Veranlagungswahlrecht für Ehegatten – und seine Ausübung als rückwirkendes Ereignis

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierte Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden1.

Veranlagungswahlrecht für Ehegatten – und seine Ausübung als rückwirkendes Ereignis

Die hinsichtlich beider Einkommensteuerfestsetzungen bereits eingetretene Bestandskraft wird durch die spätere Zustimmung des anderen Ehegatten zur Zusammenveranlagung nicht überwunden. Diese Zustimmung stellt weder eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) noch ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) dar.

Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO wegen neu bekannt gewordener Tatsachen scheidet aus, wenn sich die fraglichen Tatsachen erst nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung ereignet haben und der Finanzbehörde in diesem Zeitpunkt nicht schon bekannt sein konnten2. So verhält es sich im Streitfall. Die Zustimmung zur Zusammenveranlagung wurde gegenüber dem Finanzamt erst 2002 nach Erlass des letzten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1991 erklärt.

Auch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses kommt nicht in Betracht. Der Bundesfinanzhof erkannte zwar in mehreren Entscheidungen die Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten für den anderen Ehegatten als rückwirkendes Ereignis an, weil die Wahl bzw. deren Änderung durch den einen Ehegatten sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Veranlagung des anderen, bereits bestandskräftig veranlagten Ehegatten auswirke3.

In den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus 20053 zugrunde lagen, war allerdings die Einkommensteuerfestsetzung des Ehegatten, der die Wahl ausübte bzw. änderte, noch nicht bestandskräftig, so dass dieser Ehegatte sein Veranlagungswahlrecht wirksam ausüben konnte. Dagegen waren im Streitfall beide Ehegatten bestandskräftig getrennt zur Einkommensteuer für das Jahr 1991 veranlagt worden. Daher war eine wirksame Ausübung oder Änderung des Wahlrechts nicht mehr möglich. Eine gleichwohl erklärte Wahl kann sich bei keinem der Ehegatten auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Veranlagung auswirken. Dementsprechend stellt sie kein rückwirkendes Ereignis dar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. September 2014 – III R 5/13

  1. BFH, Urteile vom 19.05.2004 – III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II. 1.b; vom 30.08.2012 – III R 40/10, BFH/NV 2013, 193, Rz 16[]
  2. BFH, Urteil vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 03.03.2005 – III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, unter II. 2.; vom 28.07.2005 – III R 48/03, BFHE 210, 393, BStBl II 2005, 865, unter II. 2.a; vom 15.12 2005 – III R 49/05, BFH/NV 2006, 933, unter II. 1.[][]