Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einem Akti­en­tausch – und der Zeit­punkt der Wert­ermitt­lung

Bei einem Tausch von Wirt­schafts­gü­tern besteht die Gegen­leis­tung aus dem Wert des Wirt­schafts­gu­tes, das der Tau­schen­de erhält, beim Tausch von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist dies der Wert der Antei­le, die der Tausch­part­ner im Gegen­zug hin­gibt 1.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einem Akti­en­tausch – und der Zeit­punkt der Wert­ermitt­lung

Im Hin­blick auf die Bewer­tung der aus dem Tausch erhal­te­nen Antei­le und dem Zeit­punkt der Bewer­tung gel­ten dabei die fol­gen­den Grund­sät­ze:

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist gemäß § 17 Abs. 2 EStG für den Zeit­punkt zu ermit­teln, in dem er ent­stan­den ist. Dies ist regel­mä­ßig der Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung, d. h. der Zeit­punkt zu dem das recht­li­che oder zumin­dest das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den ver­äu­ßer­ten Antei­len auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen ist 2. Auf den Zufluss des Ent­gel­tes kommt es hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht an. Dar­aus folgt, dass sich die Höhe des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nach den Ver­hält­nis­sen im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt bestimmt 3. Besteht die Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern, so ist der Ver­äu­ße­rungs­preis mit dem gemei­nen Wert der erlang­ten Sach­gü­ter im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zu bewer­ten 4. Erhält der Ver­äu­ße­rer – wie im Streit­fall – Sach­gü­ter in Form von Akti­en, so kommt es auf deren Wert im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Betei­li­gung an 5. Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Wer­tes der erwor­be­nen Akti­en sind dabei die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG), dem­nach die §§ 9 ff. BewG 6. Gemäß §§ 9, 11 Abs. 1 BewG ist bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en auf den nied­rigs­ten für sie im regu­lier­ten Markt notier­ten Kurs abzu­stel­len. Han­delt es sich bei den zu bewer­ten­den Akti­en – wie im Streit­fall – um so genann­te "jun­ge" Akti­en, die im Rah­men einer Kapi­tal­erhö­hung aus­ge­ge­ben wer­den und für die dem­nach noch kei­ne Bör­sen­no­tie­rung vor­liegt, so kann für deren Bewer­tung der Bör­sen­kurs der bereits notier­ten "alten" Akti­en her­an­ge­zo­gen wer­den 7.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich im hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall Fol­gen­des: Da der Aktio­när die M‑Aktien mit ding­li­cher Wir­kung zum 28.02.2002 auf die V- AG über­tra­gen hat, sind die als Gegen­leis­tung ver­ein­bar­ten V‑Aktien auf die­sen Zeit­punkt hin zu bewer­ten. Nicht von Belang ist der Umstand, dass die Über­tra­gung der M‑Aktien nach der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Nicht­durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung bei der – V AG stand, denn Rechts­be­din­gun­gen haben regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss auf das Ent­ste­hen des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns 8. Der Ver­äu­ße­rungs­preis für die M‑Aktien ist des­halb gemäß §§ 9, 11 Abs. 1 BewG anhand des Bör­sen­kur­ses der V‑Aktie am 28.02.2002 zu bestim­men.

Hin­sicht­lich der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kurs­wert­än­de­rung der V‑Aktie sind die zu § 175 Abs. 1 Satz 2 AO ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze nicht (ent­spre­chend) anzu­wen­den. Denn der Umstand, dass der Kurs­wert der V‑Aktie im Zeit­punkt ihrer Über­tra­gung an den Aktio­när bei ihrer tat­säch­li­chen Über­tra­gung nur noch 1/​9 des Wer­tes am maß­geb­li­chen Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt betrug, stellt kei­ne nach­träg­li­che Ver­än­de­rung des ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rungs­prei­ses dar, die auf den maß­geb­li­chen Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt zurück zu bezie­hen ist.

