Ver­lus­te aus Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­ten

Kommt es bei Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten zum Ein­tritt des Knock-out-Ereig­nis­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab 1.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den, ohne dass es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft ankommt.

Ver­lus­te aus Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­ten

Hat also ein Steu­er­pflich­ti­ger in Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­te inves­tiert, die durch Errei­chen der Knock-Out-Schwel­le ver­fal­len, kann er den dar­aus resul­tie­ren­den Ver­lust nach der seit 1.01.2009 unver­än­dert gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men sei­ner Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen abzie­hen. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Anle­ger im Streit­jahr 2011 ver­schie­de­ne Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­te erwor­ben, die je nach Kurs­ver­lauf der Basis­wer­te auf Zah­lung eines Dif­fe­renz­aus­gleichs gerich­tet waren. Noch wäh­rend des Streit­jahrs wur­de die sog. Knock-Out-Schwel­le erreicht. Dies führ­te zur Aus­bu­chung der Kapi­tal­an­la­gen ohne jeg­li­chen Dif­fe­renz­aus­gleich bzw. Rest­wert. Das Finanz­amt erkann­te die dar­aus resul­tie­ren­den Ver­lus­te nicht an.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf Erfolg 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts:

Unab­hän­gig davon, ob im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Ter­min­ge­schäfts vor­ge­le­gen hät­ten, sei­en die in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten ange­fal­le­nen Ver­lus­te steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Lie­ge ein Ter­min­ge­schäft vor, fol­ge dies aus dem neu­en § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, der jeden Aus­gang eines Ter­min­ge­schäfts erfasst. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zur alten Rechts­la­ge sei über­holt. Lie­ge kein Ter­min­ge­schäft vor, sei ein Fall der "Ein­lö­sung" i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG gege­ben. Die­se Aus­le­gung sei aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, um die Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit aus­zu­rich­ten.

Das Urteil ist damit eine Fort­set­zung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewin­ne und Ver­lus­te gilt 2.

Zwar erlaub­ten die ein­ge­schränk­ten Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts zu den Kon­di­tio­nen der strei­ti­gen Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te im vor­lie­gen­den Streit­fall kei­ne Ent­schei­dung, ob es sich um Ter­min­ge­schäf­te i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG han­delt 3. Gleich­wohl ist das Finanz­ge­richt auf Grund­la­ge sei­ner alter­na­ti­ven Betrach­tung zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die vor­han­de­nen Fest­stel­lun­gen aus­rei­chen, um die vom Anle­ger gel­tend gemach­ten Ver­lus­te berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Denn liegt ein Ter­min­ge­schäft vor, ist der Ver­lust gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen. Soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen eines Ter­min­ge­schäfts dage­gen nicht erfüllt sein, folgt die steu­er­li­che Aner­ken­nung des Ver­lusts aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG. Der Ein­tritt des Knock-out-Ereig­nis­ses stellt in die­sem Fall eine (auto­ma­ti­sche) "Ein­lö­sung" i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch der Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Unter der Annah­me eines Ter­min­ge­schäfts lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall vor. Ins­be­son­de­re wird auch der auto­ma­ti­sche Ver­fall des Ter­min­ge­schäfts bei Errei­chen der Knock-out-Schwel­le erfasst.

Ent­spre­chend sei­nem Wort­laut gilt § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG nur für sol­che Ter­min­ge­schäf­te, die auf die Erzie­lung eines Dif­fe­renz­aus­gleichs und nicht auf die tat­säch­li­che ("phy­si­sche") Lie­fe­rung des Basis­wer­tes am Ende der Lauf­zeit gerich­tet sind 4. Dabei kommt es auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung an, d.h. ein Ter­min­ge­schäft mit Dif­fe­renz­aus­gleich kann auch dann vor­lie­gen, wenn vor Fäl­lig­keit eines auf tat­säch­li­che Lie­fe­rung aus­ge­rich­te­ten Eröff­nungs­ge­schäfts (z.B. Lie­fe­rung bestimm­ter Devi­sen zu einem ver­ein­bar­ten Preis am Tag X) ein Gegen­ge­schäft (z.B. Rück­tausch die­ser Devi­sen zum Tages­kurs am Tag X) ver­ein­bart wird 5. Aller­dings müs­sen bei­de Geschäf­te der­art mit­ein­an­der ver­knüpft sein, dass der auf die Rea­li­sie­rung einer Dif­fe­renz aus Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft gerich­te­te Wil­le der Ver­trags­be­tei­lig­ten erkenn­bar ist 6.

