Ver­äu­ße­rungs­ver­lust trotz Scha­dens­er­satz

Leis­tet eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen eines feh­ler­haf­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks im Rah­men eines Ver­gleichs Scha­dens­er­satz an den Erwer­ber von Gesell­schafts­an­tei­len, min­dert dies beim Erwer­ber nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le. Hat der Erwer­ber die Antei­le bereits ver­äu­ßert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Ver­äu­ße­rungs­er­lös.

Ver­äu­ße­rungs­ver­lust trotz Scha­dens­er­satz

Nach­träg­li­che Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen feh­ler­haf­ter Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke, die ein Anle­ger für Ver­lus­te aus Akti­en­ge­schäf­ten erhält, min­dern daher nicht die in frü­he­ren Jah­ren ent­stan­de­nen Ver­lus­te aus dem Ver­kauf der Akti­en.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Urteils­fall hat­ten die Anle­ger in den Jah­ren 1999 bis 2002 Akti­en einer Akti­en­ge­sell­schaft erwor­ben. Zuvor hat­te eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft die Jah­res­ab­schlüs­se der AG geprüft und Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke erteilt. Aus der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Akti­en im Jahr 2002 ent­stan­den den Anle­gern infol­ge eines Kurs­ein­bruchs hohe Ver­lus­te, die das Finanz­amt bestands­kräf­tig steu­er­lich berück­sich­tig­te. Im Rah­men eines zivil­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens, in dem die Anle­ger die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen feh­ler­haf­ter Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke auf Scha­dens­er­satz in Anspruch nah­men, schlos­sen die Anle­ger mit der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2007 einen Ver­gleich, der eine Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft von 3.000.000 € beinhal­te­te. Die­se Zah­lung min­der­te nach der Auf­fas­sung des Finanz­amt den aus der Ver­äu­ße­rung erlit­te­nen Ver­lust. Daher änder­te das Finanz­amt den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge der Steu­er­pflich­ti­gen vor dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat­te Erfolg 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung nun bestä­tigt:

Nach des­sen Urteil führ­te die Scha­dens­er­satz­zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen des feh­ler­haf­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks nicht zu einer rück­wir­ken­den Min­de­rung des im Jahr 2002 erlit­te­nen Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts i.S. des § 17 EStG oder des Ver­lusts aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 EStG. Die­se Leis­tung min­dert beim Erwer­ber nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le. Hat der Erwer­ber die Antei­le bereits ver­äu­ßert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Ver­äu­ße­rungs­er­lös.

Der Ver­lust i.S. des § 17 Abs. 1 EStG war im Ver­äu­ße­rungs­jahr 2002 ent­stan­den. Die erst nach voll­zo­ge­ner Ver­äu­ße­rung geleis­te­te Scha­dens­er­satz­zah­lung war dem­ge­gen­über Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Rechts­ge­schäfts, das nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Anteils­ver­äu­ße­rung stand, so dass die Zah­lung nicht auf den Zeit­punkt der Ver­lust­ent­ste­hung zurück­wirk­te. Eben­so wenig ent­fal­te­te die Scha­dens­er­satz­zah­lung, die die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auf­grund einer eigen­stän­di­gen Rechts­grund­la­ge leis­te­te, Rück­wir­kung auf einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Das Finanz­ge­richt hat im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass die von der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft nach­träg­lich im Jahr 2007 geleis­te­te Scha­dens­er­satz­zah­lung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den gel­tend gemach­ten Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Akti­en hat­te und folg­lich der bestands­kräf­ti­ge Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steu­er zum 31.12 2002 vom 30.04.2009 nicht geän­dert wer­den durf­te (§ 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt führt die Scha­dens­er­satz­zah­lung nicht zu einer rück­wir­ken­den Ver­min­de­rung der im Jahr 2002 erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te aus § 17 EStG und § 23 EStG. Die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ist kein Ereig­nis, das i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeit­punkt der Akti­en­ver­äu­ße­rung zurück­wirkt.

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid u.a. zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat. Ob ein Ereig­nis steu­er­recht­lich zurück­wirkt, rich­tet sich nach dem mate­ri­el­len Recht, hier also nach § 17 EStG und § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2.

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß Abs. 2 Satz 1 der Vor­schrift der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten die Anschaf­fungs­kos­ten über­steigt.

