Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­emp­fän­gers. Bei einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te des Unter­halts­emp­fän­gers anzu­set­zen.

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kön­nen nach § 33a Abs. 1 Satz 1, 2 EStG in der in den Streit­jah­ren jeweils gel­ten­den Fas­sung auf Antrag bis zu einem bestimm­ten Betrag vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BFH ist in den Fäl­len des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG die kon­kre­te Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Emp­fän­gers zu über­prü­fen und ins­be­son­de­re zu beach­ten, dass für voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sowohl im Inland als auch im Aus­land eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht [1]. Gegen­stand des Ver­fah­rens war zwar die Fra­ge der Erwerbs­ob­lie­gen­heit einer unter­stütz­ten Per­son im Aus­land. Der BFH hat in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung jedoch aus­ge­führt, dass die für voll­jäh­ri­ge Per­so­nen bestehen­de gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit auch für Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen gilt. Das gene­rel­le Bestehen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit ohne Beschrän­kung auf Aus­lands­fäl­le ergibt sich auch bereits aus der Ent­schei­dung des BFH vom 05.05.2010 [2].

Mit der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung hat der BFH unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers nicht mehr typi­sie­rend unter­stellt wer­den kann. Eine Aus­nah­me hat der BFH mit Urteil vom sel­ben Tag [3] für Unter­halts­zah­lun­gen zwi­schen Ehe­gat­ten auf­ge­stellt.

Die Erwerbs­ob­lie­gen­heit umfasst dabei die Bemü­hun­gen um eine Erwerbs­tä­tig­keit in einem zeit­li­chen Umfang, die ein Erwerbs­tä­ti­ger für sei­nen Beruf auf­wen­det. Die Annah­me einer feh­len­den Beschäf­ti­gungs­chan­ce setzt die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung vor­aus, dass und wie sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Liegt eine Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit vor, sind die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te, die ggf. im Schät­zungs­we­ge zu ermit­teln sind, bei der Bedürf­tig­keits­prü­fung im Rah­men des § 33a EStG anzu­set­zen [1].

Den gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen ist nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG eine Per­son gleich­ge­stellt, wenn bei ihr zum Unter­halt bestimm­te inlän­di­sche öffent­li­che Mit­tel mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gekürzt wer­den.

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gehör­te danach die die Part­ne­rin grund­sätz­lich zum danach gleich­ge­stell­ten Per­so­nen­kreis. Ihr haben zum Unter­halt bestimm­te inlän­di­sche öffent­li­che Mit­tel unstrei­tig vor den Streit­jah­ren zuge­stan­den, denn sie erhielt auf­grund eines gerin­gen Arbeits­ein­kom­mens Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach SGB II. Wei­ter­hin befand sie sich mit dem Unter­halts­leis­ten­den in einer sozi­al­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft und ihr wur­de auch tat­säch­lich über den 31.12 2008 hin­aus die Wei­ter­ge­wäh­rung der Sozi­al­leis­tun­gen mit Ver­weis auf die Bedarfs­ge­mein­schaft mit dem Unter­halts­leis­ten­den ver­wei­gert.

Eine Gleich­stel­lung der Part­ne­rin mit einer gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kommt gleich­wohl nur ein­ge­schränkt in Betracht, weil die Part­ne­rin ihrer­seits einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit unter­lag und die­se in den Streit­jah­ren ver­letzt hat.

Nach der Ände­rung der Recht­spre­chung des VI. Finanz­ge­richts des BFH zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass die Aus­füh­run­gen auch auf § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG über­trag­bar sind und dem­entspre­chend im Rah­men der Prü­fung der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers grund­sätz­lich auch im Rah­men des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG die Erwerbs­ob­lie­gen­heit zu beach­ten ist [4].

Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund der Gleich­stel­lung mit den gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen liegt dar­in, dass der Unter­halt leis­ten­de sich in einer ver­gleich­ba­ren – sitt­li­chen, nicht recht­li­chen- Zwangs­la­ge wie der gesetz­lich zum Unter­halt Ver­pflich­te­te befin­det, wenn der Unter­halts­be­dürf­ti­ge durch Ver­sa­gung von Sozi­al­leis­tun­gen prak­tisch auf das Ein­kom­men des Lebens­part­ners ver­wie­sen wird [5].

Eine ver­gleich­ba­re Zwangs­la­ge liegt aber nur vor, wenn der Unter­halts­emp­fän­ger vor­ran­gig auf­grund des Vor­lie­gens der Bedarfs­ge­mein­schaft und damit ein­her­ge­hend der Kür­zung oder des Weg­falls von Sozi­al­leis­tun­gen auf das Ein­kom­men des Lebens­ge­fähr­ten ver­wie­sen wird. Bemüht sich die unter­stütz­te Per­son indes nicht hin­rei­chend um eine Beschäf­ti­gung und nimmt damit die eige­ne Bedürf­tig­keit in Kauf, ist die Situa­ti­on ledig­lich ver­gleich­bar mit der nicht (mehr) begüns­tig­ten Unter­hal­tung einer ledig­lich abs­trakt, nicht aber kon­kret gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son.

Die Über­prü­fung der kon­kre­ten Bedürf­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung bestehen­der Erwerbs­ob­lie­gen­heit im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist zudem gebo­ten, weil auch die sozi­al­recht­li­chen Bestim­mun­gen die Hil­fe­be­dürf­tig­keit vor­aus­set­zen (vgl. z.B. § 9 SGB II, wonach die Hil­fe­be­dürf­tig­keit wie­der­um vor­aus­setzt, dass die hil­fe­su­chen­de Per­son ihren Lebens­un­ter­halt nicht durch Auf­nah­me einer zumut­ba­ren Arbeit sichern kann) und bspw. nach § 2 SGB II eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht. Die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit führt gem. §§ 31, 31a SGB II zu Kür­zun­gen bis hin zur voll­stän­di­gen Kür­zung des Arbeits­lo­sen­gel­des II. Geht ein Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft trotz bestehen­der Erwerbs­fä­hig­keit einer zumut­ba­ren Erwerbs­tä­tig­keit nicht nach, ist sie daher kei­ne gleich­ge­stell­te Per­son [6].

Die Gleich­stel­lung von Lebens­ge­fähr­ten mit Ehe­gat­ten, für die eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht besteht, kommt nicht in Betracht, weil das Bestehen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit auch für Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nach den vor­he­ri­gen Aus­füh­run­gen in der gesetz­li­chen Rege­lung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG selbst ange­legt ist. Einer Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten mit Ehe­gat­ten steht über­dies ent­ge­gen, dass die Rege­lung des § 33a Abs. 1 EStG ‑mit Aus­nah­me in Aus­land leben­der Ehe­gat­ten- nicht die Unter­stüt­zung des Ehe­gat­ten umfasst, son­dern für die­se eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen bestehen. Dem­nach bezieht sich die Gleich­stel­lung gera­de nur auf eine Gleich­stel­lung mit den übri­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen, für die aber eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht.

Die danach auch im Rah­men des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gene­rell bestehen­de Erwerbs­ob­lie­gen­heit hat die Part­ne­rin in den Streit­jah­ren ver­letzt.

Es lie­gen kei­ne Grün­de vor, nach denen die Part­ne­rin in den Streit­jah­ren nicht erwerbs­fä­hig gewe­sen wäre. Sol­che Grün­de hat der Unter­halts­leis­ten­de weder vor­ge­tra­gen noch sind irgend­wel­che Hin­de­rungs­grün­de ersicht­lich. Daher war die Part­ne­rin gehal­ten, sich nach­hal­tig um eine Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen.

Die Part­ne­rin ist vor­lie­gend einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht nach­ge­gan­gen und hat sich nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts in den Streit­jah­ren auch nicht hin­rei­chend um eine Erwerbs­tä­tig­keit bemüht.

Ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen der Part­ne­rin hat der Unter­halts­leis­ten­de nicht dar­ge­legt. Die von dem Unter­halts­leis­ten­den und die Part­ne­rin gewähl­te Auf­ga­ben­ver­tei­lung (unent­gelt­li­che Mit­ar­beit der Part­ne­rin im Betrieb des Unter­halts­leis­ten­den sowie Über­nah­me der Haus­halts­füh­rung) spricht indes dage­gen, dass die Part­ne­rin ihrer Erwerbs­ob­lie­gen­heit in gebo­te­nem Umfang nach­ge­kom­men wäre. Dass sie sich neben­her aus­rei­chend um eine Erwerbs­tä­tig­keit bemüht hät­te, hat der Unter­halts­leis­ten­de trotz aus­drück­li­cher Auf­for­de­rung nicht ansatz­wei­se sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Die Annah­me einer feh­len­den Beschäf­ti­gungs­chan­ce setzt indes die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung vor­aus, dass und wie sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat [7]. Der Unter­halts­leis­ten­de hat trotz Auf­for­de­rung weder Art noch Umfang kon­kre­ter Bemü­hun­gen der C, eine Arbeits­stel­le zu fin­den, dar­ge­legt. Erst­ma­lig im Kla­ge­ver­fah­ren hat er über­haupt vor­ge­tra­gen, dass die Part­ne­rin sich auch in den Streit­jah­ren um Beschäf­ti­gung bemüht habe. Auch wenn hier kei­ne Nach­wei­se mehr vor­ge­le­gen haben, recht­fer­tigt dies nicht den Ver­zicht auf sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag. Die vor­ge­tra­ge­ne feh­len­de Beweis­vor­sor­ge stellt kein Hin­der­nis dar, zumin­dest vor­zu­tra­gen, wel­che Bemü­hun­gen die Part­ne­rin unter­nom­men hat.

Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Fra­ge nach der Erwerbs­ob­lie­gen­heit bereits seit der Betriebs­prü­fung im Rau­me stand und sei­ner­zeit auf die unent­gelt­li­che Tätig­keit der Part­ne­rin im Betrieb des Unter­halts­leis­ten­den sowie auf die Haus­halts­füh­rung hin­ge­wie­sen wor­den ist, hät­te der Unter­halts­leis­ten­de sein Vor­brin­gen sub­stan­ti­ie­ren müs­sen. Der Hin­weis dar­auf, sich mit der Situa­ti­on abge­fun­den zu haben stützt die Annah­me, dass die Part­ne­rin kei­ne aus­rei­chen­den Bemü­hun­gen, eine Arbeits­stel­le zu fin­den, unter­nom­men hat.

Der Unter­halts­leis­ten­de kann sich bezo­gen auf die Über­prü­fung der kon­kre­ten Bedürf­tig­keit und damit ver­bun­den der Erwerbs­ob­lie­gen­heit auch nicht auf Ver­trau­ens­schutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beru­fen, weil das die Recht­spre­chung ändern­de Urteil des BFH vom 05.05.2010 [8] bereits am 1.09.2010 in juris und damit vor der erst­ma­li­gen Ver­an­la­gung für 2009 [9] ver­öf­fent­licht wor­den war. Auf die Ver­öf­fent­li­chung im BStBl kommt es nicht maß­geb­lich an [10]. Die Anwen­dung des § 176 – I 1 Nr. 3 AO setzt indes vor­aus, dass sich die Recht­spre­chung zwi­schen dem Erlass des ursprüng­li­chen Beschei­des und dem Erlass des Ände­rungs­be­schei­des geän­dert hat [11]. Unbe­acht­lich ist zudem, ob der Beklag­te sich bei der Ver­an­la­gung die­ser bereits geän­der­ten Recht­spre­chung bewusst war [12].

