Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG.

Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grund­stü­cken und Rech­ten, die den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über Grund­stü­cke unter­lie­gen (z.B. Erb­bau­recht, Mine­ral­ge­win­nungs­recht), bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt. Die Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG als Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung der antei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter.

Die Vor­schrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG wur­de mit dem Gesetz zur Bekämp­fung des Miss­brauchs und zur Berei­ni­gung des Steu­er­rechts (StMBG) vom 21.12 19931 mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1994 in das EStG eingefügt.Nach der Geset­zes­be­grün­dung2 geschah dies als Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auch dann kein Wirt­schafts­gut im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, son­dern ein Wirt­schafts­gut im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wenn das Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft nur aus Grund­stü­cken besteht3.

§ 23 Abs. 1 Satz 4 EStG liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass ein Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, der durch die Ver­äu­ße­rung sei­nes Anteils an der Gesamt­hand über ein Grund­stück ver­fügt, nicht bes­ser gestellt wer­den darf als der­je­ni­ge, der dies als Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks tut. Von der Rege­lung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG wer­den auch die sog. „Misch­fäl­le” erfasst, näm­lich der Erwerb einer Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern durch die Gesamt­hand inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist nach Bei­tritt, unab­hän­gig vom Anschaf­fungs­zeit­punkt des Wirt­schafts­guts durch die Per­so­nen­ge­sell­schaft, sowie die umge­kehr­ten Fäl­le, in denen die Per­so­nen­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter anschafft und Gesell­schaf­ter inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist ihre Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßern4.

Wird ein Kom­man­dit­an­teil für einen ande­ren treu­hän­de­risch gehal­ten, so ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO der Anteil nicht dem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten, son­dern dem Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen ist5.

Unter Anschaf­fung ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts auf eine ande­re Per­son zu ver­ste­hen6, die grund­sätz­lich auf einem zivil­recht­lich wirk­sa­men Ver­pflich­tungs­ge­schäft beru­hen muss7. Wel­che Vor­gän­ge als „Anschaf­fung” ange­se­hen wer­den müs­sen, ist nach der Recht­spre­chung des BFH wirt­schaft­lich zu ver­ste­hen8.

Da der Bei­tritt zur ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co KG irt­schaft­lich als Anschaf­fung unmit­tel­ba­rer Betei­li­gun­gen an die­sen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zu sehen ist, gilt die­ser nach der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG zugleich als Anschaf­fung der antei­li­gen im Eigen­tum der Gesell­schaf­ten ste­hen­den Grund­stü­cke.

Wer­den die so ange­schaff­te Betei­li­gun­gen inner­halb von zehn Jah­ren seit deren Anschaf­fung ver­äu­ßert, gilt dies gemäß § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG als Ver­äu­ße­rung der antei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter, also der im Eigen­tum der Gesell­schaf­ten ste­hen­den Grund­stü­cke.

Unter Ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 23 Abs. 1 EStG ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts auf eine ande­re Per­son zu ver­ste­hen9. Ein sol­ches Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft unter­liegt der Ein­kom­mens­be­steue­rung, ohne dass es auf den Grund der Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen (Spe­ku­la­ti­ons­ab­sicht, Krank­heit, dro­hen­de Ent­eig­nung, sons­ti­ger Zwang) ankommt10.

Eine Ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt nach der Recht­spre­chung des BFH trotz der Über­tra­gung einer Betei­li­gung auf einen Drit­ten nicht vor, wenn sich das ursprüng­li­che Anschaf­fungs­ge­schäft ledig­lich in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt hat und die Über­tra­gung in Erfül­lung des Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses erfolgt. In die­sem Fal­le wür­de näm­lich die Her­aus­ga­be des zuvor ange­schaff­ten Wirt­schafts­gu­tes kei­nen geson­der­ten „markt­of­fe­nen” Vor­gang, son­dern nur einen not­wen­di­gen Teil­akt im Rah­men der Rück­ab­wick­lung dar­stel­len11. Dabei ist uner­heb­lich, ob die Rück­über­eig­nung auf einem erklär­ten Rück­tritt oder im Rah­men eines gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spru­ches – als Aus­druck des scha­dens­recht­li­chen Berei­che­rungs­ver­bots – beruht12.