Der BFH hat in sei­nem Beschluss vom 19.07.1993 ent­schie­den, dass im Hin­blick auf die Ermitt­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 16 EStG spä­te­re (nach­träg­li­che) Ver­än­de­run­gen des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses solan­ge und soweit mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück zu bezie­hen sind, als der Erwer­ber sei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Kauf­prei­ses noch nicht erfüllt hat. Dabei sei es uner­heb­lich, wel­che Grün­de für die Min­de­rung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses maß­ge­bend sind. Die­ses Ergeb­nis lei­tet der BFH aus der § 16 EStG zugrun­de lie­gen­den Annah­me ab, dass das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ohne Stö­run­gen so abge­wi­ckelt wird, wie es ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de. In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt war ein Teil der Kauf­preis­for­de­rung zwi­schen­zeit­lich unein­bring­lich gewor­den, weil der Erwer­ber des ver­äu­ßer­ten Betriebs die Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens bean­tragt hat­te. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn war des­halb rück­wir­kend auf den Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt im Umfang des For­de­rungs­aus­fal­les zu min­dern 9. Mit die­ser Ent­schei­dung änder­te der BFH sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wonach die Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns unver­än­dert bestehen blieb, wenn der Ver­äu­ße­rer spä­ter mit sei­ner Kauf­preis­for­de­rung aus­fiel. Schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung konn­te die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns geän­dert wer­den, wenn der Kauf­ver­trag aus Rechts­grün­den ganz oder teil­wei­se rück­gän­gig gemacht wur­de.

Mit Urteil vom 21.12.1993 ent­schied der BFH, dass die Recht­spre­chung zu § 16 EStG, wonach nach­träg­li­che Ände­run­gen des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses steu­er­recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück­wir­ken, ent­spre­chend für § 17 Abs. 2 EStG gilt, und zwar unab­hän­gig davon, ob das Ereig­nis, das für die Ände­rung ursäch­lich war, erst nach dem Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ein­ge­tre­ten ist. Wei­ter­hin kom­me es nicht dar­auf an, wel­che Grün­de recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art zu der rück­wir­ken­den Sach­ver­halts­än­de­rung geführt haben, ob die­se Grün­de "im Kern" bereits im ursprüng­li­chen Rechts­ge­schäft ange­legt waren und ob es sich hier­bei um pri­va­te Moti­ve han­delt 10. In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall mach­te der Aktio­när als Ver­äu­ße­rer einer wesent­li­chen Betei­li­gung von einem ihm zuste­hen­den ver­trag­li­chen Rück­tritts­recht Gebrauch und trat von dem Anteils­kauf­ver­trag zurück, wodurch es zu einer Rück­über­tra­gung der ent­spre­chen­den Gesell­schafts­an­tei­le und einer "Stor­nie­rung" des von den Erwer­bern noch nicht ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses kam.

Die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht auf den Streit­fall über­rag­bar. Die Recht­spre­chung des BFH zu der Fra­ge, wann eine nach­träg­li­che Ände­rung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses im Rah­men der §§ 16, 17 EStG gege­ben ist, ist ins­be­son­de­re dadurch gekenn­zeich­net, dass die als rele­vant beur­teil­ten Ände­run­gen regel­mä­ßig auf einer Stö­rung des Leis­tungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber beru­hen. Soweit das Leis­tungs­ver­hält­nis gestört ist, erhält der Erwer­ber näm­lich nicht die ver­trag­lich geschul­de­te Gegen­leis­tung und damit nicht das­je­ni­ge, was der Besteue­rung ursprüng­lich zugrun­de gelegt wur­de. Da es sich bei § 17 EStG um einen Besteue­rungs­tat­be­stand han­delt, der an einen ein­ma­li­gen Vor­gang anknüpft und Ände­run­gen bei der Gegen­leis­tung des­halb nicht in der Fol­ge­zeit steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, besteht die Not­wen­dig­keit der Rück­be­zie­hung von der­ar­ti­gen Ände­run­gen auf den maß­geb­li­chen Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt. Die nach­träg­li­che Ände­rung muss sich aller­dings auf die For­de­rung des Ver­äu­ße­rers auf die geschul­de­te Gegen­leis­tung aus­wir­ken, denn (nur) in die­sem Fall trifft die der Besteue­rung nach §§ 16, 17 EStG zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft stö­rungs­frei durch­ge­führt wird, nicht zu.

