Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch – und der Zeitpunkt der Wertermittlung

Bei einem Tausch von Wirtschaftsgütern besteht die Gegenleistung aus dem Wert des Wirtschaftsgutes, das der Tauschende erhält, beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist dies der Wert der Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt1.

Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch – und der Zeitpunkt der Wertermittlung

Im Hinblick auf die Bewertung der aus dem Tausch erhaltenen Anteile und dem Zeitpunkt der Bewertung gelten dabei die folgenden Grundsätze:

Der Veräußerungsgewinn ist gemäß § 17 Abs. 2 EStG für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d. h. der Zeitpunkt zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist2. Auf den Zufluss des Entgeltes kommt es hingegen regelmäßig nicht an. Daraus folgt, dass sich die Höhe des Veräußerungspreises im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nach den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt bestimmt3. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern, so ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert der erlangten Sachgüter im Zeitpunkt der Veräußerung zu bewerten4. Erhält der Veräußerer – wie im Streitfall – Sachgüter in Form von Aktien, so kommt es auf deren Wert im Zeitpunkt der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung an5. Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes der erworbenen Aktien sind dabei die allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG), demnach die §§ 9 ff. BewG6. Gemäß §§ 9, 11 Abs. 1 BewG ist bei börsennotierten Aktien auf den niedrigsten für sie im regulierten Markt notierten Kurs abzustellen. Handelt es sich bei den zu bewertenden Aktien – wie im Streitfall – um so genannte „junge“ Aktien, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegeben werden und für die demnach noch keine Börsennotierung vorliegt, so kann für deren Bewertung der Börsenkurs der bereits notierten „alten“ Aktien herangezogen werden7.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich im hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall Folgendes: Da der Aktionär die M-Aktien mit dinglicher Wirkung zum 28.02.2002 auf die V- AG übertragen hat, sind die als Gegenleistung vereinbarten V-Aktien auf diesen Zeitpunkt hin zu bewerten. Nicht von Belang ist der Umstand, dass die Übertragung der M-Aktien nach der Aktionärsvereinbarung unter der auflösenden Bedingung der Nichtdurchführung der Kapitalerhöhung bei der – V AG stand, denn Rechtsbedingungen haben regelmäßig keinen Einfluss auf das Entstehen des Veräußerungsgewinns8. Der Veräußerungspreis für die M-Aktien ist deshalb gemäß §§ 9, 11 Abs. 1 BewG anhand des Börsenkurses der V-Aktie am 28.02.2002 zu bestimmen.

Hinsichtlich der zwischenzeitlich eingetretenen Kurswertänderung der V-Aktie sind die zu § 175 Abs. 1 Satz 2 AO entwickelten Rechtsgrundsätze nicht (entsprechend) anzuwenden. Denn der Umstand, dass der Kurswert der V-Aktie im Zeitpunkt ihrer Übertragung an den Aktionär bei ihrer tatsächlichen Übertragung nur noch 1/9 des Wertes am maßgeblichen Veräußerungszeitpunkt betrug, stellt keine nachträgliche Veränderung des vereinbarten Veräußerungspreises dar, die auf den maßgeblichen Veräußerungszeitpunkt zurück zu beziehen ist.

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 19.07.1993 entschieden, dass im Hinblick auf die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG spätere (nachträgliche) Veränderungen des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises solange und soweit materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück zu beziehen sind, als der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt hat. Dabei sei es unerheblich, welche Gründe für die Minderung des Veräußerungspreises maßgebend sind. Dieses Ergebnis leitet der BFH aus der § 16 EStG zugrunde liegenden Annahme ab, dass das Veräußerungsgeschäft ohne Störungen so abgewickelt wird, wie es vertraglich vereinbart wurde. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war ein Teil der Kaufpreisforderung zwischenzeitlich uneinbringlich geworden, weil der Erwerber des veräußerten Betriebs die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt hatte. Der Veräußerungsgewinn war deshalb rückwirkend auf den Veräußerungszeitpunkt im Umfang des Forderungsausfalles zu mindern9. Mit dieser Entscheidung änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns unverändert bestehen blieb, wenn der Veräußerer später mit seiner Kaufpreisforderung ausfiel. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung konnte die Besteuerung des Veräußerungsgewinns geändert werden, wenn der Kaufvertrag aus Rechtsgründen ganz oder teilweise rückgängig gemacht wurde.

