Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len – als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­li­gung durch eine vom Geschäfts­füh­rer des Arbeit­ge­bers beherrsch­te GmbH kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert.

Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len – als Arbeits­lohn

Die mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis und an des­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lung sind bei Dritt­zu­wen­dun­gen grund­sätz­lich nicht anders zu beur­tei­len als bei Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber.

Gewährt ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers einen Vor­teil an eine vom Geschäfts­füh­rer des Arbeit­ge­bers beherrsch­te Gesell­schaft aus im Gesell­schafts­ver­hält­nis wur­zeln­den Grün­den, liegt im Ver­hält­nis des Gesell­schaf­ters zum Arbeit­ge­ber eine Ein­la­ge und im Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zu der an ihm betei­lig­ten Gesell­schaft des Geschäfts­füh­rers eine vGA vor, wenn die Gewäh­rung des Vor­teils durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist oder (direk­ter) Arbeits­lohn, wenn die Arbeits­leis­tung mit der Vor­teils­ge­wäh­rung ent­gol­ten wird.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist 1.

Arbeits­lohn kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­stellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Ist dies der Fall, kann auch die Zuwen­dung an einen Drit­ten als Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen sein 3. Eine Dritt­zu­wen­dung ist dem Arbeit­neh­mer immer dann als Arbeits­lohn zuzu­rech­nen, wenn ihm über den Drit­ten ein Vor­teil für geleis­te­te Diens­te zuge­wen­det wird 4. Dage­gen liegt kein Arbeits­lohn vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Zuwen­dung auf ande­ren Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Drit­tem grün­det 5.

Ob eine Zuwen­dung durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt; dies gilt auch für die Zuwen­dung eines Drit­ten. Denn ob der ent­spre­chen­de Leis­tungs­aus­tausch den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht ein­kom­men­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist, kann nur auf­grund einer grund­sätz­lich der Tat­sa­chen­in­stanz vor­be­hal­te­nen Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den. Die per­sön­li­chen Auf­fas­sun­gen und Ein­schät­zun­gen der an der Zuwen­dung Betei­lig­ten sind inso­weit uner­heb­lich. Ent­schei­dend sind die vor­ge­fun­de­nen objek­ti­ven Tat­um­stän­de, die vom Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz eigen­stän­dig zu wür­di­gen sind 6.

In die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung sind alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Ein­zel­ne Gesichts­punk­te, die für die Fra­ge, ob der Vor­teil auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses oder im Hin­blick auf eine Son­der­rechts­be­zie­hung gewährt wur­de, wesent­lich sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Urtei­len vom 23.06.2005 7 her­aus­ge­ar­bei­tet. Jeder die­ser Aspek­te hat für sich betrach­tet nur indi­zi­el­le Wir­kung. Gleich­wohl müs­sen alle ‑ent­spre­chend ihrer Bedeu­tung- in die Gesamt­wür­di­gung ein­flie­ßen 8.

Auch der ver­bil­lig­te Erwerb einer Betei­li­gung 9, im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eines GmbH-Anteils, kann zu Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG füh­ren, wenn der Vor­teil hier­aus dem Arbeit­neh­mer "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wird.

Der als Arbeits­lohn zu erfas­sen­de geld­wer­te Vor­teil besteht aller­dings nicht in der über­tra­ge­nen Betei­li­gung selbst, son­dern in der Ver­bil­li­gung, dem Preis­nach­lass 10.

Jedoch dür­fen die Anfor­de­run­gen, die an die Fest­stel­lung des hier­nach erfor­der­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis bei Dritt­zu­wen­dun­gen zu stel­len sind, nicht über­spannt wer­den.

Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof in mitt­ler­wei­le stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den 11, dass Arbeits­lohn "aus­nahms­wei­se" auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sei, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­de, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Damit ist zum Aus­druck gebracht, dass Arbeits­lohn im Regel­fall durch den Arbeit­ge­ber gezahlt wird und die Zah­lung durch einen Drit­ten eine Aus­nah­me von die­sem Regel­fall dar­stellt.