Im Streit­fall machen die Aktio­när dem­ge­gen­über eine zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Ände­rung des gemei­nen Werts der Gegen­leis­tung und damit einen Vtand gel­tend, der sich außer­halb des zwi­schen ihnen und der V‑AG bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses ereig­net hat. Der gesun­ke­ne Kurs­wert der V‑Aktien wirkt sich dabei nicht auf die im Gegen­zug für die Über­tra­gung der M‑Aktien von dem Aktio­när erwor­be­ne For­de­rung auf Lie­fe­rung der V‑Aktien aus, denn nach der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung war ledig­lich die Lie­fe­rung einer bestimm­ten Anzahl an Akti­en geschul­det, eine sal­va­to­ri­sche Abre­de für den Fall eines Kurs­ver­falls (oder einer Kurs­stei­ge­rung) tra­fen die Par­tei­en gera­de nicht. Mit der Über­tra­gung der V‑Aktie in der ver­trag­lich geschul­de­ten Anzahl hat der Erwer­ber der M‑Aktien – die – V AG – die ihr oblie­gen­de Leis­tung voll­stän­dig erbracht. Raum für die Annah­me einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses besteht des­halb nicht. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der BFH in den bei­den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen dar­auf abstellt, dass Besteue­rungs­grund­la­ge bei §§ 16, 17 EStG nur der (tat­säch­lich) erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös sein kann. Der Finanz­ge­richt ver­steht die­se For­mu­lie­rung nicht dahin­ge­hend, dass nur das­je­ni­ge Besteue­rungs­grund­la­ge sein kann, was dem Betrof­fe­nen am Ende tat­säch­lich zuge­flos­sen ist, denn das Zu- und Abfluss­prin­zip (§ 11 EStG) gilt im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 17 EStG gera­de nicht. Der Finanz­ge­richt ist unter Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts, der den Ent­schei­dun­gen des BFH jeweils zugrun­de lag, viel­mehr der Auf­fas­sung, dass der Begriff "erzie­len" deut­lich machen soll, dass die Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ggf. zu ändern ist, wenn die Gegen­leis­tung nicht voll­stän­dig erbracht wird.

Das vor­ste­hend gefun­de­ne Ergeb­nis wird durch die fol­gen­de Kon­troll­über­le­gung gestützt: Käme es im Hin­blick auf die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns – wie die Aktio­när mei­nen – auf den Wert der V‑Aktie am 13.12.2002 an, so wür­de dies bedeu­ten, dass in jedem Fall der Gegen­leis­tung in Form von nicht bereits bei Ver­trags­schluss zu über­ge­ben­den Akti­en die gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung der Gewinn­ermitt­lung zum Stich­tag der Ver­äu­ße­rung regel­mä­ßig in ihr Gegen­teil ver­kehrt wür­de, näm­lich in die Gewinn­ermitt­lung zum Zeit­punkt der Erlan­gung der Gegen­leis­tung in Form der erhal­te­nen Antei­le 11. Ein Abstel­len auf den Kurs­wert der V‑Aktie am 13.12.2002 ent­sprä­che im Streit­fall dar­über hin­aus nicht dem wirt­schaft­li­chen Gehalt der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung, denn durch die ver­trag­li­che Fest­le­gung der Anzahl der V‑Aktie ohne sal­va­to­ri­sche Klau­sel haben die Par­tei­en der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung bewusst eine ver­trag­li­che Risi­ko- und Chan­cen-Ver­tei­lung vor­ge­nom­men, nach wel­cher der Aktio­när einer­seits das Risi­ko eines fal­len­den, aber ande­rer­seits auch die Chan­ce eines stei­gen­den Kurs­wer­tes der V‑Aktie über­nom­men hat.

