Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die Ver­steue­rung der Gewin­ne

Bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten sind auch die Gewin­ne infol­ge der Ver­äu­ße­run­gen von Invest­ment­an­tei­len als Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzu­set­zen.

Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die Ver­steue­rung der Gewin­ne

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die Anle­ge­rin hat inner­halb eines Jah­res Invest­ment­an­tei­le, die Wert­pa­pie­re sind, ver­äu­ßert. Fonds­an­tei­le stel­len jeweils eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter dar [1]. Ihren o.g. Gewinn hat die Anle­ge­rin ent­spre­chend § 23 Abs. 3 S. 1 EStG als Unter­schied zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­preis einer­seits und den Anschaf­fungs­kos­ten ande­rer­seits ermit­telt.

Einer Ver­steue­rung der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ste­hen nicht die Vor­schrif­ten des KAGG oder des Aus­lIn­vestmG ent­ge­gen. Das KAGG ent­hielt die auf­sichts- und steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten für inlän­di­sche Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten für aus­län­di­sche Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten waren in dem eben­falls zum Jah­res­en­de 2003 aus­ge­lau­fe­nen Aus­lIn­vestmG ent­hal­ten [2]. Gere­gelt wur­den die Besteue­rung von Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten bzw. ob und in wel­chem Umfang die von der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft erziel­ten Ein­nah­men vom Anteils­eig­ner zu ver­steu­ern sind (vgl. § 39 Abs. 1 KAGG). Zu Recht geht die Anle­ge­rin zwar davon aus, dass nach § 40 Abs. 1 KAGG die Aus­schüt­tun­gen auf Anteils­schei­ne an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen grund­sätz­lich inso­weit steu­er­frei sind, als sie Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren und Bezugs­rech­ten auf Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ent­hal­ten. § 40 Abs. 3 KAGG befasst sich mit der Steu­er­frei­heit von Aus­schüt­tun­gen mit aus einem aus­län­di­schen Staat stam­men­den Ein­künf­ten, auf deren Besteue­rung infol­ge eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens ver­zich­tet wor­den ist, und § 40 Abs. 4 KAGG mit der Anrech­nung von (aus­län­di­scher) Steu­er. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Aus­lIn­vestmG gehö­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (vgl. hier­zu § 13 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG) Aus­schüt­tun­gen auf aus­län­di­sche Invest­ment­an­tei­le sowie die im Gesetz defi­nier­ten "aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge" zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebs­ein­nah­men sind. § 40 KAGG und § 17 Aus­lIn­vestmG sagen indes nichts über die Besteue­rung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­fonds­an­tei­len durch den Anteils­eig­ner selbst aus.