Aus die­ser Recht­spre­chung kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis und an des­sen (tat­säch­li­che) Fest­stel­lung bei Dritt­zu­wen­dun­gen anders zu beur­tei­len sind als bei Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber. Ins­be­son­de­re ist ‑anders als das Finanz­ge­richt offen­bar meint- bei Dritt­zu­wen­dun­gen im Gegen­satz zu Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber kein "ein­deu­ti­ger" Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang erfor­der­lich. Der Vor­teil muss sich in bei­den Fäl­len viel­mehr glei­cher­ma­ßen als "Frucht" der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len. Ob dies zutrifft, ist jeweils durch Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ent­schei­den. Zwar mögen die Indi­zi­en, die bei einer Dritt­zu­wen­dung für oder gegen das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn spre­chen, im Ein­zel­fall ande­re sein als bei einer Zuwen­dung durch den Arbeit­ge­ber. Die Ver­an­las­sung des Vor­teils durch das Dienst­ver­hält­nis muss in bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen jedoch zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn auf das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn erkannt wer­den soll 12. Dabei sind an den Grad der Über­zeu­gung bei Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber oder durch einen Drit­ten kei­ne unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis muss bei Dritt­zu­wen­dun­gen folg­lich nicht "ein­deu­ti­ger" sein als bei Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber.

Für das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn kann als Indiz spre­chen, dass die Y‑GmbH den Erwerb von Geschäfts­an­tei­len der X‑GmbH nur deren lei­ten­den Ange­stell­ten und der H‑GmbH als einer von einem Geschäfts­füh­rer der X‑GmbH beherrsch­ten Gesell­schaft ange­bo­ten hat. Zwar bedeu­tet der Umstand, dass der Drit­te als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter den Vor­teil nur Arbeit­neh­mern der Toch­ter­ge­sell­schaft zuwen­det, nicht auto­ma­tisch, dass der Vor­teil durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst ist 13. Ein Indiz für eine sol­che Ver­an­las­sung ist die­ser Umstand den­noch; er ist folg­lich in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen 14.

Auch ist zu berück­sich­ti­gen, wenn in dem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­tra­gungs­ver­trag Andie­nungs­rech­te und Ver­äu­ße­rungs­pflich­ten der H‑GmbH hin­sicht­lich der Geschäfts­an­tei­le an der X‑GmbH u.a. für den Fall der Abbe­ru­fung und des Aus­schei­dens des Geschäfts­füh­rers als Geschäfts­füh­rer ver­ein­bart sind. Die­se Klau­seln bele­gen gege­be­nen­falls, dass die Über­tra­gung und das Hal­ten der Betei­li­gung an der X‑GmbH vom (Fort-)Bestehen des Arbeits­ver­trags des Geschäfts­füh­rers bei die­ser Gesell­schaft abhän­gig waren. Ein sol­cher Umstand kann als ein Indiz dafür spre­chen, dass der Über­tra­gungs­ver­trag sei­ner­seits aus dem Arbeits­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers zur X‑GmbH resul­tier­te und dar­aus sich erge­ben­de Vor­tei­le zu Arbeits­lohn füh­ren 15. Zudem sind Ver­fall­klau­seln für den Fall des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs neben ande­ren Gesichts­punk­ten als ein (wei­te­res) Indiz für die enge wirt­schaft­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen dem Dienst­ver­hält­nis und dem ver­bil­lig­ten Anteils­be­zug her­an­zu­zie­hen 16.

Bei der Wür­di­gung die­ser Ver­trags­klau­seln muss sich das Finanz­ge­richt auch mit dem Vor­trag der GmbH zu den Andie­nungs­rech­ten der H‑GmbH und der nach sei­ner Ansicht bestehen­den Üblich­keit sog. "Chan­ge of Control"-Klauseln in Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­gen aus­ein­an­der set­zen und prü­fen, inwie­weit die­se ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Indi­zi­en gegen das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen. Für die Ver­an­las­sung des Vor­teils durch das Dienst­ver­hält­nis kann in die­sem Zusam­men­hang aller­dings der Aus­schluss eines Ver­lust­ri­si­kos für den Arbeit­neh­mer spre­chen 17. Auch unter die­sem Gesichts­punkt muss das in dem Ver­trag ver­ein­bar­te Andie­nungs­recht der H‑GmbH einer nähe­ren tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung unter­zo­gen wer­den.