Eine ande­re Ent­schei­dung ergibt sich nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des von den Aktio­närn her­an­ge­zo­ge­nen Beschlus­ses des BFH vom 19.09.2012 12. In dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt ver­äu­ßer­ten die dor­ti­gen Aktio­när (im Rah­men einer Betriebs­ver­äu­ße­rung i. S. d.§ 16 EStG) mit nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag vom 07.01.2000 mit sofor­ti­ger ding­li­cher Wir­kung GmbH- Gesell­schafts­an­tei­le an eine Schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft. Am 31.01.2000 ver­ein­bar­ten die Ver­trags­par­tei­en, dass die zwei­te, am 30.06.2000 fäl­lig wer­den­de Kauf­preis­ra­te zu 50 % in bar und zu 50 % in Namens­ak­ti­en der bör­sen­no­tier­ten Erwerbs­ge­sell­schaft geleis­tet wird. Außer­dem wur­de eine Erhö­hung des Kauf­prei­ses, der gleich­falls durch die Über­tra­gung von Namens­ak­ti­en erfüllt wer­den soll­te, ver­ein­bart. Die Abgel­tung des Kauf­prei­ses in Namens­ak­ti­en soll­te zum Kurs­wert vom 31.01.2000 erfol­gen. Mit Abtre­tungs­er­klä­rung vom 15.09.2000 wur­den die Namens­ak­ti­en der Erwerbs­ge­sell­schaft auf die dor­ti­gen Aktio­när über­tra­gen. Der dor­ti­ge Beklag­te leg­te – eben­so wie das ange­ru­fe­ne Finanz­ge­richt – bei der Berech­nung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses aus dem Ver­kauf der GmbH- Antei­le als gemei­nen Wert der erhal­te­nen Akti­en den geschätz­ten Bör­sen­wert zum Zeit­punkt der Abtre­tung im Sep­tem­ber zugrun­de. Der BFH führt in sei­ner Ent­schei­dung, mit der er die Beschwer­de der dor­ti­gen Aktio­när als unbe­grün­det abwies aus, dass der gel­tend gemach­te Zulas­sungs­grund der Diver­genz nicht vor­lie­ge, weil das Urteil des Finanz­ge­richt nicht von der Ent­schei­dung des BFH vom 25.06.2009 13, nach der bei Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses nach § 16 Abs. 2 EStG der Ver­äu­ße­rungs­preis mit dem gemei­nen Wert der erlang­ten Sach­gü­ter im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zu bewer­ten sei, abweicht. Der Sach­ver­halt der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.06.2009 (Diver­genz­ent­schei­dung) und der Sach­ver­halt des ange­foch­te­nen Finanz­ge­richt-Urteils unter­schie­den sich dahin­ge­hend, dass der Anteil­s­tausch in der Diver­genz­ent­schei­dung in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang erfolgt sei, wohin­ge­gen die Gegen­leis­tung in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht unmit­tel­bar bei der Ver­äu­ße­rung der Geschäfts­an­tei­le erbracht wor­den sei. Dem­nach läge eine die Rechts­si­cher­heit gefähr­den­de Abwei­chung nicht vor. Das Finanz­ge­richt sei viel­mehr in sei­ner Ent­schei­dung der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, nach der mit dem Ver­äu­ße­rungs­preis in § 16 Abs. 2 EStG der tat­säch­lich erziel­te Erlös aus der Betriebs­ver­äu­ße­rung gemeint sei, gefolgt, so dass eine Anrech­nungs­ab­re­de nicht zur Fol­ge habe, dass ledig­lich die von den Ver­trags­par­tei­en ver­an­schlag­te Höhe des Gesamt­kauf­prei­ses als Gegen­leis­tung für die Ver­äu­ße­rung anzu­se­hen wäre.