Nach dem BFH, Urteil vom 11.10.2000 [3] wern von den genann­ten Rege­lun­gen "Zwi­schen­ge­win­ne", die der Anteils­eig­ner bei einer Rück­ga­be oder Ver­äu­ße­rung von Fonds­an­tei­len vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res erzielt, nicht erfasst und gehört der Kurs­ge­winn, der bereits vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag, Zufluss mit Ablauf des jewei­li­gen Geschäfts­jah­res, rea­li­siert wor­den ist, weder nach § 17 noch nach § 18 Aus­lIn­vestmG zu den Ein­künf­ten des Ver­äu­ße­rers aus Kapitalvermögen.Nach Buciek [4] ent­fal­ten infol­ge­des­sen §§ 17 ff. Aus­lIn­vestmG eine Sperr­wir­kung gegen­über den Vor­schrif­ten des EStG. Doch die­se Ent­schei­dung betraf weder die für das Streit­jahr gül­ti­ge Geset­zes­fas­sung noch einen An- und Ver­kauf inner­halb der Frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Dies trifft auch für das von der Anle­ge­rin zitier­te Urteil des BFH vom 27.03.2001 – I R 120/​98 [5] zu. Hin­zu kommt, dass § 17 Aus­lIn­vestmG allein der Defi­ni­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge dient [6]. Die steu­er­li­che Behand­lung der Erträ­ge aus inlän­di­schen und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len folgt dem Grund­satz der Trans­pa­renz. Die­ser erlangt jedoch nur dort Bedeu­tung, wo er in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Ein­zel­fall Nie­der­schlag gefun­den hat. Der Umfang der Trans­pa­renz wird durch den Gesetz­ge­ber durch die ein­zel­nen Spe­zi­al­re­ge­lun­gen bestimmt [7]. Sowohl die Vor­schrif­ten des KAGG als auch des Aus­lIn­vest­mentG regeln zwar nicht aus­drück­lich die Anwen­dung von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im Gegen­satz zum Invest­ment­ge­setz ‑InvStG- [8], sie schlie­ßen aber ihrem Wort­laut nach die Anwen­dung von § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG auch nicht aus. Die Anwen­dung von § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ent­spricht jedoch dem Sinn und Zweck des Grund­sat­zes der steu­er­li­chen Trans­pa­renz. Denn durch die Zwi­schen­schal­tung des Invest­ment­ver­mö­gens soll im Prin­zip kei­ne höhe­re steu­er­li­che Belas­tung, aber auch kei­ne nied­ri­ge­re Belas­tung ein­tre­ten [9]. Hin­zu kommt, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit dem InvStG ledig­lich deut­li­cher zum Aus­druck gebracht wer­den soll­te, dass die Sub­si­dia­ri­tät des § 23 EStG nur soweit rei­che, als die Ein­nah­men aus einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nicht einer ande­ren Ein­kunfts­art unter­fal­len [10]. Hier­zu stim­mig ist der Anwen­dungs­be­reich des KAGG bzw. des Aus­lIn­vestmG. Es geht jeweils um die Besteue­rung der Ein­künf­te der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten bzw. des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens und deren Erfas­sung beim Anteils­eig­ner ‑bei einem Pri­vat­an­le­ger wie der Anle­ge­rin- als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Vor­schrif­ten des KAGG und des Aus­lIn­vestmG regeln die Besteue­rung von Ein­künf­ten aus der Betei­li­gung [11]. In die­sem Sin­ne hat der BFH mit Beschluss vom 14.01.2001 – VIII B 101/​03 [12] dar­auf abge­stellt, dass im dor­ti­gen Streit­fall der Anle­ger die Fonds­an­tei­le erst nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist ver­äu­ßert hat. Eine Besteue­rung der Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­fonds­an­tei­len ent­spricht auch der Sys­te­ma­tik des EStG. Das EStG dif­fe­ren­ziert grund­sätz­lich zwi­schen Erträ­gen aus einem Ver­mö­gens­stamm und der Ver­äu­ße­rung des Ver­mö­gens­stamms. Aus den genann­ten Grün­den sind die Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Fonds­an­tei­len nach den all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Regeln bei Ver­äu­ße­rung inner­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist steu­er­pflich­tig [13].

Dabei kann für das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dahin gestellt blei­ben, ob im Rück­ga­be- bzw. Ver­äu­ße­rungs­er­lös "Zwi­schen­ge­win­ne" ent­hal­ten sind. Wer­den Anteil­schei­ne an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen ‑wie im Streit­fall- ver­äu­ßert, so gilt der Zwi­schen­ge­winn als in den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung gemäß § 39 Abs. 1a S. 3 KAGG ent­hal­ten [14]. Fer­ner ist es im Streit­fall zu kei­ner Dop­pel­be­steue­rung ‑Erfas­sung eines Zwi­schen­ge­winns bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen und eines Gewinns aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten- gekom­men. Die Anle­ge­rin hat kei­ne Zwi­schen­ge­win­ne als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­steu­ert. Infol­ge­des­sen kann auch dahin gestellt blei­ben, ob der bei Erwerb der Fonds­an­tei­le gezahl­te Zwi­schen­ge­winn als nega­ti­ve Ein­nah­me die steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te des Anle­gers min­dert [15] und/​oder der Ver­äu­ße­rungs­er­lös um den Zwi­schen­ge­winn zu kür­zen ist [16].