Ent­schei­dend ist, ob der Drit­te (die Y‑GmbH) den Vor­teil, hier also die ver­bil­lig­te Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­an­teils an die H‑GmbH, aus eigen­wirt­schaft­li­chem Inter­es­se oder im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers (der X‑GmbH) gewährt und damit anstel­le des Arbeit­ge­bers die Arbeits­leis­tung des Geschäfts­füh­rers ent­gol­ten hat 18. Hät­te die H‑GmbH, wenn der Geschäfts­füh­rer nicht Arbeit­neh­mer der X‑GmbH gewe­sen wäre, für den Geschäfts­an­teil einen höhe­ren Preis bezah­len müs­sen, spricht die­ser Umstand indi­zi­ell dafür, dass die Ursa­che für den nied­ri­ge­ren Preis (die Ver­bil­li­gung) im Arbeits­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers lag, der geld­wer­te Vor­teil also "aus dem Dienst­ver­hält­nis" resul­tier­te 19. Der Umstand, dass ein Vor­teil nur Arbeit­neh­mern eines bestimm­ten Arbeit­ge­bers ein­ge­räumt wird, reicht ‑wie oben bereits dar­ge­legt- für sich allein zwar noch nicht aus, um den Vor­teil als Arbeits­lohn anzu­se­hen 20. Als ein Indiz für das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn ist er aber gleich­wohl zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist im Streit­fall auch zu beach­ten, dass ein eigen­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se der Y‑GmbH an einer ver­bil­lig­ten Über­tra­gung des frag­li­chen Geschäfts­an­teils nach den bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt und dem Vor­trag des Geschäfts­füh­rers nicht erkenn­bar ist. Im Inter­es­se der Y‑GmbH dürf­te hier­nach auch im Hin­blick auf die For­de­run­gen der finan­zie­ren­den Ban­ken viel­mehr ein mög­lichst hoher Kauf­preis für den Geschäfts­an­teil gele­gen haben.

Dem Vor­lie­gen von Arbeits­lohn steht auch ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se der H‑GmbH an dem (ver­bil­lig­ten) Erwerb des frag­li­chen Geschäfts­an­teils nicht ent­ge­gen. Steht der Vor­teil im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis und stellt sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar, liegt Arbeits­lohn bei einer Zah­lung an einen Drit­ten auch dann vor, wenn der Drit­te eben­falls ein Inter­es­se an dem Vor­teil hat.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist zu prü­fen, ob der (ver­bil­lig­te) Erwerb des Geschäfts­an­teils an der X‑GmbH sei­tens der H‑GmbH durch das Dienst­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers zur X‑GmbH ver­an­lasst war oder auf ande­ren pri­vat­recht­li­chen, ins­be­son­de­re im Gesell­schafts­ver­hält­nis wur­zeln­den oder beson­de­ren per­sön­li­chen Grün­den beruh­te.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Y‑GmbH der vom Geschäfts­füh­rer beherrsch­ten H‑GmbH den Geschäfts­an­teil im Wege einer frei­gie­bi­gen Zuwen­dung (Schen­kung) über­las­sen hat 21, sind im Streit­fall nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt aller­dings nicht ersicht­lich. Eine pri­va­te Ver­bun­den­heit der Y‑GmbH bzw. deren Gesell­schaf­ter mit dem Geschäfts­füh­rer bestand hier­nach nicht. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Y‑GmbH den Wil­len hat­te, die H‑GmbH bzw. den Geschäfts­füh­rer als deren beherr­schen­den Gesell­schaf­ter frei­gie­big zu berei­chern.