Im vor­lie­gen­den Fall leg­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg den Über­tra­gungs­ver­trag aller­dings als neu­er­li­che Ver­äu­ße­rung und nicht als Rück­ab­wick­lung der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­ge­schäf­te aus.

Bereits der Wort­laut des Ver­tra­ges macht deut­lich, dass die Wil­lens­er­klä­run­gen der Ver­trags­part­ner auf den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges gerich­tet waren (§ 433 BGB). Der Ver­trag ist als „Kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag” bezeich­net. Die Gesell­schaf­te­rin wird dar­in als „Ver­käu­fer” und die Y GmbH als „Käu­fer” benannt. In der Prä­am­bel des Ver­trags wird wei­ter aus­ge­führt, dass mit die­sem Ver­trag der Ver­käu­fer die Betei­li­gung an den Käu­fer „ver­äu­ßert”. Wei­ter wird in § 1 des Ver­tra­ges der „Ver­kauf” der Betei­li­gung gere­gelt und in § 2 der zu zah­len­de „Kauf­preis” bestimmt. In § 8 wird schließ­lich aus­ge­führt, dass kei­ne Par­tei gegen­über der ande­ren Par­tei irgend­wel­che Zusa­gen oder sons­ti­gen Erklä­run­gen in Bezug auf die steu­er­li­che Behand­lung des „Ver­kaufs” der Betei­li­gung gemacht bzw. abge­ge­ben hat.

Die­se For­mu­lie­run­gen machen deut­lich, dass die Ver­trags­part­ner davon aus­gin­gen, einen Kauf­ver­trag abzu­schlie­ßen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Gesell­schaf­te­rin im Ver­trag ver­pflich­te­te, auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die ihr gegen­über ver­bun­de­nen Unter­neh­men des Käu­fers und bestimm­ten sons­ti­gen Par­tei­en im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Betei­li­gung zuste­hen könn­ten, zu ver­zich­ten und die ein­ge­reich­te Scha­dens­er­satz­kla­ge zurück­zu­neh­men (§ 5). Dies ist sogar ein wei­te­rer Beleg dafür, dass die Gesell­schaf­te­rin ihre Inter­es­sen durch die Ver­äu­ße­rung ihrer Betei­li­gun­gen wah­ren woll­te anstatt in Wei­ter­ver­fol­gung des Kla­ge­we­ges die Rück­ab­wick­lung der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­ge­schäf­te anzu­stre­ben.

Des Wei­te­ren feh­len in dem Ver­trag wesent­li­che Ele­men­te, die für eine blo­ße Rück­ab­wick­lung der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­ge­schäf­te im Rah­men eines nicht markt­of­fe­nen Vor­gangs spre­chen könn­ten.

Zur Rück­ab­wick­lung von Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäf­ten wer­den sowohl Scha­dens­er­satz­an­sprü­che13 als auch Ansprü­che nach Wider­ruf14 gel­tend gemacht. Macht der Anle­ger einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend, so sind dar­auf neben der vom Anle­ger Zug um Zug anzu­bie­ten­den Kapi­tal­an­la­ge selbst15 alle sons­ti­gen Vor­tei­le, die der Anle­ger aus der Kapi­tal­an­la­ge erlangt hat, etwa Miet­ein­nah­men oder Aus­schüt­tun­gen, nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung anzu­rech­nen16. Der Wider­rufs­geg­ner hat nach § 346 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB Anspruch auf Her­aus­ga­be bzw. Wert­er­satz der erlang­ten Leis­tun­gen und den dar­aus gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Dar­über hin­aus sind die Grund­sät­ze der Vor­teils­aus­glei­chung auch auf den Anspruch aus § 346 BGB anzu­wen­den17. Grund­sätz­lich sind auch Steu­er­vor­tei­le, die dem Anle­ger end­gül­tig ver­blei­ben, auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen. Die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len kann nach der Recht­spre­chung des BGH jedoch unter­blei­ben, wenn die Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt (§ 287 Abs. 1 ZPO)18. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn, wozu etwa ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen gehö­ren. Der Anle­ger kann sich hier­bei auf die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung beru­fen, dass Eigen­ka­pi­tal ab einer gewis­sen Höhe erfah­rungs­ge­mäß nicht unge­nutzt lie­gen bleibt, son­dern zu einem all­ge­mein übli­chen Zins­satz ange­legt wird19.

