Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung als Arbeits­lohn

Gewin­ne eines Arbeit­neh­mers aus der Ver­äu­ße­rung einer Kapi­tal­be­tei­li­gung am Arbeit­ge­ber kön­nen Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit dar­stel­len.

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung als Arbeits­lohn

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Dabei wer­den Vor­tei­le "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst sind. So ver­hält es sich, wenn der Vor­teil mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­räumt wird und sich die Leis­tung im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist. Arbeits­lohn liegt aber unter ande­rem dann nicht vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird.

Ob ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht ein­kom­men­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. So sind Vor­tei­le durch eigen­stän­di­ge, vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge Son­der­rechts­be­zie­hun­gen ver­an­lasst, wenn ihnen ande­re Erwerbs­grund­la­gen als die der Nut­zung der eige­nen Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen. Als sol­che kom­men ins­be­son­de­re ent­gelt­lich über­tra­ge­ne oder auf Zeit über­las­se­ne Sachen oder Rech­te in Betracht, die Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber sich zur Nut­zung über­las­sen. Sol­che Rechts­be­zie­hun­gen zei­gen ihre Unab­hän­gig­keit und Eigen­stän­dig­keit ins­be­son­de­re dadurch, dass die­se auch selb­stän­dig und los­ge­löst vom Arbeits­ver­hält­nis – wie unter frem­den Drit­ten – bestehen könn­ten. Dar­aus erziel­te Erträ­ge erwei­sen sich dann nicht als Nut­zung der Erwerbs­grund­la­ge Arbeits­kraft; auch wenn die Betei­lig­ten zugleich durch ein arbeits­recht­li­ches Ver­hält­nis mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Dies gilt unter ande­rem dann, wenn der Arbeit­neh­mer sich an sei­nem Arbeit­ge­ber kapi­tal­mä­ßig betei­ligt. Auch hier kann der Akti­en­be­sitz eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge sein, so dass damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Erwerbs­ein­nah­men und Erwerbs­auf­wen­dun­gen in kei­nem ein­kom­men­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Der Arbeit­neh­mer nutzt in die­sem Fall sein Kapi­tal als eine vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge und eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zwecks Ein­künf­te­er­zie­lung. Die inso­weit erziel­ten Erträ­ge sind kei­ne Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Unter­neh­men führt daher jeden­falls nicht allein des­halb zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil die Betei­li­gung von einem Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens gehal­ten und ver­äu­ßert wur­de und auch nur Arbeit­neh­mern ange­bo­ten wor­den war 1.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. April 2010 – 3 K 536/​05 E

  1. vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2009 – VI R 69/​06, BSt­Bl- II 2010, 69 m.w.N.[]