Nach den für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) bestehen im Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te auf die tat­säch­li­che Lie­fe­rung der Basis­wer­te gerich­tet waren. Viel­mehr ergibt sich aus den Erläu­te­run­gen des Finanz­ge­richt zur Funk­ti­ons­wei­se der strei­ti­gen Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te, dass sie (nur) auf die Zah­lung eines Dif­fe­renz­aus­gleichs ziel­ten.

Dar­über hin­aus erfasst § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG auch den auto­ma­ti­schen Ver­fall des Ter­min­ge­schäfts bei Errei­chen der Knock-out-Schwel­le, der ohne Zah­lung eines Rest­werts zur Aus­bu­chung führ­te. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des BFH zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. 7 ist über­holt.

Die Rege­lung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. stell­te für die Besteue­rung von Ter­min­ge­schäf­ten noch auf den Erwerb und die Been­di­gung des Rechts auf Dif­fe­renz­aus­gleich und damit auf einen sog. gestreck­ten Steu­er­tat­be­stand ab.

Hier­von soll­te nach einer Fort­ent­wick­lung der BFH-Recht­spre­chung im Jahr 2012 auch die Nicht­aus­übung einer (wert­lo­sen) Opti­on erfasst sein, da von dem Steu­er­pflich­ti­gen kein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Ver­hal­ten in Gestalt der zu einer nega­ti­ven Dif­fe­renz füh­ren­den Aus­übung der Opti­on ver­langt wer­den kön­ne 8. Dies setz­te aber vor­aus, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Ent­schei­dungs­spiel­raum blieb. Des­halb lehn­te der BFH bei Knock-out-Zer­ti­fi­ka­ten, deren Ver­fall bereits ex ante an einen bestimm­ten Kurs­wert gekop­pelt war, wei­ter­hin eine Been­di­gung des Rechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. durch das Errei­chen der Knock-out-Schwel­le ab 9.

Die durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 (UntS­tRefG 2008) 10 ein­ge­führ­te Rege­lung zur Besteue­rung von Ter­min­ge­schäf­ten in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bezieht sich dage­gen nicht mehr auf die "Been­di­gung des Rechts", son­dern stellt nur noch auf den Abschluss eines Ter­min­ge­schäfts und des­sen wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis ab ("… Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten …"). Damit woll­te der Gesetz­ge­ber sämt­li­che Vor- und Nach­tei­le "bei Ter­min­ge­schäf­ten" erfas­sen, d.h. jed­we­den Aus­gang des Ter­min­ge­schäfts 11.

Zu Opti­ons­ge­schäf­ten hat der BFH in BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456 bereits klar­ge­stellt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG auch den Ver­fall von Optio­nen erfasst und ‑in Abwei­chung zur alten Rechts­la­ge 12- nicht mehr zwi­schen Eröff­nungs- und Basis­ge­schäft zu tren­nen ist, son­dern die Anschaf­fung der Opti­on und der Aus­gang des Opti­ons­ge­schäfts im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se grund­sätz­lich eine Ein­heit dar­stel­len 13.

Die­se Recht­spre­chung ist auch auf Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te über­trag­bar. Da jed­we­der Aus­gang eines Ter­min­ge­schäfts erfasst wer­den soll, kann es nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf ankom­men, ob dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Ent­schei­dungs­spiel­raum bleibt oder ob das Recht auf­grund des Ein­tritts der Knock-out-Schwel­le auto­ma­tisch ver­fällt. Im Übri­gen ent­spricht die­se Aus­le­gung dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit in Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG). Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ist auch dann um die Anschaf­fungs­kos­ten für die Zer­ti­fi­ka­te gemin­dert, wenn sie auf­grund des Ein­tritts der Knock-out-Schwel­le auto­ma­tisch ver­fal­len und aus­ge­bucht wer­den 14.

Gemäß § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG ist der Gewinn i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG der Dif­fe­renz­aus­gleich oder der durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­te Geld­be­trag oder Vor­teil abzüg­lich der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ter­min­ge­schäft ste­hen. Die­ser Gewinn kann auch nega­tiv sein 15.