Unab­hän­gig davon, dass Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen die Gerich­te nicht bin­den und Fra­gen des Ver­trau­ens­schut­zes bzw. einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens sind, steht auch Tz. 5 des vom Unter­halts­leis­ten­den ange­führ­ten BMF, Schrei­bens vom 07.06.2010 [13] einer Über­prü­fung der Bedürf­tig­keit nicht gene­rell ent­ge­gen. Zwar ver­zich­tet die Ver­wal­tung auf Ableh­nungs­be­schei­de vor dem Hin­ter­grund, dass in Lebens­ge­mein­schaf­ten eine Bedarfs­ge­mein­schaft besteht und es typi­scher­wei­se zu Kür­zun­gen von Sozi­al­leis­tun­gen kommt. Hier­durch ist es der Ver­wal­tung aber ins­be­son­de­re bei ver­än­der­ten Umstän­den nicht ver­wehrt zu prü­fen, ob Sozi­al­leis­tun­gen aus einem ande­ren Grund nicht gewährt wer­den wür­den, wenn sie bean­tragt wer­den wür­den. Nach Tz. 7 des Schrei­bens ist die Behör­de indes aus­drück­lich befugt, im Ein­zel­fall Nach­wei­se oder Aus­künf­te zu ver­lan­gen. Hin­zu kommt, dass die erör­ter­te Recht­spre­chungs­än­de­rung im Zeit­punkt des Erlas­ses des BMF, Schrei­bens noch nicht ver­öf­fent­licht war und dem­entspre­chend noch nicht berück­sich­tigt sein konn­te.

Infol­ge der Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­auf­wen­dun­gen eben­so wie im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te der Part­ne­rin bei der Berech­nung der den Auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzu­set­zen.

Indes ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts im Fall der Ver­let­zung von Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten nicht maß­geb­lich, ob und wann Sozi­al­leis­tun­gen letzt­lich voll­stän­dig gekürzt wor­den wären und damit das Bestehen der Bedarfs­ge­mein­schaft für die Mit­tel­kür­zung jeden­falls nicht mehr allein ursäch­lich gewe­sen wäre.

Da die Part­ne­rin auf­grund der Bedarfs­ge­mein­schaft kein Arbeits­lo­sen­geld mehr gewährt wur­de, feh­len natur­ge­mäß Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Land­krei­ses über die Wei­ter­ge­wäh­rung in der Fol­ge­zeit und auch Fest­stel­lun­gen zu even­tu­el­len Pflicht­ver­let­zun­gen und deren Fol­gen gem. § 31 a SGB II. Solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen für eine voll­stän­di­ge Kür­zung nicht vor­la­gen, wäre die (Mit-)Ursächlichkeit der Unter­halts­leis­tun­gen für die Kür­zung von Sozi­al­leis­tun­gen wei­ter­hin gege­ben, aller­dings wür­de sie ent­fal­len, sobald das Arbeits­lo­sen­geld – II voll­stän­dig ent­fal­len wür­de. Man­gels wei­te­rer Bean­spru­chung von Sozi­al­leis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund, dass die­se bereits wegen des Bestehens der Bedarfs­ge­mein­schaft abge­lehnt wer­den wür­den, lässt sich in der Pra­xis regel­mä­ßig nicht fest­stel­len, ob und wann letzt­lich Leis­tun­gen ins­ge­samt ver­sagt wor­den wären.

Vor die­sem Hin­ter­grund hält es das Finanz­ge­richt im Sin­ne der Gleich­stel­lung für sach­ge­recht, an die Unter­halts­be­dürf­tig­keit als all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung anzu­knüp­fen und bei Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen im BFH, Urteil vom 15.04.2015 [14] ein fik­ti­ves Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, jeden­falls in den Fäl­len, in denen Zeit­punkt und Umfang des Leis­tungs­weg­falls aus ande­ren Grün­den nicht ein­deu­tig fest­ste­hen.

