Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Ange­hö­ri­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG).

Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Emp­fän­ger bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 1 EStG, dass die Auf­wen­dun­gen nur abge­zo­gen wer­den kön­nen, soweit sie nach den Ver­hält­nis­sen des Wohn­sitz­staa­tes der unter­hal­te­nen Per­son not­wen­dig und ange­mes­sen sind. Bei Zah­lun­gen nach Ita­li­en min­dert dies den Höchst­be­trag nicht 1.

Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Eltern zum Unter­halt gesetz­lich ver­pflich­tet. Die­se Ver­pflich­tung rich­tet sich nach inlän­di­schen Maß­stä­ben (§ 33 a Abs.1 Satz 6 Halb­satz 2 EStG). Gemäß § 1601 BGB i. V. mit § 1589 Satz 1 BGB war der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Eltern gegen­über unter­halts­pflich­tig, wenn und soweit die­se außer­stan­de waren, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB).

Nach Über­zeu­gung des Gerichts waren die Eltern des Steu­er­pflich­ti­gen im Streit­jahr unter­halts­be­dürf­tig. Sie waren im Streit­jahr außer­stan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, denn die gerin­gen Ein­künf­te der Mut­ter aus ihrer Putz­tä­tig­keit (1.976, – €) und der ein­ma­li­ge Sozi­al­hil­fe­be­trag (150, – €) reich­ten nicht zur Deckung ihres Lebens­be­darfs aus. Bei­de Eltern­tei­le haben auch das ihnen zumut­ba­re Maß an Erwerbs­be­mü­hun­gen erfüllt und somit ihre Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht ver­letzt.

Zwar kann der Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Eltern als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ent­fal­len, wenn deren Unter­halts­be­dürf­tig­keit nicht glaub­haft ist, weil die ange­ge­be­nen Unter­halts­zah­lun­gen nicht aus­rei­chen, um den gesam­ten Lebens­be­darf der Eltern zu decken, so dass die­se noch über ande­re, ver­schwie­ge­ne Ein­nah­men ver­fü­gen müs­sen. Damit ent­fie­le auch die Glaub­wür­dig­keit von Unter­halts­be­schei­ni­gun­gen 2. Die­se Schluss­fol­ge­rung, dass die Eltern von ihren gerin­gen Ein­künf­ten und den Unter­halts­leis­tun­gen aus Deutsch­land im Streit­jahr nicht haben leben kön­nen, muss aber nicht von den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getra­gen wer­den.

Per­so­nen im arbeits­fä­hi­gen Alter trifft eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit 3. Nach dem im Ver­wand­ten­un­ter­halt gel­ten­den Prin­zip der Eigen­ver­ant­wor­tung muss die eige­ne Arbeits­kraft grund­sätz­lich bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze genutzt wer­den, um den Lebens­be­darf selbst zu erwirt­schaf­ten. Kann aller­dings eine Beschäf­ti­gung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen nicht gefun­den wer­den, kann Arbeits­lo­sig­keit die Bedürf­tig­keit begrün­den 4.

Bei Unter­halts­emp­fän­gern im Aus­land sind Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen, die einen objek­ti­vier­ten Nach­weis der Erwerbs­be­mü­hun­gen ermög­li­chen. Dies kann durch eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung der für den jewei­li­gen Arbeits­markt zustän­di­gen aus­län­di­schen Behör­de gesche­hen 5. Die Bestä­ti­gun­gen des Cen­tro per L´Impiego di Q (Arbeits­amt) vom 09.02.2012 wei­sen für Vater wie Mut­ter aus, dass bei­de im Jahr 2011 der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung stan­den und sich regel­mä­ßig selbst um Arbeit bemüh­ten. Die Zwei­fel des Beklag­ten, ob die­se Beschei­ni­gung dem Erfor­der­nis des objek­ti­vier­ten Erwerbs­be­mü­hungs­nach­wei­ses genügt, teilt das Gericht nicht. Die Recht­spre­chung des BFH geht davon aus, dass sol­che Erwerbs­be­mü­hun­gen durch ent­spre­chen­de Beschei­ni­gun­gen der für den jewei­li­gen Arbeits­markt zustän­di­gen aus­län­di­schen Behör­de nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen 5.