Soll­te die Y‑GmbH der vom Geschäfts­füh­rer beherrsch­ten H‑GmbH den (ver­bil­lig­ten) Erwerb des Geschäfts­an­teils nicht aus im Dienst­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers (dann Zuwen­dung von Dritt­lohn), son­dern aus im Gesell­schafts­ver­hält­nis zur X‑GmbH wur­zeln­den Grün­den gewährt haben, was unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den nicht fern­lie­gend erscheint, weist der Bun­des­fi­nanz­hof für den zwei­ten Rechts­gang dar­auf hin, dass in einem sol­chen Fall eine Ein­la­ge der Y‑GmbH in die X‑GmbH anzu­neh­men wäre. Im Ver­hält­nis der X‑GmbH zur H‑GmbH läge ent­we­der eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) vor, die beim Geschäfts­füh­rer zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG füh­ren kann, wenn die Gewäh­rung des Vor­teils durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis der H‑GmbH zur X‑GmbH ver­an­lasst war, oder (direk­ter) Arbeits­lohn der X‑GmbH an den Geschäfts­füh­rer, wenn mit der Vor­teils­ge­wäh­rung die Arbeits­leis­tung des Geschäfts­füh­rers ent­gol­ten wer­den soll­te 22. Prüf­maß­stab für eine vGA ist ins­be­son­de­re, ob die X‑GmbH auch drit­ten Per­so­nen, die nicht deren Gesell­schaf­ter waren, unter sonst glei­chen Umstän­den eben­falls einen sol­chen (ver­bil­lig­ten) Anteils­er­werb gestat­tet hat oder hät­te 23.

Das Finanz­ge­richt hat daher Fest­stel­lun­gen zum Anlass und zu den Begleit­um­stän­den des Geschäfts­an­teils­er­werbs zu tref­fen. Auch wenn es auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Betei­lig­ten nicht ankommt, kön­nen deren Vor­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re die des Arbeit­ge­bers und im Streit­fall auch die Vor­stel­lun­gen der Y‑GmbH, zur Erhel­lung des Gesche­hens her­an­ge­zo­gen wer­den 24.

Für den Fall, dass der Geschäfts­füh­rer durch den strei­ti­gen Geschäfts­an­teils­er­werb ent­lohnt wer­den soll­te, weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf Fol­gen­des hin:

Der geld­wer­te Vor­teil ist, da die hier strei­ti­gen Ein­nah­men nicht in Geld bestehen, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und damit mit den um übli­che Preis­nach­läs­se gemin­der­ten übli­chen End­prei­sen am Abga­be­ort zu bestim­men. Zum Auf­fin­den die­ses Werts kann sich das Finanz­ge­richt an § 11 BewG ori­en­tie­ren 8. Der Wert des nicht unter § 11 Abs. 1 BewG fal­len­den Geschäfts­an­teils an der X‑GmbH ist hier­nach gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln. Der Geschäfts­an­teil ist folg­lich mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen (§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG). Lässt sich der gemei­ne Wert nicht aus Ver­käu­fen ablei­ten, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen, so ist er gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu schät­zen 25. Dem steht die im Streit­jahr noch nicht gel­ten­de Vor­schrift in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12 2006 nicht ent­ge­gen.

Bewer­tungs­stich­tag ist der Zeit­punkt, zu dem dem Steu­er-pflich­ti­gen (Arbeit­neh­mer) der Vor­teil zufließt 26. Dies ist im Streit­fall der 18.12 2003, da die Über­tra­gung des Geschäfts­an­teils nach Teil B Ziff. II. 1. des Ver­trags vom 18.12 2003 mit sofor­ti­ger Wir­kung erfolg­te. Ver­ein­bar­te Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen oder Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che ste­hen dem Zufluss nicht ent­ge­gen 27.

Da das Finanz­ge­richt bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen zum gemei­nen Wert des Geschäfts­an­teils an der X‑GmbH zu dem maß­geb­li­chen Bewer­tungs­stich­tag getrof­fen hat, wird es auch die­se Fest­stel­lung ‑soweit erfor­der­lich- im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben. Sofern das Finanz­ge­richt dabei zu der Erkennt­nis gelan­gen soll­te, dass sich der gemei­ne Wert des Geschäfts­an­teils nicht aus Ver­käu­fen im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr (§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2 1. Alter­na­ti­ve BewG) ablei­ten lässt, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen, wovon nach den der­zei­ti­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt man­gels ent­spre­chen­der Ver­käu­fe aus­zu­ge­hen sein dürf­te, kommt § 11 Abs. 2 Satz 2 2. Alter­na­ti­ve BewG zur Anwen­dung. Der gemei­ne Wert des Geschäfts­an­teils ist dann unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der X‑GmbH zu schät­zen.

