Ver­lus­te aus dem Rück­kauf alter fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen

Der Ver­lust aus dem Rück­kauf einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wur­de, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung zu berück­sich­ti­gen.

Ver­lus­te aus dem Rück­kauf alter fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen

Die Ver­lus­te aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG (in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung) als nega­ti­ve Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­er­ken­nen.

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, auf den Streit­fall anzu­wen­den. Die Vor­schrift fin­det gemäß § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG i.d.F. des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes vom 05.07.2004 1 ‑Alt­Ein­kG- (mitt­ler­wei­le § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F.) auf Kapi­tal­erträ­ge aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die wie im Streit­fall vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wor­den sind, mit der Maß­ga­be wei­ter­hin Anwen­dung, dass in Satz 3 die Wör­ter "§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 5" durch die Wör­ter "§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 6" ersetzt wer­den.

Für Erträ­ge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen gel­ten gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG die Rege­lun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sät­ze 1 bis 4 EStG ent­spre­chend. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind. Die Steu­er­pflicht der Zin­sen gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nicht für Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Bei­trä­gen ver­rech­net oder im Ver­si­che­rungs­fall oder im Fall des Rück­kaufs des Ver­trags nach Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Rück­aus­nah­me greift hier jedoch nicht ein, weil der Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen vor Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss erfolgt ist.

Aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Besteue­rung von "rech­nungs- und außer­rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen" aus Lebens­ver­si­che­run­gen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG auf Kapi­tal­erträ­ge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen i.S. von Satz 5 folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht, dass der von ihm gel­tend gemach­te Ver­lust steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist.

Unge­ach­tet der Ver­wei­sung auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bestimmt sich der Umfang der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Kapi­tal­erträ­ge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen allein nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. Denn bei der Anord­nung der ent­spre­chen­den Anwend­bar­keit des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG han­delt es sich, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, um eine Rechts­fol­gen- und nicht um eine Rechts­grund­ver­wei­sung 2. Dies ergibt sich dar­aus, dass bei fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen die für kon­ven­tio­nel­le Lebens­ver­si­che­run­gen in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nor­mier­te Unter­schei­dung zwi­schen außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen ent­fällt. Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen unter­schei­den sich von kon­ven­tio­nel­len Lebens­ver­si­che­run­gen dadurch, dass die Spar­an­tei­le nicht in Wer­ten jeder Art, son­dern in Wert­pa­pie­ren oder Invest­ment­an­tei­len ange­legt wer­den, die vom übri­gen Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens getrennt in einer selb­stän­di­gen Abtei­lung des Deckungs­stocks (Anla­ge­stock) geführt wer­den 3. Eine der Höhe nach garan­tier­te Leis­tung erbringt der Ver­si­che­rer bei der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung ‑jeden­falls im Erle­bens­fall- nicht; selbst der Ver­lust des gesam­ten ein­ge­setz­ten Kapi­tals ist mög­lich. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer trägt damit, anders als bei der kon­ven­tio­nel­len Lebens­ver­si­che­rung, das Kapi­tal­an­la­ge­ri­si­ko 4. Rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG kön­nen daher bei fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen nicht ent­ste­hen, weil bei die­sen im Unter­schied zu kon­ven­tio­nel­len Lebens­ver­si­che­run­gen kei­ne nomi­nel­le Ver­si­che­rungs­sum­me ange­spart wird und kei­ne Erträ­ge garan­tiert wer­den, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Erle­bens­fall bei Ablauf der Ver­si­che­rung sei­nen Anteil an den im Anla­ge­stock gehal­te­nen Wert­pa­pie­ren bzw. eine Geld­leis­tung in Höhe des ent­spre­chen­den Nenn­wer­tes erhält. Außer­rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen i.S. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG fal­len bei fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen eben­falls nicht an, weil die Erträ­ge der Wert­pa­pie­re nicht an den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­ge­schüt­tet, son­dern im Anla­ge­stock the­sau­ri­ert und wie­der ange­legt wer­den, so dass die­ser an der all­ge­mei­nen Wert­ent­wick­lung des Anla­ge­stocks teil­nimmt 5.

Hin­sicht­lich des Besteue­rungs­um­fangs nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG folgt der Bun­des­fi­nanz­hof der im Schrift­tum herr­schen­den Auf­fas­sung, dass für die Bestim­mung der steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen nur posi­ti­ve lau­fen­de Kapi­tal­erträ­ge aus dem Anla­ge­stock von Bedeu­tung sind und auf Kurs­ge­win­nen beru­hen­de Wert­zu­wäch­se des Anla­ge­stocks außer Betracht blei­ben, weil die­se die grund­sätz­lich irrele­van­te Ver­mö­gens­sphä­re betref­fen 6. Hier­aus folgt, dass allein auf Kurs­ver­lus­ten beru­hen­de Wert­min­de­run­gen des Anla­ge­stocks ‑die im Streit­fall allein in Rede ste­hen- nicht als nega­ti­ve Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen.

Die­ses Ergeb­nis ent­nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof auch der ent­spre­chend anwend­ba­ren Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Zwar han­delt es sich hier­bei, wie aus­ge­führt, ledig­lich um eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung. Der Gesetz­ge­ber ist jedoch im Rah­men des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass nur ein posi­ti­ver Ertrag in Gestalt der rech­nungs­mä­ßi­gen und außer­rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen der Besteue­rung unter­liegt und ein infol­ge vor­zei­ti­ger Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags erziel­ter nega­ti­ver Sal­do aus dem Rück­kaufs­wert und den ein­ge­zahl­ten Bei­trä­gen ohne Bedeu­tung ist. Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber bei der Bestim­mung des Tat­be­stands­merk­mals der "Kapi­tal­erträ­ge" in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG eine ent­spre­chen­de Rege­lung beab­sich­tigt hat. Dem­zu­fol­ge kann es auch im Rah­men des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG nicht zu einer steu­er­wirk­sa­men Berück­sich­ti­gung "nega­ti­ver" Kapi­tal­erträ­ge auf­grund von Wert­min­de­run­gen des Anla­ge­stocks kom­men.