Zu die­sen übli­chen Fra­gen der Scha­dens­er­mitt­lung ent­hält der Kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag vom 04.04.2006 kei­ne Rege­lun­gen. Weder fin­det sich ein Hin­weis auf ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis aus § 346 Abs. 1 BGB noch auf eine Scha­dens­er­satz­ab­wick­lung gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus Pro­spekt­haf­tung. Viel­mehr wird in § 2 des Ver­tra­ges ein Kauf­preis defi­niert, der sich aus einem Bezugs­wert, einem Erhö­hungs­be­trag und einem Abzugs­pos­ten ermit­telt. Der Bezugs­wert ent­spricht dabei einer Quo­te von 70 % des auf die Betei­li­gung des Ver­käu­fers ent­fal­len­den Nomi­nal­ka­pi­tals (ohne Agio), der Erhö­hungs­be­trag beläuft sich auf 3 % p.a. des Bezugs­werts, gerech­net vom 01.01.2005 bis zum Fäl­lig­keits­tag des Kauf­prei­ses, und der Abzugs­pos­ten besteht ins­be­son­de­re aus dem Gesamt­be­trag der Aus­schüt­tun­gen, die im Zeit­raum zwi­schen dem 1.01.2005 und dem Fäl­lig­keits­stich­tag geleis­tet wer­den. Die­se Berech­nungs­wei­se genügt nicht der geschil­der­ten Ermitt­lung der Scha­dens­hö­he im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­ver­fah­rens. So fin­den sich im Ver­trag kei­ne Erwä­gun­gen zu der Fra­ge des Aus­gleichs eines ent­gan­ge­nen Gewinns der Gesell­schaf­te­rin im Rah­men einer Alter­na­tiv­an­la­ge. Auch lässt sich der Ver­trag nicht dar­über aus, ob die Gesell­schaf­te­rin in den Jah­ren bis ein­schließ­lich dem Jahr 2004 Vor­tei­le – wie etwa Aus­schüt­tun­gen – erlangt hat, die nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers anzu­rech­nen gewe­sen wären. Eben­so fin­den sich zur Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len der Gesell­schaf­te­rin im Ver­trag kei­ne Aus­füh­run­gen. Die Bevoll­mäch­tig­ten der Gesell­schaf­te­rin ver­wei­sen zwar auf eine Pres­se­mit­tei­lung das Senats­ver­wal­tung für Finan­zen vom 30.09.2005, wonach die Steu­er­vor­tei­le der Anle­ger bei der Wert­fin­dung berück­sich­tigt wer­den sol­len. Ob und in wel­cher Wei­se dies jedoch in der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung der Ver­trä­ge gesche­hen ist, bleibt unklar.

Schließ­lich steht der Annah­me einer Rück­ab­wick­lung ent­ge­gen, dass der Kauf- und Anteils­über­tra­gungs­ver­trag mit der juris­tisch eigen­stän­di­gen Per­son Y GmbH abge­schlos­sen wur­de, die am ursprüng­li­chen Erwerbs­vor­gang nicht betei­ligt war20.