Mit Urteil vom 21.12.1993 entschied der BFH, dass die Rechtsprechung zu § 16 EStG, wonach nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken, entsprechend für § 17 Abs. 2 EStG gilt, und zwar unabhängig davon, ob das Ereignis, das für die Änderung ursächlich war, erst nach dem Zeitpunkt der Veräußerung eingetreten ist. Weiterhin komme es nicht darauf an, welche Gründe rechtlicher oder tatsächlicher Art zu der rückwirkenden Sachverhaltsänderung geführt haben, ob diese Gründe „im Kern“ bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt waren und ob es sich hierbei um private Motive handelt10. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall machte der Aktionär als Veräußerer einer wesentlichen Beteiligung von einem ihm zustehenden vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch und trat von dem Anteilskaufvertrag zurück, wodurch es zu einer Rückübertragung der entsprechenden Gesellschaftsanteile und einer „Stornierung“ des von den Erwerbern noch nicht entrichteten Kaufpreises kam.

Die vorstehend dargestellten Grundsätze sind nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht auf den Streitfall überragbar. Die Rechtsprechung des BFH zu der Frage, wann eine nachträgliche Änderung des Veräußerungspreises im Rahmen der §§ 16, 17 EStG gegeben ist, ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die als relevant beurteilten Änderungen regelmäßig auf einer Störung des Leistungsverhältnisses zwischen Veräußerer und Erwerber beruhen. Soweit das Leistungsverhältnis gestört ist, erhält der Erwerber nämlich nicht die vertraglich geschuldete Gegenleistung und damit nicht dasjenige, was der Besteuerung ursprünglich zugrunde gelegt wurde. Da es sich bei § 17 EStG um einen Besteuerungstatbestand handelt, der an einen einmaligen Vorgang anknüpft und Änderungen bei der Gegenleistung deshalb nicht in der Folgezeit steuerlich berücksichtigt werden können, besteht die Notwendigkeit der Rückbeziehung von derartigen Änderungen auf den maßgeblichen Veräußerungszeitpunkt. Die nachträgliche Änderung muss sich allerdings auf die Forderung des Veräußerers auf die geschuldete Gegenleistung auswirken, denn (nur) in diesem Fall trifft die der Besteuerung nach §§ 16, 17 EStG zugrunde liegende Annahme, dass das Veräußerungsgeschäft störungsfrei durchgeführt wird, nicht zu.

Im Streitfall machen die Aktionär demgegenüber eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung des gemeinen Werts der Gegenleistung und damit einen Vtand geltend, der sich außerhalb des zwischen ihnen und der V-AG bestehenden Vertragsverhältnisses ereignet hat. Der gesunkene Kurswert der V-Aktien wirkt sich dabei nicht auf die im Gegenzug für die Übertragung der M-Aktien von dem Aktionär erworbene Forderung auf Lieferung der V-Aktien aus, denn nach der Aktionärsvereinbarung war lediglich die Lieferung einer bestimmten Anzahl an Aktien geschuldet, eine salvatorische Abrede für den Fall eines Kursverfalls (oder einer Kurssteigerung) trafen die Parteien gerade nicht. Mit der Übertragung der V-Aktie in der vertraglich geschuldeten Anzahl hat der Erwerber der M-Aktien – die – V AG – die ihr obliegende Leistung vollständig erbracht. Raum für die Annahme einer nachträglichen Änderung des Veräußerungspreises besteht deshalb nicht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der BFH in den beiden vorgenannten Entscheidungen darauf abstellt, dass Besteuerungsgrundlage bei §§ 16, 17 EStG nur der (tatsächlich) erzielte Veräußerungserlös sein kann. Der Finanzgericht versteht diese Formulierung nicht dahingehend, dass nur dasjenige Besteuerungsgrundlage sein kann, was dem Betroffenen am Ende tatsächlich zugeflossen ist, denn das Zu- und Abflussprinzip (§ 11 EStG) gilt im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 EStG gerade nicht. Der Finanzgericht ist unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der den Entscheidungen des BFH jeweils zugrunde lag, vielmehr der Auffassung, dass der Begriff „erzielen“ deutlich machen soll, dass die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns ggf. zu ändern ist, wenn die Gegenleistung nicht vollständig erbracht wird.