Dabei ist das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren, das von der Finanz­ver­wal­tung zunächst in den Ver­mö­gen­steu­er-Richt­li­ni­en, ab dem Jahr 1999 dann in R 96 ff. der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en gere­gelt wor­den ist, für die Bewer­tung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten vom Bun­des­fin­ank­zhof in stän­di­ger Recht­spre­chung als geeig­ne­tes ‑wenn auch die Gerich­te nicht bin­den­des- Schät­zungs­ver­fah­ren aner­kannt wor­den 28. Das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren ist auch für das Streit­jahr noch anwend­bar. Unter Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Für und Wider des Stutt­gar­ter Ver­fah­rens hat der BFH stets dar­an fest­ge­hal­ten, dass die Schät­zung im sog. Stutt­gar­ter Ver­fah­ren ein brauch­ba­res Hilfs­mit­tel für die Ermitt­lung des gemei­nen Werts nicht notier­ter Antei­le dar­stellt 29, ohne dass die Gerich­te an die Ergeb­nis­se des Stutt­gar­ter Ver­fah­rens wie an ein Gesetz gebun­den sind.

Mit Rück­sicht auf die Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung ist von die­sem Ver­fah­ren aller­dings abzu­wei­chen, wenn es in Aus­nah­me­fäl­len aus beson­de­ren Grün­den des Ein­zel­fal­les zu nicht trag­ba­ren, d.h. offen­sicht­lich unrich­ti­gen Ergeb­nis­sen führt 30.

Da zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist, ob das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren im vor­lie­gen­den Fall zu offen­sicht­lich unrich­ti­gen Ergeb­nis­sen führt, wird das Finanz­ge­richt auf der Grund­la­ge des nach bür­ger­lich-recht­li­chen Bewer­tungs­grund­sät­zen ermit­tel­ten Anteils­werts erfor­der­li­chen­falls auch zu prü­fen haben, ob dem geld­wer­ten Vor­teil der nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren berech­ne­te Wert zugrun­de gelegt wer­den kann oder ob die Anwen­dung des Stutt­gar­ter Ver­fah­rens nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben im Streit­fall aus­ge­schlos­sen ist. Eine sol­che Prü­fung dürf­te sich im Hin­blick auf die von den Betei­lig­ten vor­ge­leg­ten Par­tei­gut­ach­ten, die gro­ßen Abwei­chun­gen der dort jeweils ermit­tel­ten Unter­neh­mens­wer­te und die erheb­li­che Abwei­chung die­ser Wer­te von dem nach Lage der Akten nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren ermit­tel­ten Wert, den der Bun­des­fi­nanz­hof man­gels ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aller­dings nicht berück­sich­ti­gen kann, gera­de­zu auf­drän­gen.

