Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für den Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs

Soweit ein städ­ti­scher Feu­er­wehr­mann auch ver­pflich­tet ist, Bereit­schafts­diens­te als Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs eines nicht städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses zu leis­ten, übt er eine Aus­wärts­tä­tig­keit aus.

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für den Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Dies gilt ent­spre­chend, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bei sei­ner indi­vi­du­el­len beruf­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se nur an wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Auf die kon­kre­te Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on kommt es dabei eben­so wenig an, wie dar­auf, ob dem Arbeit­neh­mer über­haupt ein Mehr­auf­wand bei sei­ner Ver­pfle­gung ent­stan­den ist 1.

Der Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punkts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) ent­spricht dem Begriff der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist (nur) der (orts­ge­bun­de­ne) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 2.

Ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet kann zwar als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kom­men. Dies gilt aller­dings nur, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de des Arbeit­ge­bers han­delt 3.

Nach frü­he­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs konn­te ein Arbeit­neh­mer auch meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben 4. Denn der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kann nur an einem Ort lie­gen. Nur inso­weit kann sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so (etwa durch Fahr­ge­mein­schaf­ten, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder eine ziel­ge­rich­te­te Wohn­sitz­nah­me in der Nähe der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te) auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Damit stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch nur inso­weit als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip dar. Übt der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, ist es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten durch der­ar­ti­ge Maß­nah­men gering zu hal­ten. Denn die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­ba­re Not­wen­dig­keit, ver­schie­de­ne Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlaubt es dem Arbeit­neh­mer nicht, sich immer auf die glei­chen Wege ein­zu­stel­len. In einem sol­chen Fall lässt sich die Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht recht­fer­ti­gen.

Nach die­sen Grund­sät­zen führ­te der Ein­satz des Feu­er­wehr­manns im Kran­ken­haus schon des­halb nicht zu einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te, weil es sich dabei nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers han­delt. Der Feu­er­wehr­mann befand sich viel­mehr dort eben­so wie wäh­rend der Ret­tungs­ein­sät­ze jeweils auf Aus­wärts­tä­tig­keit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – VI R 23/​11

  1. BFH, Ent­schei­dung vom 24.03.2011 – VI R 11/​10, BFHE 233, 171, BSt­Bl II 2011, 829, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 22.09.2010 – VI R 54/​09, BFHE 231, 127, BSt­Bl II 2011, 354, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 20/​09, BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32[]
  4. BFH, Urtei­le vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BSt­Bl II 2012, 36; – VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38; s. dazu Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 15.12.2011 – IV C 5 – S 2353/​11/​10010[]