Das vorstehend gefundene Ergebnis wird durch die folgende Kontrollüberlegung gestützt: Käme es im Hinblick auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns – wie die Aktionär meinen – auf den Wert der V-Aktie am 13.12.2002 an, so würde dies bedeuten, dass in jedem Fall der Gegenleistung in Form von nicht bereits bei Vertragsschluss zu übergebenden Aktien die gesetzliche Grundentscheidung der Gewinnermittlung zum Stichtag der Veräußerung regelmäßig in ihr Gegenteil verkehrt würde, nämlich in die Gewinnermittlung zum Zeitpunkt der Erlangung der Gegenleistung in Form der erhaltenen Anteile11. Ein Abstellen auf den Kurswert der V-Aktie am 13.12.2002 entspräche im Streitfall darüber hinaus nicht dem wirtschaftlichen Gehalt der Aktionärsvereinbarung, denn durch die vertragliche Festlegung der Anzahl der V-Aktie ohne salvatorische Klausel haben die Parteien der Aktionärsvereinbarung bewusst eine vertragliche Risiko- und Chancen-Verteilung vorgenommen, nach welcher der Aktionär einerseits das Risiko eines fallenden, aber andererseits auch die Chance eines steigenden Kurswertes der V-Aktie übernommen hat.

Eine andere Entscheidung ergibt sich nach Auffassung des Finanzgerichts auch nicht unter Berücksichtigung des von den Aktionärn herangezogenen Beschlusses des BFH vom 19.09.201212. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt veräußerten die dortigen Aktionär (im Rahmen einer Betriebsveräußerung i. S. d.§ 16 EStG) mit notariellem Kaufvertrag vom 07.01.2000 mit sofortiger dinglicher Wirkung GmbH- Gesellschaftsanteile an eine Schweizer Aktiengesellschaft. Am 31.01.2000 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die zweite, am 30.06.2000 fällig werdende Kaufpreisrate zu 50 % in bar und zu 50 % in Namensaktien der börsennotierten Erwerbsgesellschaft geleistet wird. Außerdem wurde eine Erhöhung des Kaufpreises, der gleichfalls durch die Übertragung von Namensaktien erfüllt werden sollte, vereinbart. Die Abgeltung des Kaufpreises in Namensaktien sollte zum Kurswert vom 31.01.2000 erfolgen. Mit Abtretungserklärung vom 15.09.2000 wurden die Namensaktien der Erwerbsgesellschaft auf die dortigen Aktionär übertragen. Der dortige Beklagte legte – ebenso wie das angerufene Finanzgericht – bei der Berechnung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf der GmbH- Anteile als gemeinen Wert der erhaltenen Aktien den geschätzten Börsenwert zum Zeitpunkt der Abtretung im September zugrunde. Der BFH führt in seiner Entscheidung, mit der er die Beschwerde der dortigen Aktionär als unbegründet abwies aus, dass der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz nicht vorliege, weil das Urteil des Finanzgericht nicht von der Entscheidung des BFH vom 25.06.200913, nach der bei Ermittlung des Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert der erlangten Sachgüter im Zeitpunkt der Veräußerung zu bewerten sei, abweicht. Der Sachverhalt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25.06.2009 (Divergenzentscheidung) und der Sachverhalt des angefochtenen Finanzgericht-Urteils unterschieden sich dahingehend, dass der Anteilstausch in der Divergenzentscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sei, wohingegen die Gegenleistung in der angefochtenen Entscheidung nicht unmittelbar bei der Veräußerung der Geschäftsanteile erbracht worden sei. Demnach läge eine die Rechtssicherheit gefährdende Abweichung nicht vor. Das Finanzgericht sei vielmehr in seiner Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des BFH, nach der mit dem Veräußerungspreis in § 16 Abs. 2 EStG der tatsächlich erzielte Erlös aus der Betriebsveräußerung gemeint sei, gefolgt, so dass eine Anrechnungsabrede nicht zur Folge habe, dass lediglich die von den Vertragsparteien veranschlagte Höhe des Gesamtkaufpreises als Gegenleistung für die Veräußerung anzusehen wäre.