Die Grund­ent­schei­dung, dass auch Wert­ver­än­de­run­gen des ein­ge­zahl­ten Ver­mö­gens bei der Ermitt­lung von Ein­künf­ten, die aus Lebens­ver­si­che­run­gen erzielt wer­den, im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wer­den, hat der Gesetz­ge­ber erst mit der Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG durch das Alt­Ein­kG getrof­fen, nach der der Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Sum­me der auf sie ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zu ver­steu­ern ist 7. Die Vor­schrift fin­det nach der Anwen­dungs­re­ge­lung in § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. erst Anwen­dung auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die ‑anders als im Streit­fall- nach dem 31.12.2004 abge­schlos­sen wor­den sind. Eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke, die Anlass für eine Ana­lo­gie sein könn­te, liegt nicht vor 8.

Der gel­tend gemach­te Ver­lust kann auch nicht über einen Abzug der über dem Rück­zah­lungs­be­trag lie­gen­den Spar­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.

Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wenn sie durch die Erzie­lung von Ein­nah­men im Rah­men des § 20 EStG ver­an­lasst sind. Sie sind aller­dings nur dann unein­ge­schränkt als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn bei der jewei­li­gen Kapi­tal­an­la­ge die Absicht zur Erzie­lung steu­er­frei­er Ver­mö­gens­vor­tei­le nicht im Vor­der­grund steht, d.h. nur mit­ur­säch­lich für die Anschaf­fung der ertrag­brin­gen­den Kapi­tal­an­la­ge ist 9.

Dies ist bei der Zah­lung von Spar­bei­trä­gen für eine Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes- und Erle­bens­fall nicht der Fall. Die­se unter­schei­det sich von den der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­an­la­gen dadurch, dass sie das Risi­ko des Versterbens des Kapi­tal­an­le­gers mit absi­chert. In die­sem Fall wird die Ver­si­che­rungs­sum­me vor­zei­tig in vol­ler Höhe und nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei aus­ge­zahlt. Die Erzie­lung die­ses Ver­mö­gens­vor­teils bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ist nicht nur mit­ur­säch­lich, son­dern wesent­li­cher Grund für den Abschluss der Lebens­ver­si­che­rung als Kapi­tal­an­la­ge 10. Ent­spre­chen­des gilt auf­grund der Ver­wei­sung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG auf Satz 1 für die hier strei­ti­gen fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen. Bei die­sen ist vor­lie­gend bereits wegen der gewähl­ten Ver­trags­ge­stal­tung (z.B. Abschluss der Ver­si­che­run­gen auf 35 Jah­re, Bei­trags­zah­lung für fünf Jah­re) davon aus­zu­ge­hen, dass bei Ver­trags­ab­schluss die Erzie­lung steu­er­frei­er Ver­mö­gens­vor­tei­le im Vor­der­grund stand. Hät­ten sich die Wert­pa­pie­re posi­tiv ent­wi­ckelt, hät­ten die Erträ­ge im Erle­bens­fall bei Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit eben­so wie die Leis­tung im Todes­fall nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. Satz 5 EStG nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen wer­den müs­sen. Steu­er­lich zu erfas­sen­de Ein­künf­te soll­ten danach gera­de ver­mie­den wer­den.

Einem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug stün­de ersicht­lich auch das Abfluss­prin­zip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­ge­gen, soweit die Bei­trä­ge nicht im Streit­jahr geleis­tet wur­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – VIII R 25/​16

  1. BGBl I 2004, 1427[]
  2. vgl. Mar­chand, DB 1974, 2430, 2433; Livonius/​Süß, Finanz-Betrieb 2005, 678, 685[]
  3. vgl. BMF, Schrei­ben vom 01.10.2009, BSt­Bl I 2009, 1172, Rz 31[]
  4. BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VIII R 31/​10, BFHE 249, 12, BSt­Bl II 2016, 653, Rz 35; Jochum, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff ‑KSM‑, EStG, § 20 Rz C/​6 65, Stand: Janu­ar 2013[]
  5. Haren­berg in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 20 EStG Rz 775 f., Stand: Janu­ar 1998; Mar­chand, DB 1974, 2430, 2433[]
  6. vgl. Jochum, in: KSM, a.a.O., § 20 Rz C/​6 132, Stand: Janu­ar 2013; HHR/​Harenberg, § 20 EStG Rz 776, Stand: Janu­ar 1998; von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 6. Aufl., § 20 Rz 268; Hamacher/​Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 261, Stand: Sep­tem­ber 2017; Geurts in Bordewin/​Brandt, § 20 EStG a.F. Rz 319, Stand: Janu­ar 2003; Bor­de­win in Lade­mann, EStG, § 20 Rz 502, Stand: Okto­ber 2009; Reu­ter, Betriebs-Bera­ter 1986, 295, 297; Jöri­ßen, Steu­er und Stu­di­um 2010, 75, 79; a.A. Hor­le­mann, Finanz-Rund­schau 2000, 749, 753[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 14.03.2017 – VIII R 25/​14, BFHE 258, 237, BSt­Bl II 2017, 1038, zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung eines nega­ti­ven Unter­schieds­be­trags[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 46/​09, BFHE 234, 49, BSt­Bl II 2011, 920[]
  9. BFH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII R 37/​12, BFH/​NV 2014, 1883[]
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 23.09.2013 – VIII B 40/​13, BFH/​NV 2014, 40[]