Für die Gleich­be­hand­lung spricht auch der Hin­ter­grund der Neu­re­ge­lung des Gleich­stel­lungs­tat­be­stan­des seit 2001, die­se dien­te der Ver­ein­fa­chung dahin­ge­hend, dass nun­mehr für Unter­halts­leis­tun­gen an gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­te und an gleich­ge­stell­te Per­so­nen ein ein­heit­li­cher Höchst­be­trag gel­ten soll­te und die kon­kre­te Kür­zung nicht mehr durch Kür­zungs­be­schei­de nach­ge­wie­sen wer­den muss [15]. Die­sem Zweck wür­de eine kon­kre­te Ermitt­lung der sozi­al­recht­li­chen Kür­zungs­be­trä­ge ent­ge­gen­ste­hen.

Das Finanz­ge­richt schätzt die von der Part­ne­rin in den Streit­jah­ren erziel­ba­ren Ein­künf­te auf 400 €/​Monat. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen dazu, in wel­cher Höhe die Part­ne­rin hät­te Ein­künf­te erzie­len kön­nen, las­sen sich nicht tref­fen.

Im Schät­zungs­we­ge geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass die Part­ne­rin bei Wah­rung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit einen Arbeits­lohn in Höhe von 400 €/​Monat hät­te erzie­len kön­nen mit dem Ergeb­nis, dass Unter­halts­zah­lun­gen abzüg­lich der anzu­rech­nen­den fik­ti­ven Ein­künf­te abzugs­fä­hig sind. Zwar hat­te die Part­ne­rin bei N in 2004 einen Brut­to­ar­beits­lohn von fast 20.000 € erzielt, die Ent­wick­lung in den Fol­ge­jah­ren vor den Streit­jah­ren bie­tet aber kei­ne Anhalts­punk­te und lässt es als unwahr­schein­lich erschei­nen, dass für die Part­ne­rin wei­ter­hin die kon­kre­te Mög­lich­keit der Erzie­lung ent­spre­chen­der Ein­nah­men bestan­den hät­te. Immer­hin konn­te ihr auch das Job­Cen­ter kei­ne höher­wer­ti­gen Arbeits­stel­len ver­mit­teln. Das Finanz­ge­richt geht aber davon aus, dass eine durch­ge­hen­de Beschäf­ti­gung auf 400 € Basis bei hin­rei­chen­den Bemü­hun­gen rea­lis­tisch gewe­sen wäre.

Abzugs­fä­hig sind danach die in den Streit­jah­ren gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG maß­geb­li­chen Höchst­be­trä­ge zuzüg­lich der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzüg­lich der eige­nen Ein­künf­te der C.

Die Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind im Übri­gen in Höhe des jeweils gel­ten­den Höchst­be­tra­ges zzgl. Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Part­ne­rin zu berück­sich­ti­gen.

Bei Unter­halts­leis­tun­gen an den in Haus­halts­ge­mein­schaft leben­den nicht­ehe­li­chen Part­ner ist die Opfer­gren­ze nicht anzu­wen­den, indes wird die gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel als Erfah­rungs­satz ange­se­hen [5]. Bei der ent­spre­chen­den gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall Unter­halts­leis­tun­gen ober­halb der Höchst­be­trä­ge zzgl. Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. April 2016 – 10 K 57/​15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 15.04.2015, – VI R 5/​14, BFH/​NV 2015, 1614[][]
  2. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BStBl II 2011, 116[]
  3. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 5/​09, BStBl II 2011, 115[]
  4. so auch Pfirr­mann in H/​H/​R § 33a EStG Anm. 75[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 23/​07 BStBl II 2009, 363[][]
  6. vgl. Pfirr­mann in H/​H/​R § 33a EStG Anm. 75[]
  7. BFH, Urteil vom 15.04.2015, – VI R 5/​14, a.a.O.[]
  8. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, a.a.O.[]
  9. Bescheid vom 24.02.2011[]
  10. vgl. Koenig in Koenig AO § 176 Rz. 32[]
  11. vgl. Koenig in Koenig AO § 176 Rz. 24[]
  12. vgl. Koenig in Koenig AO § 176 Rz. 33[]
  13. BStBl I 2010, 582[]
  14. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/​14, a.a.O.[]
  15. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 14/​6877 S.19[]