Eine Ver­steue­rung begeg­net auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar folgt nach den Vor­schrif­ten des KAGG und des Aus­lIn­vestmG die Besteue­rung von Erträ­gen aus Invest­ment­fonds einem ein­ge­schränk­ten Trans­pa­renz­prin­zip und der Anle­ger wird einer­seits grund­sätz­lich so besteu­ert, als habe er die im Rah­men des Fonds ange­fal­le­nen Erträ­ge unmit­tel­bar selbst erzielt [17]. Das sog. Trans­pa­renz­prin­zip gebie­tet es aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht, dass die Anle­ge­rin kei­ne pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne zu ver­steu­ern hat. Denn ein Teil die­ser (im Rah­men des Fonds ange­fal­le­nen) Erträ­ge, näm­lich bestimm­te Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne, wer­den beim Anle­ger steu­er­frei gestellt und damit der Gedan­ke der Trans­pa­renz nicht in dem Sin­ne durch­gän­gig ver­wirk­licht, dass der Fonds für Zwe­cke der Besteue­rung voll­stän­dig hin­weg­ge­dacht wer­den kann [18]. Der Anteils­schein­in­ha­ber soll steu­er­lich nicht anders behan­delt wer­den als bei einer Direkt­an­la­ge [19]. Beim Anle­ger soll die indi­rek­te Inves­ti­ti­on in Finanz­in­stru­men­te über einen Fonds nicht mehr­fach besteu­ert wer­den, son­dern wirt­schaft­lich weit­ge­hend wie die Direkt­an­la­ge in Finanz­in­stru­men­te besteu­ert wer­den [20]. Hier­aus schließt das Finanz­ge­richt, dass Inha­ber von Akti­en und Inha­ber von Invest­ment­fonds­an­tei­len bei einem Ver­kauf der Wert­pa­pie­re, d.h. von Akti­en und/​oder Fonds­an­tei­len, gleich behan­delt wer­den sol­len, damit eine Ver­steue­rung von Pri­vat­an­le­gern nicht von der Anla­ge­art (Akti­en oder Fonds­an­tei­le) abhängt. Denn ein Fonds­an­teil ähnelt einer Aktie [21]. Infol­ge­des­sen ent­spricht die steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung der Ver­äu­ße­rung eines Fonds­an­teils mit einer Aktie, Erfas­sung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn bei Ver­äu­ße­rung inner­halb eines Jah­res nach Erwerb, dem Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit und einer gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ver­steue­rung ist fer­ner mit Gemein­schafts­recht ver­ein­bar. Die Anle­ge­rin hat­te zwar auch Antei­le an aus­län­di­schen Invest­ment­fonds mit Sitz in Luxem­burg. Doch die Gewin­ne aus deren Ver­äu­ße­rung wur­den steu­er­lich behan­delt wie die Ver­äu­ße­rung von inlän­di­schen Invest­ment­fonds­an­tei­len. Sie wur­den jeweils als sons­ti­ge Ein­künf­te erfasst. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Sitz der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft erfolg­te mit­hin nicht. Hin­zu kommt, dass sich die Anle­ge­rin an sog. "wei­ßen" Fonds betei­ligt hat. Damit geht es nicht um die Ermitt­lung der Ein­künf­te eines sog. "schwar­zen" Fonds und des­sen pau­scha­le Besteue­rung nach § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG, die nicht mit Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist [22].

Soweit sich die Anle­ge­rin auf eine feh­len­de Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern beruft, betrifft dies das Erhe­bungs- und nicht das Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Damit kann dahin gestellt blei­ben, dass sich § 41 KAGG mit aus­län­di­schen Steu­ern befasst, ohne zwi­schen in- und (sog. wei­ßen) aus­län­di­schen Fonds sowie in- und aus­län­di­schen Steu­ern zu dif­fe­ren­zie­ren. Im Streit­fall geht es auch nicht um eine unter­schied­li­che (Quellen)Besteuerung von in- und aus­län­di­schen Divi­den­den [23], son­dern um die Besteue­rung der Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­fonds inner­halb eines Jah­res nach Erwerb, ohne dass nach dem Sitz der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft dif­fe­ren­ziert wor­den ist. Soweit sich die Anle­ge­rin dar­auf beruft, die Bank habe kei­ne ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung aus­ge­stellt, steht dies nicht einer Besteue­rung ent­ge­gen.