Der Finanz­ge­richt ver­mag der Ent­schei­dung des BFH vom 19.09.2012 nicht zu ent­neh­men, dass es im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 17 EStG bei einer in Sach­gü­tern bestehen­den Gegen­leis­tung regel­mä­ßig dann auf den gemei­nen Wert der Sach­gü­ter zu dem Zeit­punkt ankommt, zu dem die Sach­gü­ter an den Ver­äu­ße­rer der wesent­li­chen Betei­li­gung über­tra­gen wer­den, wenn die Sach­gü­ter nicht in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Betei­li­gung über­tra­gen wer­den. Eine sol­che Inter­pre­ta­ti­on erscheint dem Finanz­ge­richt auf­grund der in §§ 16, 17 EStG ent­hal­te­nen Grund­ent­schei­dung der Gewinn­ermitt­lung zum Ver­äu­ße­rungs­stich­tag fern­lie­gend. Der Finanz­ge­richt ent­nimmt der Ent­schei­dung viel­mehr die Klar­stel­lung, dass Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber den gemei­nen Wert der Gegen­leis­tung ver­trag­lich nicht frei bestim­men kön­nen und zwar auch dann nicht, wenn die als Gegen­leis­tung erhal­te­nen Sach­gü­ter auf einen Gesamt­kauf­preis ange­rech­net wer­den.

Aus­ge­hend von der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses anhand des Bör­sen­kur­ses der V‑Aktie am 28.02.2002 hat der Beklag­te zutref­fend kei­nen Bewer­tungs­ab­schlag von die­sem Kurs­wert vor­ge­nom­men. Ein sol­cher Bewer­tungs­ab­schlag recht­fer­tigt sich weder aus dem Umstand, dass für einen Teil der V‑Aktien Hal­te­fris­ten ver­ein­bart wor­den sind, noch lässt sich ein Bewer­tungs­ab­schlag damit begrün­den, dass die zu erwer­ben­den V‑Aktien im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung noch nicht exis­tier­ten, son­dern erst durch eine Kapi­tal­erhö­hung bei der V- AG im Dezem­ber 2002 geschaf­fen wur­den.

Bei ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Hal­te­fris­ten für erwor­be­ne Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten han­delt es sich nach der Recht­spre­chung des BFH regel­mä­ßig um per­sön­li­che Ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 BewG, die bei der Ermitt­lung des gemei­nen Wer­tes der Antei­le außer Acht zu las­sen sind 14. Ein Bewer­tungs­ab­schlag schei­det daher aus.

Auch der Umstand, dass der Aktio­när die V‑Aktie bis zur Schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht im Dezem­ber 2002 nicht ver­äu­ßern konn­te, stellt kei­ne Ver­fü­gungs­be­schrän­kung dar, die einen Bewer­tungs­ab­schlag zu begrün­den ver­mag. In der Lite­ra­tur und finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wer­den für so genann­te jun­ge Akti­en zwar zum Teil Bewer­tungs­ab­schlä­ge in Höhe von 10 % und höchs­tens 15 % vor­ge­schla­gen 15. Das Finanz­ge­richt hält einen Abschlag im Streit­fall aller­dings nicht für gerecht­fer­tigt. Denn die für den Aktio­när vor­ge­se­he­nen V‑Aktien muss­te sich die – V AG zwar erst durch eine Kapi­tal­erhö­hung "beschaf­fen", die V- AG war im Zeit­punkt des Abschlus­ses aller­dings bereits bör­sen­no­tiert, wobei die Ver­trags­par­tei­en in der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung nicht haben erken­nen las­sen, dass sich die Kapi­tal­erhö­hung nega­tiv auf den Bör­sen­kurs der V‑Aktie aus­wir­ken könn­te. Im Gegen­teil, die Ver­trags­par­tei­en sind bei der Fest­le­gung der Anzahl der "jun­gen" V‑Aktien, die der Aktio­när für sei­ne M‑Aktien erhal­ten soll­te, von einem Kurs­wert der V‑Aktie in Höhe von 24 EUR und damit von stei­gen­den Kur­sen aus­ge­gan­gen. Im Übri­gen sind Anhalts­punk­te für einen sin­ken­den Kurs der V‑Aktie weder vor­ge­tra­gen noch für das Finanz­ge­richt ersicht­lich.