Gibt es meh­re­re aner­kann­te, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­che Bewer­tungs­me­tho­den, ist für die Über­prü­fung die Metho­de anzu­wen­den, die ein Erwer­ber des Geschäfts­an­teils der Bemes­sung des Kauf­prei­ses zugrun­de gelegt hät­te 31. Die­se Beur­tei­lung ent­spricht der Rege­lung in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 24.12 2008 32. Dabei ist im Hin­blick auf § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG in der für das Streit­jahr (noch) gel­ten­den Fas­sung eine Metho­de zu wäh­len, bei der die Bewer­tung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft erfolgt. Soll­te dem Finanz­ge­richt für eine Anteils­be­wer­tung nach bür­ger­lich-recht­li­chen Bewer­tungs­grund­sät­zen die erfor­der­li­che Sach­kun­de feh­len, wird es ein ent­spre­chen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2016 – VI R 67/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 28.02.2013 – VI R 58/​11, BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642; und vom 18.10.2012 – VI R 64/​11, BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184; und vom 20.05.2010 – VI R 41/​09, BFHE 229, 346, BSt­Bl II 2010, 1022; jeweils m.w.N.[]
  3. Schmidt/​Krüger, EStG, 35. Aufl., § 19 Rz 73; Blümich/​Geserich, EStG, § 19 Rz 228; Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 300 ff.[]
  4. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904, m.w.N.[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642; und vom 17.07.2014 – VI R 69/​13, BFHE 246, 363, BSt­Bl II 2015, 41[]
  6. BFH, Beschluss vom 26.06.2014 – VI R 94/​13, BFHE 246, 182, BSt­Bl II 2014, 864[]
  7. BFH, Urtei­le vom 23.06.2005 – VI R 10/​03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770; VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; und vom 17.06.2009 – VI R 69/​06, BFHE 226, 47, BSt­Bl II 2010, 69[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904[][]
  9. s. BFH, Urteil in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904, und in BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770[]
  11. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 246, 363, BSt­Bl II 2015, 41; in BFHE 240, 345, BSt­Bl II 2013, 642; in BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184, und in BFHE 229, 346, BSt­Bl II 2010, 1022; jeweils m.w.N.[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 229, 346, BSt­Bl II 2010, 1022[]
  13. s. BFH, Urtei­le in BFHE 226, 47, BSt­Bl II 2010, 69, und in BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184[]
  14. BFH, Urtei­le vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826; und vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382[]
  15. s. BFH, Urtei­le in BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766, und in BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 226, 47, BSt­Bl II 2010, 69[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 114, 56, BSt­Bl II 1975, 182[]
  20. z.B. BFH, Urteil in BFHE 239, 270, BSt­Bl II 2015, 184[]
  21. s. dazu BFH, Urteil vom 27.08.2014 – II R 43/​12, BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241[]
  22. s. dazu auch BFH, Urteil in BFHE 246, 363, BSt­Bl II 2015, 41[]
  23. zum Begriff der vGA s. z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2013 – I R 60/​12, BFHE 244, 256, BSt­Bl II 2015, 413, stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  24. s. BFH, Urteil in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 19 Rz 45; Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 19 Rz B 324; Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 19 EStG Rz 155[]
  25. dazu BFH, Urteil vom 29.07.2010 – VI R 30/​07, BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68, m.w.N.[]
  26. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68; in BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; in BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770; BFH, Urtei­le vom 07.12 2004 – VIII R 70/​02, BFHE 208, 546, BSt­Bl II 2005, 468; und vom 24.01.2001 – I R 100/​98, BFHE 195, 102, BSt­Bl II 2001, 509[]
  27. z.B. BFH, Urteil vom 30.09.2008 – VI R 67/​05, BFHE 223, 98, BSt­Bl II 2009, 282, m.w.N.[]
  28. erst­mals BFH, Urteil vom 19.12 1960 – III 396/​58 S, BFHE 72, 241, BSt­Bl III 1961, 92, unter II.; für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke z.B. BFH, Urteil vom 21.01.1993 – XI R 33/​92, BFH/​NV 1994, 12, unter II. 2.; BFH, Beschlüs­se vom 15.10.2008 – X B 170/​07, BFH/​NV 2009, 167; vom 25.10.2007 – VIII B 109/​06, BFH/​NV 2008, 528; und vom 26.06.2007 – X B 69/​06, BFH/​NV 2007, 1707[]
  29. z.B. BFH, Urtei­le vom 07.12 1977 – II R 164/​72, BFHE 124, 356, BSt­Bl II 1978, 323; vom 12.03.1980 – II R 28/​77, BFHE 130, 198, BSt­Bl II 1980, 405; vom 06.02.1991 – II R 87/​88, BFHE 163, 471, BSt­Bl II 1991, 459; und vom 20.09.2000 – II R 61/​98, BFH/​NV 2001, 747; BFH, Beschluss vom 16.05.2003 – II B 50/​02, BFH/​NV 2003, 1150[]
  30. BFH, Urtei­le vom 17.05.1974 – III R 156/​72, BFHE 112, 510, BSt­Bl II 1974, 626, unter 2.; vom 26.01.2000 – II R 15/​97, BFHE 191, 393, BSt­Bl II 2000, 251, unter II.A.01.; vom 11.01.2006 – II R 76/​04, BFH/​NV 2006, 1257, unter II. 1.a; vom 12.07.2006 – II R 75/​04, BFHE 213, 215, BSt­Bl II 2006, 704; und vom 01.02.2007 – II R 19/​05, BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1707[]
  31. BFH, Urteil in BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241[]
  32. BGBl I 2008, 3018[]