Unter­halts­zah­lun­gen an Ange­hö­ri­ge im Aus­land

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an Emp­fän­ger im Aus­land bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halb­satz EStG zusätz­lich, dass nach inlän­di­schen Maß­stä­ben zu beur­tei­len ist, ob der Steu­er­pflich­ti­ge zum Unter­halt gesetz­lich ver­pflich­tet ist.

Unter­halts­zah­lun­gen an Ange­hö­ri­ge im Aus­land

Nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [1] knüpft die gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung im Sin­ne des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­halts­an­spruchs –Anspruchs­grund­la­ge, Bedürf­tig­keit, Leis­tungs­fä­hig­keit– an und beach­tet auch die Unter­halts­kon­kur­ren­zen (§§ 1606, 1608 BGB). Die Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers im Sin­ne des § 1602 BGB ist daher Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Unter­halts­be­rech­ti­gung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bedürf­tig­keit ist bei­spiels­wei­se gege­ben, wenn die unter­hal­te­ne Per­son weder Ver­mö­gen hat noch Ein­künf­te aus einer Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Die Grenz­be­trä­ge in § 33a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 EStG sowie das zu berück­sich­ti­gen­de eige­ne Ver­mö­gen des Unter­stütz­ten in § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ergän­zen inso­weit die zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen, erset­zen die­se aber nicht [2]. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt damit der sog. kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se [3].

Der Wert des Ver­mö­gens einer unter­hal­te­nen Per­son ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 € gering; die­se Wert­gren­ze ist bei Zah­lun­gen ins Aus­land ent­spre­chend der sog. Län­der­grup­pen­ein­tei­lung an die Ver­hält­nis­se des Wohn­sitz­staa­tes der unter­hal­te­nen Per­son anzu­pas­sen. Ein eigen­ge­nutz­tes Wohn­haus ist – ent­ge­gen R 33a.1 EStR – eben­so wie ein Ange­hö­ri­gen über­las­se­nes Wohn­haus als Ver­mö­gen des Unter­halts­emp­fän­gers mit dem Ver­kehrs­wert zu berück­sich­ti­gen.

Leben meh­re­re Unter­halts­emp­fän­ger zusam­men, ist eine Auf­tei­lung ein­heit­li­cher Unter­halts­zah­lun­gen nur mög­lich, wenn die­se gewis­ser­ma­ßen „aus einem Topf“ wirt­schaf­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juni 2010 – VI R 35/​09

  1. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BFHE 230, 12[]
  2. so aber Schmidt/​Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 33a Rz 19[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 12[]