Der Finanzgericht vermag der Entscheidung des BFH vom 19.09.2012 nicht zu entnehmen, dass es im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 EStG bei einer in Sachgütern bestehenden Gegenleistung regelmäßig dann auf den gemeinen Wert der Sachgüter zu dem Zeitpunkt ankommt, zu dem die Sachgüter an den Veräußerer der wesentlichen Beteiligung übertragen werden, wenn die Sachgüter nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung übertragen werden. Eine solche Interpretation erscheint dem Finanzgericht aufgrund der in §§ 16, 17 EStG enthaltenen Grundentscheidung der Gewinnermittlung zum Veräußerungsstichtag fernliegend. Der Finanzgericht entnimmt der Entscheidung vielmehr die Klarstellung, dass Veräußerer und Erwerber den gemeinen Wert der Gegenleistung vertraglich nicht frei bestimmen können und zwar auch dann nicht, wenn die als Gegenleistung erhaltenen Sachgüter auf einen Gesamtkaufpreis angerechnet werden.

Ausgehend von der Ermittlung des Veräußerungspreises anhand des Börsenkurses der V-Aktie am 28.02.2002 hat der Beklagte zutreffend keinen Bewertungsabschlag von diesem Kurswert vorgenommen. Ein solcher Bewertungsabschlag rechtfertigt sich weder aus dem Umstand, dass für einen Teil der V-Aktien Haltefristen vereinbart worden sind, noch lässt sich ein Bewertungsabschlag damit begründen, dass die zu erwerbenden V-Aktien im Zeitpunkt des Abschlusses der Aktionärsvereinbarung noch nicht existierten, sondern erst durch eine Kapitalerhöhung bei der V- AG im Dezember 2002 geschaffen wurden.

Bei vertraglich vereinbarten Haltefristen für erworbene Anteile an Kapitalgesellschaften handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig um persönliche Verhältnisse im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 BewG, die bei der Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile außer Acht zu lassen sind14. Ein Bewertungsabschlag scheidet daher aus.

Auch der Umstand, dass der Aktionär die V-Aktie bis zur Schaffung der Verfügungsmacht im Dezember 2002 nicht veräußern konnte, stellt keine Verfügungsbeschränkung dar, die einen Bewertungsabschlag zu begründen vermag. In der Literatur und finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden für so genannte junge Aktien zwar zum Teil Bewertungsabschläge in Höhe von 10 % und höchstens 15 % vorgeschlagen15. Das Finanzgericht hält einen Abschlag im Streitfall allerdings nicht für gerechtfertigt. Denn die für den Aktionär vorgesehenen V-Aktien musste sich die – V AG zwar erst durch eine Kapitalerhöhung „beschaffen“, die V- AG war im Zeitpunkt des Abschlusses allerdings bereits börsennotiert, wobei die Vertragsparteien in der Aktionärsvereinbarung nicht haben erkennen lassen, dass sich die Kapitalerhöhung negativ auf den Börsenkurs der V-Aktie auswirken könnte. Im Gegenteil, die Vertragsparteien sind bei der Festlegung der Anzahl der „jungen“ V-Aktien, die der Aktionär für seine M-Aktien erhalten sollte, von einem Kurswert der V-Aktie in Höhe von 24 EUR und damit von steigenden Kursen ausgegangen. Im Übrigen sind Anhaltspunkte für einen sinkenden Kurs der V-Aktie weder vorgetragen noch für das Finanzgericht ersichtlich.

