Unter­halts­auf­wen­dun­gen für ein behin­der­tes Kind

Ein schwer­be­hin­der­tes Kind, das sei­nen Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf nicht selbst zu decken in der Lage ist, muss ein zur Alters­vor­sor­ge gebil­de­tes Ver­mö­gen nicht vor der Inan­spruch­nah­me elter­li­chen Unter­halts ver­wer­ten. Die Eltern kön­nen die Unter­halts­auf­wen­dun­gen des­halb als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung abzie­hen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof.

Unter­halts­auf­wen­dun­gen für ein behin­der­tes Kind

Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind nur dann zwangs­läu­fig, wenn die unter­hal­te­ne Per­son außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Grund­sätz­lich ist das voll­jäh­ri­ge Kind ver­pflich­tet, sei­nen Ver­mö­gens­stamm im Rah­men des Zumut­ba­ren zu ver­wer­ten, bevor es sei­ne Eltern auf Unter­halt in Anspruch nimmt .

Ein schwer­be­hin­der­tes Kind, das ange­sichts der Schwe­re und der Dau­er sei­ner Erkran­kung sei­nen Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf nicht selbst zu decken in der Lage ist, darf zur Alters­vor­sor­ge maß­voll Ver­mö­gen bil­den 1.

Die das eige­ne Ver­mö­gen des Unter­halts­emp­fän­gers betref­fen­de Bestim­mung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG kommt im Rah­men des § 33 EStG nicht eigens zur Anwen­dung .

Im Fall der Über­tra­gung des Behin­der­ten-Pausch­be­trags kann der Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen für sein behin­der­tes Kind gemäß § 33 EStG zusätz­lich abzie­hen.

Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich abzieh­bar, wenn die unter­hal­te­ne Per­son außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Ein voll­jäh­ri­ges Kind ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, vor­ran­gig sei­nen Ver­mö­gens­stamm zu ver­wer­ten, bevor es sei­ne Eltern auf Unter­halt in Anspruch nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ver­mö­gens­ver­wer­tung unzu­mut­bar ist. Die­se Aus­nah­me hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem jetzt ent­schie­de­nen Fall bejaht. In die­sem Rechts­streit ging es um den Abzug von Unter­halts­kos­ten für ein seit Geburt schwer­be­hin­der­tes, am Down-Syn­drom lei­den­den Kind, das auf­grund einer Schen­kung Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ist. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag der Eltern, die Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in vol­lem Umfang zum Abzug zuzu­las­sen, mit Ver­weis auf das Ver­mö­gen der Toch­ter ab. Das Finanz­ge­richt folg­te dem.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob die finanz­ge­richt­li­che Vor­ent­schei­dung jedoch auf und gab den Eltern dem Grun­de nach Recht. Da unge­wiss sei, ob das Kind stets sei­nen Unter­halts­be­darf durch Leis­tun­gen der Eltern wer­de decken kön­nen, hät­te eine Alters­vor­sor­ge getrof­fen wer­den müs­sen. Die­se sei hier ange­sichts der Schwe­re und Dau­er der Krank­heit noch maß­voll aus­ge­fal­len. Es wäre unzu­mut­bar, vom Kind zu ver­lan­gen, den Stamm sei­nes Ver­mö­gens schon jetzt anzu­grei­fen.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen). Auf­wen­dun­gen sind außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Auf­wen­dun­gen erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit sie den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 EStG).

Im Streit­fall sind den Klä­gern die Auf­wen­dun­gen für die Heim­un­ter­brin­gung der Toch­ter aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen.

Die Klä­ger hat­ten ihrer Toch­ter ange­mes­se­nen Unter­halt zu leis­ten (§§ 1601, 1610 Abs. 1 BGB). Ihr von den Klä­gern auf­zu­brin­gen­der Lebens­be­darf umfass­te auch den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf 2.

Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind nur dann zwangs­läu­fig, wenn die unter­hal­te­ne Per­son außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB) 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall gege­ben. Das Kind war im Streit­fall nicht ver­pflich­tet, den Stamm ihres Ver­mö­gens ein­zu­set­zen.