Dar­aus ergibt sich im Streit­fall der vom Anle­ger gel­tend gemach­te Ver­lust in Höhe von 130.058, 89 EUR. Denn die Anschaf­fungs­kos­ten für die nach Ein­tritt der Knock-out-Schwel­le ver­fal­le­nen und aus­ge­buch­ten Zer­ti­fi­ka­te ste­hen in einem unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ter­min­ge­schäft 16.

Sofern die Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Ter­min­ge­schäf­ten erfül­len, blie­be der Ver­lust in Höhe von 130.058, 89 EUR trotz­dem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Dies folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gere­gel­ten sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­rung steu­er­pflich­tig. Hier­zu gehö­ren Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder geleis­tet wor­den ist, auch wenn die Höhe der Rück­zah­lung oder des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Als Ver­äu­ße­rung gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Ein­lö­sung, Rück­zah­lung, Abtre­tung oder ver­deck­te Ein­la­ge in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft.

Seit dem 1.01.2009 erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Erträ­ge aus rei­nen Spe­ku­la­ti­ons­an­la­gen (Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­te), da nun­mehr sowohl die Höhe des Ent­gelts als auch die Höhe der Rück­zah­lung von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gen darf 17. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dient somit letzt­lich als eine Art Auf­fang­tat­be­stand 18 und erfasst auch die strei­ti­gen Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te.

Der auto­ma­ti­sche Ver­fall sol­cher Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te zum Zeit­punkt des Errei­chens der Knock-out-Schwel­le stellt eine "Ein­lö­sung" i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar.

Der Begriff der Ein­lö­sung bezieht sich grund­sätz­lich auf die Erfül­lung einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch Zah­lung des geschul­de­ten Geld­be­trags unter gleich­zei­ti­ger Rück­ga­be der über die Kapi­tal­for­de­rung aus­ge­stell­ten Urkun­de 19.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Zusam­men­hang mit der Behand­lung des insol­venz­be­ding­ten Aus­falls einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung als Rück­zah­lung zu Null i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG aus­ge­führt hat 20, soll­te mit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er durch das UntS­tRefG 2008 aber eine voll­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den. Dafür wur­de die tra­di­tio­nel­le quel­len­theo­re­ti­sche Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­ebe­ne auf­ge­ge­ben. Zusätz­lich dient auch die Gleich­stel­lung der Ver­äu­ße­rung mit ver­schie­de­nen Ersatz­tat­be­stän­den in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG die­sem Ziel 21, so dass die Ersatz­tat­be­stän­de weit aus­zu­le­gen sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund erfasst § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sowohl die ver­trags­mä­ßi­ge Ein­lö­sung zum Zeit­punkt der End­fäl­lig­keit bzw. zum Zeit­punkt ver­ein­bar­ter Ein­lö­sungs­ter­mi­ne als auch jede ande­re vor­zei­ti­ge oder ver­spä­te­te Ein­lö­sung 22. Dar­über hin­aus wird der Ver­fall und die Aus­bu­chung eines Knock-out-Zer­ti­fi­kats bei Errei­chen der Knock-out-Schwel­le als (auto­ma­ti­sche) Ein­lö­sung zu Null erfasst 23. Der Wort­laut der Norm steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Da es seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er bei Kapi­tal­an­la­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG kei­ne steu­er­lich irrele­van­te Ver­mö­gens­ebe­ne mehr gibt, besteht kein sach­lich gerecht­fer­tig­ter Grund, den Ver­fall eines Knock-out-Zer­ti­fi­kats nicht unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu fas­sen 24. Viel­mehr ent­spricht die Ein­be­zie­hung eines sol­chen Ver­falls als auto­ma­ti­sche Ein­lö­sung zu Null ‑eben­so wie die unter 1. begrün­de­te Ein­be­zie­hung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG- dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit in Art. 3 Abs. 1 GG 25.

Der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermit­teln­de Gewinn ist der Unter­schied zwi­schen den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung nach Abzug der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, und den Anschaf­fungs­kos­ten. Dies führt im Streit­fall zu dem vom Anle­ger gel­tend gemach­ten Ver­lust in Höhe von 130.058, 89 EUR. Denn der Anle­ger hat­te in die­ser Höhe Anschaf­fungs­kos­ten für den Erwerb der im Streit­jahr ver­fal­le­nen Knock-out-Zer­ti­fi­ka­te.