Der Finanz­ge­richt weist abschlie­ßend dar­auf hin, dass es im Hin­blick auf die Ermitt­lung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der M‑Aktien nicht auf die Bewer­tung der M‑Aktien in der Bilanz der V‑AG ankommt, denn die in § 20 Abs. 4 UmwStG ange­ord­ne­te Fik­ti­on, nach der als Ver­äu­ße­rungs­preis für die über­tra­ge­nen Antei­le der Wert gilt, mit dem der Erwer­ber die Antei­le in sei­ner Bilanz ange­setzt hat, ist im Streit­fall nicht anwend­bar.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG sind die Vor­schrif­ten des § 20 UmwStG nur unter der Vor­aus­set­zung anzu­wen­den, dass die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft (hier: die – V AG) auf­grund ihrer Betei­li­gung ein­schließ­lich der über­nom­me­nen Antei­le nach­weis­bar unmit­tel­bar die Mehr­heit der Stimm­rech­te an der Gesell­schaft, deren Antei­le ein­ge­bracht wer­den (hier: die M AG) hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt, weil die – V AG allein auf­grund der Ein­brin­gung der M‑Aktien durch den Aktio­när und Herrn Hell­weg zu weni­ger als 50 % an der M AG betei­ligt war. Erst durch die Ver­schmel­zung der – V United Medi­cal Sys­tems Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft mbH auf die M AG erlang­te die – V AG eine Mehr­heits­be­tei­li­gung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG an der M AG. Die auf der Grund­la­ge des Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges vom 24.08.2002 durch­ge­führ­te Ver­schmel­zung ist zivil­recht­lich aller­dings erst zum 10.12.2002 wirk­sam gewor­den. Es fehlt des­halb an einem zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Erwer­ben. Ein sol­cher zeit­li­cher Zusam­men ist aber stets erfor­der­lich ist, wenn die in § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG vor­aus­ge­setz­te Mehr­heits­be­tei­li­gung nicht schon durch den in Rede ste­hen­den Erwerb (hier: Ein­brin­gung der M‑Aktien durch den Aktio­när), son­dern erst durch einen wei­te­ren Erwerb (hier: Ver­schmel­zung der – V United Medi­cal Sys­tems Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft mbH auf die M AG) ver­mit­telt wird 16.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 2. Okto­ber 2014 – 1 K 1611/​1117

  1. BFH, Urteil vom 25.08.2009, – IX R 41/​08[]
  2. BFH, Urteil vom 07.03.1995, BSt­Bl II 1995, 693[]
  3. sie­he BFH, Urteil vom 19.01.1978, BSt­Bl II 197 der, 295 zur Bewer­tung einer Kauf­preis­for­de­rung in frem­der Wäh­rung[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 25.06.2009, BSt­Bl II 2010, 182[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 17.10.1974, BSt­Bl II 1975, 58[]
  6. BFH, Urteil vom 28.10.2008, BSt­Bl II 2009, 45[]
  7. vgl. z.B. Rie­del, in: Daagan/​Halacinsky/​Riedel, 2. Aufl., § 11 Rn. 21; Man­nek, in: Gürschinger/​Stenger, § 11 BewG, Rn. 96[]
  8. sie­he BFH, Urteil vom 02.04.2008, a. a. O.[]
  9. sie­he BFH (GrS), Beschluss vom 19.07.1993, BSt­Bl II 1993, 897[]
  10. sie­he BFH, Urteil vom 21.12.1993, a.a.O.[]
  11. so auch FG Mün­chen, Urteil vom 16.07.2008, EFG 2009, 898[]
  12. BFH/​NV 2012, 1962[]
  13. BFH, a.a.O.[]
  14. vgl. nur BFH, Urteil vom 17.06.1998, BFH/​NV 1999, 17[]
  15. sie­he Rie­del, in: Daagan/​Halacinsky/​Riedel, 2. Aufl., § 11 Rn. 21; Man­nek, in: Gürschinger/​Stenger, § 11 BewG, Rn. 96; FG Mün­chen, Beschluss vom 05.06.2002, 11 – V 209/​02[]
  16. vgl. dazu Wid­mann, in: Widmann/​Mayer, § 20 UmwStG, Rn.193[]
  17. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on ein­ge­legt: BFH -IX R 43/​14[]