Der zu for­dern­de Umfang der Bemü­hun­gen um einen Arbeits­platz ori­en­tiert sich grund­sätz­lich an der Zeit, die ein Erwerbs­tä­ti­ger für einen Beruf auf­wen­det 6. Im Rah­men der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind nur zumut­ba­re Anstren­gun­gen gefor­dert, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den. Dies setzt auch vor­aus, dass bei genü­gen­den Bemü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hät­te 7. Die Eltern des Steu­er­pflich­ti­gen haben vor­lie­gend mit 56 und 58 Jah­ren und der Vater zudem nach bereits 1995 begin­nen­der und seit 2001 durch­gän­gi­ger Arbeits­lo­sig­keit im Süden Ita­li­ens sehr schlech­te Beschäf­ti­gungs­chan­cen, so dass von ihnen kei­ne Erwerbs­be­mü­hun­gen wie von einem jun­gen, hoch­qua­li­fi­zier­ten Arbeits­su­chen­den in einem güns­ti­gen Arbeits­markt wie dem in Deutsch­land gefor­dert wer­den kann.

Bei lang anhal­ten­der Arbeits­lo­sig­keit kann die Erwerbs­ob­lie­gen­heit dazu füh­ren, dass ein Orts- und Berufs­wech­sel zumut­bar wird 8. Auch dann muss der Wech­sel aber zu einer rea­lis­ti­schen Beschäf­ti­gungs­chan­ce füh­ren. Gera­de bei älte­ren Men­schen ste­hen aner­ken­nens­wer­te Orts­bin­dun­gen einer Oblie­gen­heit zum Orts­wech­sel ent­ge­gen. Umstän­de wie die Nähe zu engen Ver­wand­ten und die Mög­lich­kei­ten, Besuch von ver­trau­ten Per­so­nen zu bekom­men und sich durch ver­trau­te Ärz­te behan­deln las­sen zu kön­nen, sind auch im Unter­halts­recht zu beach­ten 9. Für die Eltern des Steu­er­pflich­ti­gen ergibt die Abwä­gung auch die­ser Umstän­de, dass für sie kei­ne Oblie­gen­heit bestand, sich andern­orts um eine Beschäf­ti­gung zu bemü­hen. Dar­über hin­aus hat der Vater des Steu­er­pflich­ti­gen regel­mä­ßig beim Bür­ger­meis­ter, auf Bau­stel­len und Bars nach Arbeit gefragt und war somit bemüht, auch außer­halb sei­nes ursprüng­li­chen Berufs in der Ver­wal­tung einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma Arbeit zu fin­den. Auch die Mut­ter hat sich bei ihrem Arbeit­ge­ber nach ande­ren Arbeits­mög­lich­kei­ten erkun­digt.

Nach § 33a Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 2 EStG sind auch die Unter­halts­kon­kur­ren­zen des deut­schen Rechts (§§ 1606, 1608 BGB) zu beach­ten. Die vier Geschwis­ter des Steu­er­pflich­ti­gen sind jedoch finan­zi­ell nicht in der Lage, zum Eltern­un­ter­halt bei­zu­tra­gen. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat die Ver­hält­nis­se sei­ner zwei Brü­der und zwei Schwes­tern in Q, ihre Betä­ti­gung als Aus­hilfs­kell­ner bzw. Haus­frau­en und die wie­der­keh­ren­de Arbeits­lo­sig­keit dar­ge­legt. Unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se vor Ort sind die­se Dar­le­gun­gen für das Gericht glaub­wür­dig. Auch der Beklag­te hat dem nicht wider­spro­chen. Ent­spre­chend die­ser Ver­hält­nis­se ist das Gericht über­zeugt, dass die Geschwis­ter kei­nen Unter­halts­bei­trag leis­ten kön­nen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH wer­den Unter­halts­auf­wen­dun­gen wegen § 1603 Abs. 1 BGB nur aner­kannt, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem noch ange­mes­se­ne Mit­tel für sei­nen eige­nen Lebens­be­darf, dem sei­ner Ehe­frau und sei­ner Kin­der ver­blei­ben 10. Die­se sog. Opfer­gren­ze beträgt bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht in Haus­halt­ge­mein­schaft Leben­de 1 % je vol­le 500 € Net­to­ein­kom­men. Bei des­sen Berech­nung wer­den die unver­meid­ba­ren Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und ein Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag von den Ein­künf­ten abge­zo­gen, Steu­er­erstat­tun­gen und Kin­der­geld hin­zu­ge­rech­net. Maxi­mal kön­nen 50 % des sich danach erge­ben­den Betra­ges (hier 27.470 €) ein­ge­setzt wer­den, Ehe­gat­ten und Kin­der ver­rin­gern dies Maxi­mum jeweils um wei­te­re 5 % 11. Die Zah­lun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen blei­ben unter der für ihn danach maß­ge­ben­den Opfer­gren­ze von 10.988 €.