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn oder ‑ver­lust i.S. des § 17 Abs. 1 EStG ist grund­sätz­lich für den Zeit­punkt zu ermit­teln, in dem er ent­stan­den ist. Dies ist regel­mä­ßig der Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung 3. Aus dem punk­tu­el­len Erfas­sen des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts folgt zwar, dass spä­ter ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen der in die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts ein­flie­ßen­den Fak­to­ren grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts zurück­zu­be­zie­hen sind 4. Ist die Gegen­leis­tung indes bereits erbracht und die Anteils­ver­äu­ße­rung voll­zo­gen, liegt eine mate­ri­ell-recht­li­che und des­halb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch ver­fah­rens­recht­li­che Rück­wir­kung auf das abge­schlos­se­ne Rechts­ge­schäft nur vor, wenn der Rechts­grund für die spä­ter geleis­te­te Zah­lung im ursprüng­li­chen Rechts­ge­schäft ‑hier der Anteils­ver­äu­ße­rung- ange­legt ist 5.

Dem­entspre­chend kann sich der Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft rück­wir­kend ändern, wenn die Ver­trags­par­tei­en der Anteils­ver­äu­ße­rung wegen Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Ver­tra­ges einen Ver­gleich schlie­ßen und den Ver­äu­ße­rungs­preis rück­wir­kend ver­min­dern oder erhö­hen 6. Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf eine nach­träg­li­che Erhö­hung oder Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten. So führt bei­spiels­wei­se eine nach­träg­li­che Teil­zah­lungs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Inan­spruch­nah­me aus einer Bürg­schaft zu einer rück­wir­ken­den Redu­zie­rung der (nach­träg­li­chen) Anschaf­fungs­kos­ten 7, da die­se allein in der Bürg­schafts­ver­pflich­tung und damit im ursprüng­li­chen ‑zu den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten füh­ren­den- Rechts­ge­schäft ange­legt ist. Ist die nach Voll­zie­hung der Ver­äu­ße­rung geleis­te­te Zah­lung jedoch Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Rechts­ge­schäfts, das nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Anteils­ver­äu­ße­rung steht, wirkt die­se nicht auf den Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts zurück 8.

Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Wert der Gegen­leis­tung, die der Ver­äu­ße­rer durch Abschluss des ding­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts am maß­ge­ben­den Stich­tag erlangt; dazu gehört alles, was der Ver­äu­ße­rer durch Abschluss des ding­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts als Gegen­leis­tung erhält 9.

Hier­zu kön­nen auch Leis­tun­gen von einem Drit­ten gehö­ren, die der Ver­äu­ße­rer in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der Antei­le erhält 10 und die daher bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses anzu­se­hen sind 11. Beruht die Leis­tung des Drit­ten jedoch auf einem recht­lich und wirt­schaft­lich eigen­stän­di­gen Rechts­grund und kommt ihr daher eine eige­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu, gehört sie nicht zu dem Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt nach § 17 EStG 12.

Anschaf­fungs­kos­ten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Han­dels­ge­setz­buchs (HGB) Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben. Nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB sind von den Anschaf­fungs­kos­ten Anschaf­fungs­preis­min­de­run­gen abzu­set­zen. Die Anschaf­fungs­preis­min­de­run­gen umfas­sen dabei nicht nur Kauf­preis­nach­läs­se, son­dern nach dem Zweck des Anschaf­fungs­kos­ten­prin­zips ganz all­ge­mein Ermä­ßi­gun­gen der Anschaf­fungs­kos­ten und damit auch Rück­flüs­se von im Zusam­men­hang mit dem Erwerb geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen 13.

