Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 geson­dert fest­zu­stel­len, wenn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te in gerin­ge­rer Höhe als tat­säch­lich erzielt aus­ge­wie­sen sind.

Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 gilt § 10d Abs. 4 EStG 2007 für Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ent­spre­chend. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die nicht aus­gleich­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te, ver­min­dert um die nach § 10d Abs. 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG abge­zo­ge­nen und die nach § 10d Abs. 2, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG abzieh­ba­ren Beträ­ge und ver­mehrt um den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums fest­ge­stell­ten ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag (§ 10d Abs. 4 Satz 2, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007). Nach § 10d Abs. 4 Satz 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 sind Fest­stel­lungs­be­schei­de zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 2 zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge ändern und des­halb der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern ist. Ändern sich die nach Satz 2 zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge aber nicht, ist die Vor­schrift, wie der BFH im Sep­tem­ber 2008 ent­schie­den hat, von vorn­her­ein unan­wend­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – IX R 44/​07