Unter­halts­leis­tun­gen ins Aus­land

Unter­halts­leis­tun­gen an im Aus­land leben­de Ange­hö­ri­ge nur bei umfas­sen­den und voll­stän­di­gen Anga­ben steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies umfasst sowohl Anga­ben zur Bedürf­tig­keit der unter­stütz­ten Ange­hö­ri­gen – ein­schließ­lich deren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen – wie auch Nach­wei­se zu den erfolg­ten Zah­lun­gen.

Unter­halts­leis­tun­gen ins Aus­land

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 ange­ge­ben, dass sie für die in der Tür­kei leben­de Mut­ter der Klä­ge­rin im Jahr 2007 8.000.-€ an Unter­halt gezahlt hät­ten. Bei­gefügt war eine zwei­spra­chi­ge Erklä­rung, in der durch Ankreu­zen erklärt wur­de, dass die eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge und das Ver­mö­gen der unter­stütz­ten Per­son zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts nicht aus­rei­chen wür­den und dass neben den Antrag­stel­lern kei­ne ande­ren Per­so­nen zum Unter­halt der unter­stütz­ten Per­son bei­tra­gen wür­den. Der Beklag­te war der Ansicht, dass die gel­tend gemach­ten Zah­lun­gen bzw. die Bedürf­tig­keit der unter­stütz­ten Per­son nicht aus­rei­chend nach­ge­wie­sen wor­den sei­en und lehn­te eine ent­spre­chen­de Berück­sich­ti­gung bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 ab.

Dar­auf hin erho­ben die Klä­ger Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz und leg­ten eine zusätz­li­che Beschei­ni­gung vor. Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg:

Für den Unter­halt einer gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kön­nen Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680,- € (2007) berück­sich­tigt wer­den, die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung, d.h. die Bedürf­tig­keit und die Zah­lun­gen, sind jedoch nach­zu­wei­sen. Bei Unter­halts­leis­tun­gen an im Aus­land leben­de Unter­stüt­zungs­emp­fän­ger sei­en die Betei­lig­ten im beson­de­ren Maße ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und Beweis­mit­tel zu beschaf­fen, umfas­sen­de Anga­ben sei­en uner­läss­lich.

Im Streit­fall hät­ten die Klä­ger schon die Unter­halts­be­dürf­tig­keit der Mut­ter nicht nach­ge­wie­sen. Die vor­ge­leg­te Unter­halts­be­schei­ni­gung sei in wesent­li­chen Tei­len unaus­ge­füllt, es fehl­ten Anga­ben über den „Beginn der Unter­stüt­zung”, die „jähr­li­chen Ein­künf­te vor der Unter­stüt­zung” und über „eige­nes Ver­mö­gen”; zudem feh­le die Unter­schrift der Mut­ter zur Bestä­ti­gung der übri­gen Anga­ben zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen. Auch die zusätz­lich vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung rei­che nicht aus, ein „Steu­er­be­scheid, Ren­ten­be­scheid”, eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen „Arbeits- oder Sozi­al­be­hör­de” feh­le nach wie vor. Soweit auf Sei­te 1 der Unter­halts­be­schei­ni­gung ein Dienst­sie­gel einer tür­ki­schen Behör­de mit einer Unter­schrift vor­han­den sei, wür­den damit aber aus­drück­lich nur die gemach­ten „Per­sön­li­chen Anga­ben” bestä­tigt. Auf die Anga­ben über die „wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der unter­stütz­ten Per­son” bezie­he sich die Bestä­ti­gung der aus­län­di­schen Behör­de aus­drück­lich nicht.

Außer­dem sei­en auch die erfor­der­li­chen Zah­lungs­nach­wei­se nicht erbracht wor­den. Anga­ben, wie die Zah­lun­gen erbracht wor­den sein soll­ten, wür­den feh­len. Die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung ent­hal­te – jeden­falls in deut­scher Spra­che – kei­ne kon­kre­ten Anga­ben, da zu der im For­mu­lar auf­ge­führ­ten Frage,”Wie und durch wen sind die Zah­lun­gen erfolgt? (Bit­te erläu­tern)” nur ein­ge­tra­gen wor­den sei: „bar”. Das sei nicht aus­rei­chend. Dem­nach hät­ten die Klä­ger den ihnen oblie­gen­den Nach­weis für berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Unter­halts­zah­lun­gen nicht erbracht.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30. August 2010 – 5 K 1505/​09