Eine Anschaf­fungs­preis­min­de­rung in die­sem Sin­ne kann daher auch dar­in lie­gen, dass Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten oder Anschaf­fungs­aus­ga­ben von Drit­ten erstat­tet oder ver­gü­tet wer­den, sofern hier­hin nicht ein Ent­gelt für eine Leis­tung des Emp­fän­gers liegt 14. Die Annah­me einer Ermä­ßi­gung der Anschaf­fungs­kos­ten i.S. von § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB setzt jedoch vor­aus, dass zwi­schen der Scha­dens­er­satz­leis­tung des Drit­ten und dem Anschaf­fungs­vor­gang ein hin­rei­chend wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang vor­liegt. Die­ser ist gege­ben, wenn der maß­ge­ben­de Anlass für den Min­de­rungs­vor­gang in der Anschaf­fung liegt 15, so dass der Zufluss von Gütern in Geld oder Gel­des­wert als Rück­füh­rung von Anschaf­fungs­kos­ten bewer­tet wer­den kann 16. Beruht die Scha­dens­er­satz­leis­tung des Drit­ten hin­ge­gen auf einem recht­lich und wirt­schaft­lich eigen­stän­di­gen Rechts­grund, führt die Leis­tung des Drit­ten nicht zu einer Anschaf­fungs­preis­min­de­rung.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Finanz­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Scha­dens­er­satz­zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2007 weder mate­ri­ell-recht­lich noch ver­fah­rens­recht­lich auf den Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts im Jahr 2002 zurück­wirkt. Die Ent­schä­di­gungs­leis­tung hat weder den Ver­äu­ße­rungs­preis der Akti­en erhöht noch deren Anschaf­fungs­kos­ten gemin­dert und mit­hin auch nicht den im Streit­jahr zu erfas­sen­den Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.S. des § 17 Abs. 2 EStG beein­flusst.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat die­se ‑auf der Basis der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beru­hen­de- Auf­fas­sung damit begrün­det, dass die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft die Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach Voll­zie­hung der Anteils­ver­äu­ße­rung auf­grund des mit dem Anle­ger im Rah­men des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses geschlos­se­nen Ver­gleichs und damit auf­grund einer eigen­stän­di­gen, nicht mit der Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung der Akti­en in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­grund­la­ge geleis­tet habe. Die­se Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist in sich schlüs­sig und lässt ins­be­son­de­re kei­ne Ver­stö­ße gegen die Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze erken­nen. Der BFH ist daher an die­se zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gehö­ren­de Gesamt­wür­di­gung des Finanz­ge­richt gebun­den (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).

Die Scha­dens­er­satz­leis­tung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft beruht nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt letzt­lich dar­auf, dass die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft als Abschluss­prü­fe­rin der Jah­res­ab­schlüs­se der X AG unein­ge­schränk­te Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke erteilt und der Anle­ger im Ver­trau­en auf deren Rich­tig­keit die Akti­en der X AG gekauft hat. Ver­trag­li­che Bezie­hun­gen des Anle­gers zur die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung der Akti­en bestan­den nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist dar­über hin­aus nicht ersicht­lich, dass die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft unmit­tel­bar in die Ver­mitt­lung der Akti­en ein­ge­bun­den gewe­sen wäre. Dass die Ent­schä­di­gungs­zah­lung wirt­schaft­lich den Ver­mö­gens­ver­lust nach­träg­lich aus­ge­gli­chen hat, hat das Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang zu Recht als uner­heb­lich ange­se­hen. Denn maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt für den Ver­gleichs­ver­trag war nicht der Ver­äu­ße­rungs- bzw. ursprüng­li­che Anschaf­fungs­vor­gang als sol­cher, son­dern die Ertei­lung eines unzu­tref­fen­den Bestä­ti­gungs­ver­merks und damit eine eige­ne Pflicht­ver­let­zung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft.

Soweit die Betei­lig­ten den aus der Ver­äu­ße­rung der Akti­en erlit­te­nen Ver­lust den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuge­ord­net haben, kommt eine rück­wir­ken­de Kor­rek­tur des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts infol­ge des geleis­te­ten Scha­dens­er­sat­zes eben­falls nicht in Betracht.

Nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren als sons­ti­ge Ein­künf­te der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Gewinn oder Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG der Unter­schied zwi­schen dem Ver­äu­ße­rungs­preis einer­seits und den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten und den Wer­bungs­kos­ten ande­rer­seits.

Anders als der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn oder ‑ver­lust nach § 17 EStG ist der Gewinn oder Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nach § 11 Abs. 1 EStG im Jahr des Zuflus­ses des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zu ver­steu­ern 17. Inso­weit kann dahin­ste­hen, inwie­weit nach­träg­li­che Ände­run­gen des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses oder der Anschaf­fungs­kos­ten über­haupt mate­ri­ell-recht­lich und ver­fah­rens­recht­lich auf den Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns oder ‑ver­lusts zurück­wir­ken 18. Jeden­falls ent­fal­tet die von einem Drit­ten auf­grund einer eigen­stän­di­gen, nicht mit der Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung der Akti­en unmit­tel­bar im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­grund­la­ge geleis­te­te Scha­dens­er­satz­zah­lung kei­ne Rück­wir­kung.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann im Streit­fall offen­las­sen, ob die Scha­dens­er­satz­zah­lung als nicht steu­er­ba­re Ent­schä­di­gung für den Sub­stanz­ver­lust der Akti­en an der X AG anzu­se­hen war oder als Ent­schä­di­gung nach § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b EStG oder als Gegen­leis­tung für bestimm­te Ver­hal­tens­pflich­ten als sons­ti­ge Leis­tung nach § 22 Nr. 3 EStG steu­er­bar ist. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, wäre die Leis­tung in den bei­den letzt­ge­nann­ten Fäl­len nicht bereits im Streit­jahr, son­dern erst im Jahr 2007, als sie dem Anle­ger tat­säch­lich zuge­flos­sen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG), zu erfas­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Okto­ber 2016 – IX R 8/​15

