Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen für 1999 und 2000

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Besteue­rung von Gewin­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Jah­ren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zwei­fel­haft.

Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen für 1999 und 2000

In einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof erneut mit der Fra­ge befas­sen, ob Gewin­ne aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Jah­ren 1999 und 2000 ver­steu­ert wer­den müs­sen oder ob die Rechts­grund­la­ge (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz) wegen eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits ver­fas­sungs­wid­rig ist. Mit Beschluss vom 19. Dezem­ber 2007 bestä­tig­te der BFH sei­ne bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung, dass die Besteue­rung ab 1999 ver­fas­sungs­ge­mäß sei. Für die Vor­jah­re 1997 und 1998 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mit einem Beschluss vom 9. März 2004 die Norm wegen eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits für nich­tig erklärt.

Der Antrag­stel­ler erziel­te Gewin­ne aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten, im Jahr 1999 in Höhe von 871.384 DM und im Jahr 2000 sol­che von 334.248 DM, erklär­te sie aber nicht zur Ein­kom­men­steu­er. Das Finanz­amt erfuhr davon erst auf­grund einer Außen­prü­fung und erfass­te die Gewin­ne. Der Antrag­stel­ler mach­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm wegen gleich­heits­wid­ri­ger Erhe­bung der auf ihrer Grund­la­ge fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er gel­tend. Auch eini­ge Finanz­ge­rich­te tei­len die­se Zwei­fel, nicht aber der BFH.

Wie der IX. Senat des BFH bereits im Novem­ber 2005 ent­schie­den hat, gewähr­leis­tet das erst nach­träg­lich, aber rück­be­züg­lich ein­ge­führ­te Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren (§ 93 Abs. 7, § 93b Abga­ben­ord­nung) eine ver­bes­ser­te Über­prü­fung auch für die Jah­re ab 1999, so dass nicht mehr von einem struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zit aus­ge­gan­gen wer­den kann. Das sei kein Wider­spruch zur Ent­schei­dung des BVerfG für die Jah­re 1997 und 1998. Denn ein gleich­heits­wid­ri­ges Erhe­bungs­de­fi­zit füh­re zu einer Unver­ein­bar­keit der Norm in der Zeit und kön­ne nach­träg­lich durch Effek­tu­ie­rung des Ver­fah­rens­rechts kor­ri­giert wer­den. Dazu kön­ne es natür­lich nur kom­men, soweit die Vor­schrift noch gilt – und sie gilt, solan­ge sie nicht vom BVerfG für nich­tig erklärt wird. Das sei für die Jah­re 1997 und 1998, nicht aber für die Jah­re ab 1999 der Fall gewe­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19.12.07 – IX B 219/​07