Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei

Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden.

Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 EStG 2008).

Wenn – wie hier – die unterhaltene Person nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, dürfen die getätigten Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 5 EStG). Aus diesem Grunde ist der abzugsfähige Höchstbetrag im vorliegenden Fall im Streitjahr nach der sog. Ländergruppeneinteilung1 für die Türkei auf die Hälfte, also 3.840 € zu reduzieren. Da die sog. Ländergruppeneinteilung die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen nach den Verhältnissen der Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 5 1. Halbsatz EStG zutreffend abbildet, ist dieser rechtlich nicht zu beanstanden2.

Ferner ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung von Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastung, dass die unterstützte Person keine oder nur geringe andere Einkünfte oder Bezüge hat und kein Vermögen besitzt. Diese Voraussetzungen hat der Steuerpflichtige für den Abzug von Unterhaltszahlungen gem. § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers, insbesondere auch die tatsächlichen Zahlungen; er trägt hierfür die Feststellungslast3.

Bei Unterhaltszahlungen an einen im Ausland lebenden Unterstützungsempfänger sind die Beteiligten gem. § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) in besonderer Maße verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Dabei sind regelmäßige nur sichere und leicht nachprüfbare Beweismittel zuzulassen4. Insbesondre müssen vorgelegte Bedürftigkeitsbescheinigungen erwachsener Unterhaltsempfänger detaillierte Angaben über vor Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte enthalten. Umfassende Angaben hierzu sind unerlässlich gerade im Hinblick auf die nur eingeschränkte Überprüfbarkeit eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts. Die Vorlage vollständig ausgefüllter Bescheinigung ist grundsätzlich zumutbar5.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger in dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall weder seine Unterhaltsverpflichtung, noch die Unterhaltsbedürftigkeit der unterstützten Person, noch die Unterhaltszahlungen und deren Abfluss bei ihm in hinreichendem Maße nachgewiesen:

v

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2014 – 6 K 26/12

  1. vgl. BMF, Schreiben vom 09.09.2008, BStBl I 2008, 936 []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – IV R 5/09, BFHE 230, 9, BStBl II 2011, 115; und vom 02.12.2004 – III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483; FG München, Urteil vom 24.05.2012 – 10 K 1381/11 []
  3. BFH, Urteil vom 03.06.1987 – III R 2005/81, BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675 []
  4. BFH a. a. O. und Beschluss vom 15.06.1999 – III B 10/99, BFH/NV 1999, 1595 []
  5. BFH, Urteil vom 27.07.1990 – III R 90/87, BFH/NV 1991, 229 m. w. N. []