Sind die Gewin­ne steu­er­pflich­tig, kann dahin gestellt blei­ben, ob und in wel­chem Umfang die von der Anle­ge­rin erklär­ten; und vom Beklag­ten aner­kann­ten Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen sind.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 1 K 3180/​12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 21.01.2014 – IX R 11/​13, Bun­des­steu­er­blatt ‑BStBl- II 2014, 385[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, DB 2014, 520[]
  3. BFH, Urteil vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BStBl II 2001, 22[]
  4. Besteue­rung von Erträ­gen aus aus­län­di­schen Invest­ment­fonds, Deut­sche Steu­er­zei­tung ‑DStZ- 2001, 52[]
  5. BFH/​NV 2001, 1539[]
  6. BFH, Urteil vom 18.09.2012 – VIII R 45/​09, BStBl II 2013, 479[]
  7. BFH, Urtei­le vom 25.06.2014 – I R 33/​09, BFH/​NV 2014, 1859; und vom 04.03.1980 – VIII R 48/​76, BStBl II 1980, 453[]
  8. Kempf/​Lauterfeld, Betriebs­be­ra­ter ‑BB- 2005, 631[]
  9. BFH, Urteil vom 07.04.1992 – VIII R 79/​88, BStBl II 1992, 786[]
  10. vgl. BT-Drs. 14/​443 vom 03.03.1999, S. 29[]
  11. Finanz­ge­richt ‑FG- Müns­ter, Urteil vom 14.01.2010 5 K 2852/​05 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­richt ‑EFG- 2010, 691[]
  12. BFH/​NV 2004, 777[]
  13. Hei­ni­cke in: Schmidt, EStG, 18. Aufl.1999, § 23 Rn. 1; Lin­de­mann, Anmer­kun­gen zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines moder­nen Invest­ment­steu­er­ge­set­zes, Finanz­rund­schau ‑FR- 2003, 890; Schult­ze, Steu­er­frei­heit von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen bei Invest­ment­fonds?, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2003, 1475; a.A. Mein­hardt, Steu­er­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bei Invest­ment­fonds, DStR 2003, 1234[]
  14. BFH, Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 30/​06, BStBl II 2010, 647[]
  15. so Kempf/​Lauterfeld, Die Wie­der­ein­füh­rung des Zwi­schen­ge­winns, BB 2005, 631[]
  16. vgl. Hennig/​Bengard, Steu­er­li­che Ände­run­gen des Invest­ment­rechts durch das "Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002", BB 1999, 1901; Wellisch/​Quast/​Lenz, Beson­der­hei­ten bei der Besteue­rung und Bilan­zie­rung inlän­di­scher und aus­län­di­scher Invest­ment­ver­mö­gen, BB 2008, 490[]
  17. BFH, Urtei­le vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BStBl II 2001, 22; und vom 27.03.2001 – I R 120/​98, BFH/​NV 2001, 1539[]
  18. BFH, Urtei­le vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BStBl II 2001, 22; und vom 27.03.2001 – I R 120/​98, BFH/​NV 2001, 1539; FG Müns­ter, Urteil vom 14.01.2010 5 K 2852/​05, EFG 2010, 691[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 03.03.2010 – I R 109/​08, BFH/​NV 2010, 1364; Busch, Steu­er­op­ti­mier­te Wert­pa­pier­an­la­ge im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, BB 2005, 1765[]
  20. Lin­de­mann, Anmer­kun­gen zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines moder­nen Invest­ment­steu­er­ge­set­zes, FR 2003, 890[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1980 – VIII R 48/​76, BStBl II 1980, 453[]
  22. vgl. BFH, Urteil vom 18.11.2008 – VIII R 24/​07, BStBl II 2009, 518; FG Müns­ter, Urteil vom 14.01.2010 5 K 2852/​05 E, EFG 2010, 691[]
  23. vgl. hier­zu EuGH, Urtei­le vom 10.05.2012 – C‑338/​11 bis – C‑347/​11, DStR 2012, 1016; und vom 10.04.2014 – C‑190/​12, IStR 2014, 333; EuGH, Urteil vom 13.11.2012 – C‑35/​11, IStR 2012, 924[]