Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen im Hafen

Hafen­ar­bei­ter, die an ver­schie­de­nen Stel­len des Hafen­ge­biets ein­ge­setzt wer­den, kön­nen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts wegen die­ser Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit kei­ne Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzie­hen.

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen im Hafen

Der Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sei, so die nie­der­säch­si­schen Finanz­rich­ter, nur nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) mög­lich.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wand an Ver­pfle­gung nur unter der Vor­aus­set­zung aner­kannt, dass der Arbeit­neh­mer sich aus beruf­li­chen Grün­den auf einer Aus­wärts­tä­tig­keit befun­den hat. Eine sol­che ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­neh­mer ent­we­der vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig wird (Satz 2 der genann­ten Vor­schrift) oder dass er typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wird und damit über kei­nen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ver­fügt (Satz 3 der genann­ten Vor­schrift). Wenn und solan­ge sich der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an sei­nem – der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ent­spre­chen­den – orts­ge­bun­de­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt befin­det, liegt eine zum Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen berech­ti­gen­de Aus­wärts­tä­tig­keit nicht vor.

Nach die­sen Rechts­grund­sät­zen ste­hen dem Hafen­ar­bei­ter für sei­ne Tätig­keit kei­ne Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands­pau­scha­len zu. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass der Klä­ger im Streit­jahr nur in einem begrenz­ten und über­schau­ba­ren Teil des nörd­li­chen Teils des Hafens von A tätig gewe­sen ist. Selbst wenn er dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te unter­hal­ten haben soll­te, hät­te er eine län­ger­fris­ti­ge vor­über­ge­hen­de Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te aus­ge­übt, bei der ihm Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands­pau­scha­len nur für die ers­ten drei Mona­te zuste­hen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG). Von die­ser Drei­mo­nats­frist wer­den alle län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­kei­ten an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te ohne Rück­sicht dar­auf erfasst, in wel­cher kon­kre­ten Form sie aus­ge­übt wer­den. Da der Klä­ger sei­ne Tätig­keit für den Betriebs­ver­ein bereits seit 1997 aus­übt, ist die­se Frist im Streit­fall über­schrit­ten. Der Hin­weis der Klä­ger, der Bestand der die Beschäf­tig­ten aus­lei­hen­den Fir­men sei stän­di­gen Ände­run­gen unter­wor­fen und zum Teil befän­den sich sogar Fir­men dar­un­ter befun­den, die ihren Sitz außer­halb des Hafen­ge­biets gehabt hät­ten, kann zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung füh­ren. Dar­aus ergibt sich nicht, dass der Klä­ger in den letz­ten drei Mona­ten des Jah­res 2005 außer­halb des­je­ni­gen Teils des Hafen­ge­biets ein­ge­setzt war, in dem er wäh­rend des gesam­ten Streit­jah­res tätig gewor­den ist.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2008 – 4 K 1/​07