Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum Schluss desselben Jahres entfaltet, auch wenn er formal nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids hat1.

Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

Im Streitfall sind § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 gemäß § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010 anzuwenden, da die Kläger erstmals nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags 2010 abgaben. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind. § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend. Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.

Die Besteuerungsgrundlagen sind im Feststellungsverfahren so zu berücksichtigen, wie sie der letzten bestandskräftigen bzw. nach den Vorschriften der AO noch änderbaren Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen. Unterbleibt eine Änderung der letzten Einkommensteuerfestsetzung ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer, ergeht dennoch ein Verlustfeststellungsbescheid (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG 2010). Ist eine Änderung des Einkommensteuerbescheids unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich, bleibt es jedoch bei der in § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 angeordneten Bindungswirkung2.

Daraus ergibt sich für den Streitfall, dass eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides 2010 für eine Verlustfeststellung zum 31.12.2010 vorliegt. Wäre allein eine Klage gegen die Verlustfeststellung zum 31.12.2010 anhängig, könnte eine solche Klage nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Erfolg haben, da eine Änderung des inhaltlich bindenden Einkommensteuerbescheides nicht möglich wäre und dies nicht allein auf einer fehlenden betragsmäßigen Auswirkung beruhen würde3. Bindende Besteuerungsgrundlagen (§ 199 AO) des Einkommensteuerbescheides 2010 für die Verlustfeststellung 2010 sind im Streitfall die Höhe die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) und die nicht ausgleichsfähigen Verluste.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 7 K 3387/13

  1. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 13.01.2015 – IX R 22/14, BStBl II 2015, 829; FG Hamburg, Urteil vom 10.06.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Münster, Urteil vom 21.07.2016 9 K 3457/15 E, F; FG Köln, Urteil vom 16.02.2016 10 K 2574/15, EFG 2016, 1109; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 []
  2. vgl. hierzu auch Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.06.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26.02.2015 6 K 424/13, EFG 2015, 1441 []
  3. vgl. hierzu auch Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.06.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 []