Ein voll­jäh­ri­ges Kind ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, vor­ran­gig sei­nen Ver­mö­gens­stamm zu ver­wer­ten, bevor es sei­ne Eltern auf Unter­halt in Anspruch nimmt. Dies folgt im Umkehr­schluss aus § 1602 Abs. 2 BGB. Der Grund­satz kommt jedoch nicht zur Anwen­dung, wenn die Ver­mö­gens­ver­wer­tung im Ein­zel­fall unzu­mut­bar ist. Inwie­weit das Ver­mö­gen ein­zu­set­zen ist, muss daher jeweils auf­grund einer Zumut­bar­keits­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de und ins­be­son­de­re auch der Lage der Unter­halts­ver­pflich­te­ten ent­schie­den wer­den 4. Nach die­sen Grund­sät­zen dür­fen schwer­be­hin­der­te voll­jäh­ri­ge Kin­der, die ihren ange­mes­se­nen Bedarf nicht selbst decken kön­nen und bei denen unge­wiss ist, ob ihr Unter­halts­be­darf im Alter durch Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern gedeckt wer­den kann, maß­voll Ver­mö­gen bil­den; eine als Alters­vor­sor­ge die­nen­de ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung braucht des­halb nicht vor der Inan­spruch­nah­me elter­li­chen Unter­halts ver­wer­tet zu wer­den 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­te auch der schwer­be­hin­der­ten Toch­ter der Klä­ger die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks nicht zuge­mu­tet wer­den, da sie hier­auf zur Alters­vor­sor­ge und zur Abde­ckung ihres wei­te­ren lebens­lan­gen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs ange­wie­sen war 6. Da unge­wiss ist, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Toch­ter mit zuneh­men­dem Alter ihren Grund­be­darf und vor allem den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf durch Unter­halts­leis­tun­gen der Klä­ger wird decken kön­nen, war eine Alters­vor­sor­ge zu tref­fen. Die­se Vor­sor­ge ist ange­sichts der Schwe­re und der Dau­er der Krank­heit maß­voll aus­ge­fal­len. Mit den Ver­mö­gens­er­träg­nis­sen kann der durch die Behin­de­rung beding­te Bedarf im Alter wenigs­tens teil­wei­se gedeckt wer­den. Da ande­rer­seits nach den Fest­stel­lun­gen des FG wegen des außer­or­dent­lich hohen Unter­halts­be­darfs der A bei Ver­wer­tung des Grund­stücks "der Ver­äu­ße­rungs­er­lös schnell ver­braucht wäre", wäre es unbil­lig, von der behin­der­ten Toch­ter zu ver­lan­gen, den Stamm ihres Ver­mö­gens anzu­grei­fen.

Dabei kommt, so der Bun­des­fi­nanz­hof, die das eige­ne Ver­mö­gen des Unter­halts­emp­fän­gers betref­fen­de Bestim­mung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rah­men des § 33 EStG nicht ergän­zend zur Anwen­dung. § 33a EStG stellt gegen­über der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 33 EStG eine Son­der­vor­schrift dar. Das bedeu­tet auch, dass die in § 33a EStG ent­hal­te­nen Son­der­be­stim­mun­gen nicht auf die Gene­ral­klau­sel des § 33 EStG aus­ge­dehnt wer­den dür­fen 7.

Zum Ver­hält­nis die­ser nach § 33 EStG abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen zum Behin­der­ten-Pausch­be­trag (§ 33b Abs. 3 EStG) wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fall der Über­tra­gung die­ses Pausch­be­trags (§ 33b Abs. 5 EStG) der Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen für sein behin­der­tes Kind zusätz­lich abzie­hen kann, weil der Pausch­be­trag nur Auf­wen­dun­gen des Kin­des abgilt (HHR/​Kanzler, § 33b EStG Rz 80). Im Übri­gen wird § 33 Abs. 3 EStG zu beach­ten sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 – VI R 61/​08

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 30.10.2008 – III R 97/​06, BFH/​NV 2009, 728[]
  2. BFH, Urteil vom 30.10.2008 – III R 97/​06, BFH/​NV 2009, 728, m.w.N; sie­he auch BFH, Urteil vom 23.05.2002 – III R 24/​01, BFHE 199, 296, BSt­Bl II 2002, 567[]
  3. BFH, Urteil vom 14.08.1997 – III R 68/​96, BFHE 184, 315, BSt­Bl II 1998, 241[]
  4. BGH, Urteil vom 05.11.1997 – XII ZR 20/​96, NJW 1998, 978; OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2006 – 11 UF 25/​06, NJW 2007, 1217; BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 728; MünchKommBGB/​Born, 5. Aufl., § 1602 Rz 58[]
  5. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 10.11.1999 – 2 UF 229/​98, Fam­RZ 2001, 47[]
  6. sie­he BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 728[]
  7. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 33a EStG Rz 10[]