Veräußerungsgewinne – und Währungskusrsteigerungen

Zum Veräußerungszeitpunkt realisierte Währungskurssteigerungen sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen.

Veräußerungsgewinne – und Währungskusrsteigerungen

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung im Privatvermögen hielt. Wesentlich ist eine Beteiligung für Veräußerungsvorgänge ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ab einer Quote von 10 % (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 -StEntlG 1999/2000/2002-, BGBl I 1999, 402), für Veräußerungsvorgänge davor ab einer Quote von mehr als 25 %.

Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist1.

Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des -dinglichen- Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält2.

Bei einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung sind die für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns maßgeblichen Bemessungsgrundlagen (Anschaffungskosten, Veräußerungspreis, Veräußerungskosten) im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung in DM/€ umzurechnen. Für eine in Fremdwährung veräußerte Beteiligung i.S. von § 17 EStG ist der Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Veräußerung in DM/EUR umzurechnen3. Maßgeblich ist grundsätzlich der amtliche Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt4.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden5, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 geregelte rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze von 25 % auf 10 % nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder -bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt- nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder -bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes- sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

Es sind daher -wie der Bundesfinanzhof6 bereits entschieden hat- nur solche Wertsteigerungen steuerbar, welche nach dem 31.03.1999 entstanden sind. Entsprechend dem Normzweck des § 17 EStG, den aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils eintretenden Zuwachs der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfassen7, sind Währungskursänderungen nach dem 31.03.1999 im Zeitpunkt der späteren Veräußerung -entgegen der Auffassung des Finanzgericht und der Kläger- bei der Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen, da sie sich auf die Höhe eines nach § 17 EStG steuerbaren Gewinns -gleichermaßen zugunsten wie zulasten der Steuerpflichtigen- auswirken8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. November 2014 – IX R 30/13

  1. BFH, Urteile vom 10.03.1988 – IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; vom 07.03.1995 – VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; Beschluss des Finanzgericht München vom 06.07.2006 5 – V 2015/06[]
  2. BFH, Urteile in BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; vom 02.04.2008 – IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658[]
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 24.01.2012 – IX R 62/10, BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteile vom 19.01.1978 – IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295; in BFH/NV 2008, 1658; in BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564[]
  5. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86[]
  6. BFH, Urteil vom 25.11.2010 – IX R 47/10, BFHE 232, 335[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.05.1995 – VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491[]