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.12 2014 – 8 K 2065/​12[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.08.2003 – VIII R 67/​02, BFHE 203, 309, BSt­Bl II 2004, 107, m.w.N.; vom 19.08.2009 – I R 3/​09, BFHE 226, 486, BSt­Bl II 2010, 249; und vom 23.05.2012 – IX R 32/​11, BFHE 237, 234, BSt­Bl II 2012, 675[]
  3. BFH, Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/​09, BFHE 230, 380, BSt­Bl II 2010, 969[]
  4. BFH, Urtei­le vom 20.11.2012 – IX R 34/​12, BFHE 240, 8, BSt­Bl II 2013, 378; und vom 13.10.2015 – IX R 43/​14, BFHE 251, 326, BSt­Bl II 2016, 212[]
  5. BFH, Urtei­le vom 14.06.2005 – VIII R 14/​04, BFHE 210, 278, BSt­Bl II 2006, 15; in BFHE 237, 234, BSt­Bl II 2012, 675; in BFHE 240, 8, BSt­Bl II 2013, 378; und vom 19.03.2013 – IX R 65/​10, BFH/​NV 2013, 1085[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 203, 309, BSt­Bl II 2004, 107, und in BFHE 226, 486, BSt­Bl II 2010, 249[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 240, 8, BSt­Bl II 2013, 378[]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 210, 278, BSt­Bl II 2006, 15, sowie in BFH/​NV 2013, 1085[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 251, 326, BSt­Bl II 2016, 212[]
  10. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 97/​07, BFH/​NV 2009, 9 unter Bezug­nah­me auf BFH, Urteil vom 07.11.1991 – IV R 14/​90, BFHE 166, 527, BSt­Bl II 1992, 457[]
  11. vgl. zur mög­li­chen Ein­be­zie­hung von Erstat­tungs­leis­tun­gen Drit­ter BFH, Urteil vom 21.10.1990 – I R 43, 44/​98, BFHE 190, 377, BSt­Bl II 2000, 424[]
  12. vgl. zur nach­träg­li­chen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen Sub­stanz­ver­lust der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1085; zur Ent­schä­di­gung für ein neben der Ver­äu­ße­rung ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot BFH, Urteil vom 21.09.1982 – VIII R 140/​79, BFHE 137, 407, BSt­Bl II 1983, 289; zur Fra­ge der Anschaf­fungs­kos­ten­min­de­rung auf­grund einer Scha­dens­er­satz­leis­tung BFH, Urteil vom 26.03.1992 – IV R 74/​90, BFHE 169, 123, BSt­Bl II 1993, 96[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 169, 123, BSt­Bl II 1993, 96; und vom 20.08.2013 – IX R 5/​13, BFH/​NV 2014, 312[]
  14. BFH, Urtei­le vom 26.02.2002 – IX R 20/​98, BFHE 198, 425, BSt­Bl II 2002, 796, und in BFH/​NV 2014, 312[]
  15. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 312[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 198, 425, BSt­Bl II 2002, 796[]
  17. BFH, Urtei­le vom 02.04.1974 – VIII R 76/​69, BFHE 112, 348, BSt­Bl II 1974, 540; und vom 17.07.1991 – X R 6/​91, BFHE 165, 85, BSt­Bl II 1991, 916[]
  18. vgl. hier­zu einer­seits BFH, Urteil in BFHE 112, 348, BSt­Bl II 1974, 540; ande­rer­seits BFH, Urteil vom 03.06.1992 – X R 91/​90, BFHE 168, 272, BSt­Bl II 1992, 1017; zum Mei­nungs­stand in der Lite­ra­tur z.B. Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 23 EStG Rz 293, 295; Werns­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 23 Rz D 39; Blümich/​Glenk, § 23 EStG Rz 221[]