Die Sum­me der nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG höchs­tens zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­be­trä­ge ver­min­dert sich gem. § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG um den Betrag, um den die Ein­künf­te und Bezü­ge des Unter­halts­be­rech­tig­ten den Betrag von 624 € über­stei­gen. Die Ein­künf­te der mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern des Steu­er­pflich­ti­gen sind zusam­men­zu­rech­nen und sodann zu hal­bie­ren 12. Die Mut­ter des Steu­er­pflich­ti­gen hat im Streit­jahr als ange­stell­te Putz­frau Ein­nah­men von 1.976 € erzielt. Hier­von ist der Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 1.000 € abzu­zie­hen 13, so dass auf bei­de Ehe­gat­ten jeweils Ein­künf­te von 488 € ent­fal­len. Wei­ter­hin ist der ein­ma­li­ge Sozi­al­hil­fe­be­trag von 150 € zu berück­sich­ti­gen, da er zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts bestimmt war 14. Jedem Eltern­teil sind somit Ein­künf­te und Bezü­ge von ledig­lich 563 € zuzu­rech­nen, so dass abzüg­lich des anrech­nungs­frei­en Betra­ges von jeweils 624 € kein Sal­do ver­bleibt, der den Höchst­be­trag min­dern könn­te.

Der für den Abzug von Unter­halts­zah­lun­gen anzu­set­zen­de Höchst­be­trag von ins­ge­samt 16.008 € ist nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG zeit­an­tei­lig zu ermä­ßi­gen, wenn und soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Absät­ze 1 und 2 des § 33 EStG monats­be­zo­gen nicht vor­lie­gen. Der Steu­er­pflich­ti­ge selbst hat im April eine Zah­lung von 200 € und zuvor im Dezem­ber 2010 eine Unter­halts­zah­lung von 1.500 € geleis­tet. Selbst wenn man die­se Unter­halts­zah­lun­gen und die vom Zeu­gen geschil­der­ten, aber nicht kon­kre­ti­sier­ten Zah­lun­gen unbe­rück­sich­tigt lie­ße und somit erst­mals die Unter­halts­zah­lung vom August zu berück­sich­ti­gen wäre, läge der dem­zu­fol­ge um 7/​12 auf 6.670 € zu kür­zen­de Höchst­be­trag über den gel­tend gemach­ten Unter­halts­zah­lun­gen von 6.000 €.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Juli 2015 – 8 K 3609/​13

  1. vgl. BFH vom 07.05.2015 – VI R 34/​14; sowie BMF, Schrei­ben vom 06.11.2009, BSt­Bl I 2009, 1323[]
  2. BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BSt­Bl II 2011, 966[]
  3. BFH, Urtei­le vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BSt­Bl II 2011, 116; und vom 15.04.2015 – VI R 5/​14, DStR 2015, 2280[]
  4. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/​14, DStR 2015, 2280; BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BSt­Bl II 2011, 116[]
  5. BFH, Urteil vom 27.07.2011 – VI R 62/​10, BFH/​NV 2012, 170[][]
  6. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/​14 mit Bezug auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 19.04.2006 17 UF 78/​06, Zeit­schrift für das gesam­te Fami­li­en­recht – Fam­RZ – 2006, 1757, der einen inlän­di­schen Unter­halts­schuld­ner betrifft[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 XII ZB 39/​11, Fam­RZ 2013, 1378 und BGH, Urteil vom 03.Dezember 2008 XII ZR 182/​06, Fam­RZ 2009, 314, zur ver­gleich­ba­ren Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te beim Unter­halts­schuld­ner[]
  8. vgl. den im BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/​14, DStR 2015, 2280 zitier­ten Beschluss des OLG Köln vom 23.01.1986 – 4 WF 11/​86, Fam­RZ 1986, 499 zu einem voll­jäh­ri­gen Kind, das län­ge­re Zeit kei­ne Anstel­lung im Aus­bil­dungs­be­ruf gefun­den hat­te und von sei­nem Vater Unter­halt begehr­te[]
  9. OLG Schles­wig, Urteil vom 19.01.2009 – 15 UF 187/​07, NJW-RR 2009, 1369; vgl. all­ge­mein dazu Münch­Komm-BGB/Born, § 1602 Rz. 12 und § 1603 Rz. 85[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 31/​11, BSt­Bl II 2012, 769, und – VI R 64/​08 vom 17.12 2009, BSt­Bl II 2010, 343[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 1997 – III R 214/​94, BSt­Bl II 1998, 292 wie auch BMF, Schrei­ben vom 07.06.2010, BSt­Bl I 2010, 582[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.05.2004 – III R 28/​02, BFH/​NV 2004, 1631; und vom 15.11.1991 – III R 84/​89, BSt­Bl II 1992, 245; BFH, Beschluss vom 24.08.2011 – VI B 18/​11, BFH/​NV 2011, 2062[]
  13. Pfirr­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​FGtG, § 33a EStG Rz. 98[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 26.03.2009 – VI R 60/​08, BFH/​NV 2009, 1418[]