Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pend­ler­pau­scha­le?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält die seit Anfang die­sen Jah­res gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le ("Pend­ler­pau­scha­le") im Ein­kom­men­steu­er­recht für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat des­halb in einem bei ihm anhän­gi­gem nach Art. 100 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pend­ler­pau­scha­le?

Zum Hin­ter­grund: Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten/​Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig (sog. "Werks­tor­prin­zip"). Auf­grund einer Här­te­fall­re­ge­lung sind ent­spre­chen­de Kos­ten pau­schal mit 0,30 EUR ledig­lich noch ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter "wie" Werbungskosten/​Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen.

Im Streit­fall erziel­ten die Klä­ger (Ehe­gat­ten) Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit. Für ihre Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zur Arbeits­stät­te – vom gemein­sa­men Wohn­ort 41 km (Ehe­mann) bzw. 54 km (Ehe­frau) ent­fernt – bean­tra­gen sie jeweils die Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges auf der Lohn­steu­er­kar­te für das Jahr 2007 unter Berück­sich­ti­gung der voll­stän­di­gen Ent­fer­nung. Das beklag­te Finanz­amt gewähr­te den Frei­be­trag in Anwen­dung der Neu­re­ge­lung in § 9 Abs. 2 EStG jedoch ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der Fahr­ten ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist die Rege­lung in § 9 Abs. 2 EStG ver­fas­sungs­wid­rig. Die durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 mit Wir­kung ab 01.01.2007 vor­ge­nom­me­ne Neu­re­ge­lung ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die­ser wer­de, so das FG, im Steu­er­recht kon­kre­ti­siert durch das Prin­zip der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit. Aus dem Prin­zip der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit fol­ge, dass in sub­jek­ti­ver und objek­ti­ver Hin­sicht nur das Net­to­ein­kom­men besteu­ert wer­den dür­fe (sub­jek­ti­ves und objek­ti­ves Net­to­prin­zip).

Mit der Strei­chung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­sto­ße der Gesetz­ge­ber sowohl gegen das sub­jek­ti­ve als auch gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip: Die Ver­let­zung des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips fol­ge dar­aus, dass in bestimm­ten Fäl­len das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Exis­tenz­mi­ni­mum besteu­ert wer­de. Dabei han­de­le es sich um die­je­ni­gen Fäl­le, in denen bei Ansatz der Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten kei­ne Ein­kom­men­steu­er anfal­len wür­de, weil das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men unter den Grund­frei­be­trag sin­ke, im umge­kehr­ten Fall, d.h. bei feh­len­der Abzugs­fä­hig­keit der Kos­ten, aber Steu­er zu ent­rich­ten wäre.

Ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip lie­ge vor, weil der Gesetz­ge­ber Kos­ten, die für eine Viel­zahl von Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig sei­en, um Arbeits­ein­kom­men erzie­len zu kön­nen, nicht mehr zum Abzug zulas­se. Die in der Gesetz­be­grün­dung ange­führ­te Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te sei kein sach­lich aus­rei­chen­der Grund für die Durch­bre­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips.

Ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip lie­ge vor, weil der Gesetz­ge­ber Kos­ten, die für eine Viel­zahl von Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig sei­en, um Arbeits­ein­kom­men erzie­len zu kön­nen, nicht mehr zum Abzug zulas­se. Die in der Gesetz­be­grün­dung ange­führ­te Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te sei kein sach­lich aus­rei­chen­der Grund für die Durch­bre­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 27. Febru­ar. 2007 – Az. 8 K 549/​06