Ob das ursprüng­li­che Anschaf­fungs­ge­schäft bei einem Erfolg der Gesell­schaf­te­rin im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt wor­den wäre, spielt kei­ne Rol­le. Tat­säch­lich ist es zu einem Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nicht gekom­men und hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­läu­fe sind steu­er­recht­lich unbe­acht­lich21. Im Übri­gen wäre auch ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nicht ohne ein­kom­men­steu­er­li­che Fol­ge­run­gen geblie­ben22.

Der Umstand, dass das Finanz­amt mit Bescheid vom 23.12 2008 die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2006 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO änder­te, berührt die Recht­mä­ßig­keit der Ände­rung nicht. Denn das Finanz­amt konn­te den Ände­rungs­be­scheid in zutref­fen­der Wei­se auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO stüt­zen, da es erst nach Erge­hen des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2006 vom 06.12 2007 Kennt­nis vom Vor­lie­gen des Gewin­nes aus der Ver­äu­ße­rung des Anteils an der Immo GmbH & Co. KG –X Bank Fonds – V – erlangt hat­te. Soweit das Finanz­amt in sei­nem Ände­rungs­be­scheid vom 23.12 2008 als Ände­rungs­vor­schrift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO angab, führ­te dies zu einem uner­heb­li­chen Begrün­dungs­man­gel (§§ 121 Abs. 1, 127 AO). Zutref­fend hat das Finanz­amt D in sei­nen Mit­tei­lun­gen über die Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne an das beklag­te Finanz­amt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier­bei nicht um Grund­la­gen­be­schei­de han­del­te. Die erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne sind unselb­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­gen (§ 157 Abs. 2 AO), die nicht im Wege ein­heit­li­cher und geson­der­ten Fest­stel­lun­gen der Ein­künf­te nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO zu ermit­teln sind. Denn die Ein­künf­te wur­den nicht von den Gesell­schaf­ten erzielt, son­dern von der Gesell­schaf­te­rin als Betei­lig­te23.

Auf den Ände­rungs­be­scheid wand­te das Finanz­amt zutref­fend die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO an. Im Zeit­punkt der abschlie­ßen­den Zeich­nung des Ände­rungs­be­schei­des vom 23.12 2008 am 10.12 2008 hat­te die Sach­be­ar­bei­te­rin noch kei­ne Kennt­nis von den Ver­äu­ße­run­gen der Antei­le an der Immo Verw GmbH & Co KG –X Fonds –24. Die ent­spre­chen­den Mit­tei­lun­gen des Finanz­amt D gin­gen erst am 15.12 2008 beim Finanz­amt ein.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – 2 K 2084 – /​11