Der gel­tend gemach­te Ver­lust kann auch gemäß § 20 Abs. 6 EStG mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­rech­net wer­den 26. Das Abzugs­ver­bot gemäß § 20 Abs. 9 EStG steht dem schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG hier­zu eine Son­der­vor­schrift ent­hält 27.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – VIII R 37/​15

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.10.2015 – 9 K 4203/​13 E[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/​15, BFHE 259, 535 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung[]
  3. vgl. auch BFH, Beschluss in BFHE 236, 557, BSt­Bl II 2012, 454, und BFH, Urteil vom 10.11.2015 – IX R 20/​14, BFHE 251, 381, BSt­Bl II 2016, 159, in denen für Knock-out-Index­zer­ti­fi­ka­te auf den Gold­preis bzw. Knock-out-Opti­ons­ge­schäf­te die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft aus­drück­lich offen gelas­sen wor­den ist[]
  4. BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/​15, BFHE 259, 540, BSt­Bl II 2018, 189; BFH, Urteil vom 06.07.2016 – I R 25/​14, BFHE 254, 326, BSt­Bl II 2018, 124, zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999, jeweils m.w.N.[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 254, 326, BSt­Bl II 2018, 124; vom 21.02.2018 – I R 60/​16, BFH/​NV 2018, 852[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 259, 540, BSt­Bl II 2018, 189[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 251, 381, BSt­Bl II 2016, 159; BFH, Beschluss in BFHE 236, 557, BSt­Bl II 2012, 454[]
  8. BFH, Urteil vom 26.09.2012 – IX R 50/​09, BFHE 239, 95, BSt­Bl II 2013, 231[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 251, 381, BSt­Bl II 2016, 159; a.A. Moritz/​Strohm, Hand­buch Besteue­rung pri­va­ter Kapi­tal­an­la­gen, Kap. A Rz 203[]
  10. vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912[]
  11. BFH, Urteil vom 12.01.2016 – IX R 48/​14, BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456[]
  12. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 19.12 2007 – IX R 11/​06, BFHE 219, 574, BSt­Bl II 2008, 519; vom 09.10.2008 – IX R 69/​07, BFH/​NV 2009, 152[]
  13. vgl. auch BFH, Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 55/​13, BFHE 256, 56, BSt­Bl II 2017, 264[]
  14. vgl. zum Ver­fall von Optio­nen BFH, Urteil in BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 256, 56, BSt­Bl II 2017, 264[]
  16. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456 zu Anschaf­fungs­kos­ten für Optio­nen[]
  17. BT-Drs. 16/​4841, S. 54; Schmidt/​Levedag, EStG, 37. Aufl., § 20 Rz 102; Hamacher/​Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 283 f.; zwei­felnd von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 20 Rz 112[]
  18. Geurts in Bordewin/​Brandt, § 20 EStG Rz 605; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 20 Rz 100; a.A. Buge in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 20 EStG Rz 472, und Jochum, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 20 Rz D/​3 22 und D/​3 42, die von einem Vor­rang gegen­über § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG aus­ge­hen[]
  19. von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 141; Jach­mann-Michel/­Lin­den­berg in Lade­mann, EStG, § 20 Rz 707c; Moritz/​Strohm, a.a.O., Kap. A Rz 220[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 259, 535[]
  21. BT-Drs. 16/​4841, S. 56[]
  22. Jach­mann-Michel/­Lin­den­berg in Lade­mann, a.a.O., § 20 Rz 707c; Moritz/​Strohm, a.a.O., Kap. A Rz 220[]
  23. Hagen/​Remmel, Betriebs-Bera­ter 2011, 2718, 2723[]
  24. vgl. auch von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 144[]
  25. vgl. auch HHR/​Buge, § 20 EStG Rz 531 "Erlö­schen von Rechts­po­si­tio­nen"; a.A. Jochum, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz D/​9 18 ff., aller­dings auf­ge­weicht durch Rz D/​9 21 a.E.[]
  26. vgl. BFH, Urteil in BFHE 256, 56, BSt­Bl II 2017, 264[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456; Heu­er­mann, Der Betrieb 2013, 718, 720; Jach­mann, Deut­sche Steu­er­ju­ris­ti­sche Gesell­schaft Band 34, 251, 275 ff.; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 256, 56, BSt­Bl II 2017, 264[]