Der Finanzgericht weist abschließend darauf hin, dass es im Hinblick auf die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der M-Aktien nicht auf die Bewertung der M-Aktien in der Bilanz der V-AG ankommt, denn die in § 20 Abs. 4 UmwStG angeordnete Fiktion, nach der als Veräußerungspreis für die übertragenen Anteile der Wert gilt, mit dem der Erwerber die Anteile in seiner Bilanz angesetzt hat, ist im Streitfall nicht anwendbar.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG sind die Vorschriften des § 20 UmwStG nur unter der Voraussetzung anzuwenden, dass die übernehmende Kapitalgesellschaft (hier: die – V AG) aufgrund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft, deren Anteile eingebracht werden (hier: die M AG) hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weil die – V AG allein aufgrund der Einbringung der M-Aktien durch den Aktionär und Herrn Hellweg zu weniger als 50 % an der M AG beteiligt war. Erst durch die Verschmelzung der – V United Medical Systems Vermietungsgesellschaft mbH auf die M AG erlangte die – V AG eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG an der M AG. Die auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2002 durchgeführte Verschmelzung ist zivilrechtlich allerdings erst zum 10.12.2002 wirksam geworden. Es fehlt deshalb an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Erwerben. Ein solcher zeitlicher Zusammen ist aber stets erforderlich ist, wenn die in § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG vorausgesetzte Mehrheitsbeteiligung nicht schon durch den in Rede stehenden Erwerb (hier: Einbringung der M-Aktien durch den Aktionär), sondern erst durch einen weiteren Erwerb (hier: Verschmelzung der – V United Medical Systems Vermietungsgesellschaft mbH auf die M AG) vermittelt wird16.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2. Oktober 2014 – 1 K 1611/11 E17

  1. BFH, Urteil vom 25.08.2009, – IX R 41/08[]
  2. BFH, Urteil vom 07.03.1995, BStBl II 1995, 693[]
  3. siehe BFH, Urteil vom 19.01.1978, BStBl II 197 der, 295 zur Bewertung einer Kaufpreisforderung in fremder Währung[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 25.06.2009, BStBl II 2010, 182[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 17.10.1974, BStBl II 1975, 58[]
  6. BFH, Urteil vom 28.10.2008, BStBl II 2009, 45[]
  7. vgl. z.B. Riedel, in: Daagan/Halacinsky/Riedel, 2. Aufl., § 11 Rn. 21; Mannek, in: Gürschinger/Stenger, § 11 BewG, Rn. 96[]
  8. siehe BFH, Urteil vom 02.04.2008, a. a. O.[]
  9. siehe BFH (GrS), Beschluss vom 19.07.1993, BStBl II 1993, 897[]
  10. siehe BFH, Urteil vom 21.12.1993, a.a.O.[]
  11. so auch FG München, Urteil vom 16.07.2008, EFG 2009, 898[]
  12. BFH/NV 2012, 1962[]
  13. BFH, a.a.O.[]
  14. vgl. nur BFH, Urteil vom 17.06.1998, BFH/NV 1999, 17[]
  15. siehe Riedel, in: Daagan/Halacinsky/Riedel, 2. Aufl., § 11 Rn. 21; Mannek, in: Gürschinger/Stenger, § 11 BewG, Rn. 96; FG München, Beschluss vom 05.06.2002, 11 – V 209/02[]
  16. vgl. dazu Widmann, in: Widmann/Mayer, § 20 UmwStG, Rn.193[]
  17. nicht rechtskräftig – Revision eingelegt: BFH -IX R 43/14[]