Ver­mie­te­te Feri­en­woh­nung mit gering­fü­gi­ger Selbst­nut­zung

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt probt den Auf­stand gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs: Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts in Han­no­ver steht der steu­er­li­chen Aner­ken­nung von mehr­jäh­ri­gen Ver­lus­ten aus der pri­va­ten Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung eine gering­fü­gi­ge Selbst­nut­zung nicht ent­ge­gen. Eine sol­che gering­fü­gi­ge Selbst­nut­zung der Feri­en­woh­nung hin­dert nach Ansicht der Han­no­ve­ra­ner Finanz­rich­ter – über die Total­pe­ri­ode – nicht die Beja­hung einer Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht.

Ver­mie­te­te Feri­en­woh­nung mit gering­fü­gi­ger Selbst­nut­zung

Die Klä­ger des jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schie­de­ne­nen Rechts­streits sind Eigen­tü­mer einer 1997 erwor­be­nen Feri­en­woh­nung, die sie über eine Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft in den Streit­jah­ren 1997 bis 2006 – abge­se­hen von einer jähr­li­chen drei­wö­chi­gen, im Ver­mitt­lungs­ver­trag vor­be­hal­te­nen Selbst­nut­zung – fremd­ver­mie­te­ten. Das beklag­te Finanz­amt hat­te zunächst in den Jah­ren 1997 bis 2005 die erklär­ten Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung der Feri­en­woh­nung vor­läu­fig nach § 165 AO aner­kannt. Nach­dem in die­sem Zeit­raum nur Ver­lus­te in erheb­li­cher Höhe erklärt wur­den, über­prüf­te das Finanz­amt die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht anhand einer Pro­gno­se­be­rech­nung über einen Zeit­raum von 30 Jah­ren. Weil die Pro­gno­se­er­mitt­lung einen Total­ver­lust ergab, erkann­te das Finanz­amt in allen Streit­jah­ren die Ver­lus­te man­gels Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht rück­wir­kend nicht mehr an. Die Über­prü­fung der Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht, die grund­sätz­lich bei aus­schließ­li­cher Ver­mie­tung an frem­de Drit­te ent­behr­lich ist, hielt das Finanz­amt dabei auch bei nur gering­fü­gi­ger Selbst­nut­zung für gebo­ten.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung, die auf der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs basiert, ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt nun ent­ge­gen­ge­tre­ten. Nach sei­ner Auf­fas­sung besteht jeden­falls dann kein Anlass, an der Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht eines Woh­nungs­ver­mie­ters zu zwei­feln, der sei­ne Feri­en­woh­nung an zwei oder drei Wochen im Jahr selbst nutzt, sich dies nur vor­be­hält oder die Selbst­nut­zung auf übli­che Leer­stands­zei­ten beschränkt, wenn die tat­säch­li­chen Ver­mie­tungs­ta­ge die orts­üb­li­chen Ver­mie­tungs­ta­ge – wie dies im Streit­fall fest­ge­stellt wer­den konn­te – errei­chen oder sogar über­tref­fen. Nur auf die­se Wei­se kön­ne eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen den Fäl­len der Ver­mie­tung über einen Ver­mitt­ler mit den Fäl­len der Ver­mie­tung in Eigen­re­gie erreicht wer­den 1.

Der tem­po­rä­ren Über­la­ge­rung der unter­stell­ten Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht durch die vor­be­hal­te­ne, steu­er­lich unbe­acht­li­che Selbst­nut­zung trug das Gericht inso­weit Rech­nung, als die Gesamt­auf­wen­dun­gen der Klä­ger zeit­an­tei­lig im Ver­hält­nis der vor­be­hal­te­nen Selbst­nut­zungs­ta­ge zu den Gesamt­ta­gen des jewei­li­gen Streit­jah­res gekürzt wur­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 7. März 2012 – 9 K 180/​09

  1. vgl. hier­zu bereits FG Köln, Urteil vom 30.06.2011 – 10 K 4965/​07, EFG 2011, 1882, Revi­si­on ein­ge­legt zum BFH – IX R 26/​11[]