Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten 2000 – 2002?

Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat Beden­ken, ob die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten für die Jah­re 2000 bis 2002 mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist und hat die Vor­schrift des § 20 EStG in der für die­se Jah­re maß­geb­li­chen Fas­sung durch Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/​05 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten 2000 – 2002?

Der Klä­ger des Ver­fah­rens hat­te als steu­er­ehr­li­cher Kapi­tal­an­le­ger Anstoß dar­an genom­men, dass er sei­ne Kapi­tal­ein­künf­te voll ver­steu­ern muss­te, wäh­rend steue­run­ehr­li­che Kapi­tal­an­le­ger, die von dem im Dezem­ber 2003 erlas­se­nen „Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit (Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz)“ Gebrauch mach­ten, weni­ger Steu­ern auf ihre nach­erklär­ten Ein­nah­men zah­len müss­ten.

Nach die­sem Gesetz wird der­je­ni­ge, der sei­ne Zin­sen in den frag­li­chen Jah­ren nicht erklärt und ver­steu­ert hat­te und nun­mehr offen legt und nach­erklärt, steu­er­lich bes­ser behan­delt als der steu­er­ehr­li­che Bür­ger. Denn von den nach­erklär­ten Ein­nah­men wer­den nur noch 60 v. H. der Besteue­rung unter­wor­fen und auf die­se 60 v. H. wer­den dann auch nur 25 bzw. 35 v. H. Steu­ern erho­ben.

Der 10. Senat sieht hier­in einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Die pau­scha­le Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge auf 40 v. H. und zusätz­lich der gerin­ge­re Steu­er­satz sei­en nicht gerecht­fer­tigt. Es sei auch nicht ersicht­lich, dass steue­run­ehr­li­che Kapi­tal­an­le­ger typi­scher­wei­se höhe­re Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit ihren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen hät­ten als Steu­er­ehr­li­che. Denn die mög­li­cher­wei­se anfal­len­den Mehr­kos­ten für die Trans­ak­ti­on des Kapi­tals auf schwar­ze Kon­ten recht­fer­tig­ten kei­nen Abschlag von 40 v. H.

Dar­über hin­aus hält der 10. Senat die Ver­steue­rung von Zins­ein­nah­men in den Jah­ren 2000 bis 2002 für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar, weil die Besteue­rung der Zins­ein­künf­te auch in die­sen Jah­ren nach wie vor nicht gleich­mä­ßig durch­ge­setzt wer­den kön­ne und die Durch­set­zung des staat­li­chen Steu­er­an­spruchs wegen struk­tu­rel­ler Voll­zugs­hin­der­nis­se weit­ge­hend ver­ei­telt wer­de.

Finanz­ge­richt Köln, Vor­la­ge­be­schluss vom 22.09.2005 – 10 K 1880/​05