Ver­fas­sungs­kon­for­me Beschrän­kung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern

Es ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass Aus­län­der, deren Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ledig­lich gedul­det ist, auch nach der Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung durch das Aus­lAn­sprG vom 13. Dezem­ber 2006 kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld haben.

Ver­fas­sungs­kon­for­me Beschrän­kung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern

Eben­so wenig sieht der BFH ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken dar­in, dass die Anspruchs­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern mit bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­teln an die Inte­gra­ti­on in den deut­schen Arbeits­markt geknüpft ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2007 – III R 54/​02