Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder sei­nem Ehegatten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermä­ßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG zusätz­lich, dass nach inlän­di­schen Maßstäben zu beur­tei­len ist, ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetz­lich ver­pflich­tet ist.

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Nach der neu­en Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 1 knüpft die gesetz­li­che Unterhaltsberechtigung im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivil­recht­li­chen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs –Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit– an und beach­tet auch die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bedürftigkeit ist bei­spiels­wei­se gege­ben, wenn die unter­hal­te­ne Person weder Vermögen hat noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt. Die Grenzbeträge in § 33a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 EStG sowie das zu berück­sich­ti­gen­de eige­ne Vermögen des Unterstützten in § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ergän­zen inso­weit die zivil­recht­li­chen Regelungen, erset­zen die­se aber nicht 2. Der Bundesfinanzhof folgt damit der sog. kon­kre­ten Betrachtungsweise 3.

Der Wert des Vermögens einer unter­hal­te­nen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 € gering; die­se Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland ent­spre­chend der sog. Ländergruppeneinteilung an die Verhältnisse des Wohnsitzstaates der unter­hal­te­nen Person anzu­pas­sen. Ein eigen­ge­nutz­tes Wohnhaus ist – ent­ge­gen R 33a.1 EStR – eben­so wie ein Angehörigen über­las­se­nes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berück­sich­ti­gen.

Leben meh­re­re Unterhaltsempfänger zusam­men, ist eine Aufteilung ein­heit­li­cher Unterhaltszahlungen nur mög­lich, wenn die­se gewis­ser­ma­ßen „aus einem Topf” wirt­schaf­ten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Juni 2010 – VI R 35/​09

  1. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BFHE 230, 12
  2. so aber Schmidt/​Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 33a Rz 19
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 12