  1. BGBl I 1993, 2310; BSt­Bl I 1994, 50
  2. BR-Drs. 612/​93 vom 03.09.1993, 61
  3. vgl. BFH, Urteil vom 04.10.1990 – X R 148/​88, BFHE 162, 304, BSt­Bl II 1992, 211
  4. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 21.01.2014 – IX 9/​13, BFHE 244, 225, Samm­lung amt­lich nicht ver­öf­fent­lich­ter Ent­schei­dun­gen des BFH ‑BFH/NV- 2014, 745; Schießl, DStR 2014, 512
  5. vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – IV R 70/​04, BFHE 217, 570, BSt­Bl II 2007, 868, m.w.N.
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. z. B. BFH, Urteil vom 02.05.2000 – IX R 73/​98, BFHE 173, 435, BSt­Bl II 2000, 614
  7. BFH, Urteil vom 15.12 1993 – X R 49/​91, BFHE 173, 435, BSt­Bl II 1994, 687; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004, 4 K 1144/​03, DSt­RE- 2005, 156
  8. vgl. BFH, Urteil vom 13.09.1994 – IX R 104/​90, BFH/​NV 1995, 384; zur Betei­li­gung als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter an einer GmbH als Anschaf­fungs­vor­gang im Sin­ne des § 23 Abs. 1 EStG vgl. BFH, Urteil vom 26.08.1975 – VIII R 61/​72, BFHE 116, 553, BSt­Bl II 1976, 64; zu gesell­schafts­recht­li­chen Anschaf­fungs­vor­gän­gen vgl. Glenk in: Blü­mich, EStG, Komm., § 23 Rn. 105
  9. vgl. z. B. BFH, Urteil in BFHE 173, 435, BSt­Bl II 2000, 614
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung: vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.1969 – 2 BvL 20/​65, BVerfGE 26, 302, BSt­Bl II 1970, 156; BFH, Urtei­le vom 16.01.1973 – VIII R 96/​70, BFHE 108, 502, BSt­Bl II 1973, 445; vom 02.05.2000 – IX R 74/​96, BFHE 192, 88, BSt­Bl II 2000, 469, m.w.N.
  11. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – IX R 47/​04, BFHE 214, 267, BSt­Bl II 2007, 162 m.w.N.; bestä­tigt durch BFH, Urteil vom 28.10.2009 – IX R 17/​09, BFHE 227, 349, BSt­Bl II 2010, 539; BFH, Urteil vom 01.08.2012 – IX R 8/​12, BFHE 238, 129, BSt­Bl II 2012, 781; zustim­mend Musil in: Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG, § 23 Rdnr. 57; Weber-Grel­let in: Schmidt, EStG, § 23 Rz. 49, 54; Werns­mann in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 23 Rz. B 109; Pode­wils in juris­PR-Steu­erR 33/​2010 Anm. 5, Bachem in: Bordewin/​Brandt, EStG, § 23 Rz. 121
  12. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – IX R 47/​04, BFHE 214, 267, BSt­Bl II 2007, 162; BGH, Urteil vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04
  13. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/​06, NJW 2008, 649
  14. BGH, Urteil vom 25.04.2006 – XI ZR 193/​04, BGHZ 167, 252
  15. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/​11, NJW 2013, 450
  16. Grü­ne­berg in: Palandt, BGB, Komm., 72. Aufl., vor § 249 Rn. 67 ff.
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2004 – II ZR 395/​01, BGHZ 159, 280
  18. BGH, Urtei­le vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205; vom 26.01.2012 – VII ZR 154/​10, NJW 2012, 1573; vom 18.12 2012 – II ZR 259/​11, DStR 2013, 317
  19. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159
  20. eben­so FG Müns­ter, Urteil vom 13.12 2012 – 6 K 2989/​10 E, EFG 2013, 356
  21. Lemai­re, EFG 2013, 138
  22. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.03.1993 – IX R 67/​88, BFHE 171, 183, BSt­Bl II 1993, 748; vom 26.02.2002 – IX R 20/​98, BFHE 198, 425, BSt­Bl II 2002, 796; vom 27.07.2004 – IX R 44/​01, BFH/​NV 2005, 188; vom 19.12 2007 – IX R 50/​06, BFHE 220, 261, BSt­Bl II 2008, 480; Lan­des­amt für Steu­ern Bay­ern, Ver­fü­gung vom 16.07.2008, S 2256.01.1 – 1/​3 St 32/​St 33, DB 2008, 2110; Weber-Grel­let, DB 2007, 2740; Jooß, DStR 2014, 6
  23. vgl. BFH, Urteil vom 21.01.2014 – IX 9/​13, BFHE 244, 225, BFH/​NV 2014, 745; OFD Frank­furt/​Main, Ver­fü­gung vom 07.08.2014 – S 2256 A – 41 – St 213, DStR 2014, 1832
  24. vgl. zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt für das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den z.B. BFH, Urteil vom 26.11.1996 – IX R 77/​95, BFHE 182, 2, BSt­Bl II 1997, 422; sowie Loo­se in: Tipke/​Kruse, AO/​FGO, Komm., § 173 AO Rn. 44, m.w.N.