Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en – und die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Über­gangs­re­ge­lung

Die auf fünf Jah­re befris­te­te Über­gangs­re­ge­lung zur Ver­rech­nung von sog. Alt­ver­lus­ten mit Akti­en­ge­win­nen, die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en – und die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Über­gangs­re­ge­lung

Die zugrun­de lie­gen­den Nor­men ver­sto­ßen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ver­let­zen auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en.

Mit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er durch das UntS­tRefG 2008 hat der Gesetz­ge­ber die Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en (u.a.) ohne Berück­sich­ti­gung einer bestimm­ten Hal­te­frist den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuge­wie­sen. Maß­geb­li­cher Stich­tag für den Sys­tem­wech­sel war der 1.01.2009 1. Bei Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­gen mit Akti­en kommt es auf das Datum der Anschaf­fung der Akti­en an (§ 52a Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008).

Akti­en, die nach dem 31.12 2008 im Pri­vat­ver­mö­gen erwor­ben wor­den sind: Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung unter­lie­gen der Besteue­rung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und der Abgel­tungs­teu­er (§ 32d EStG). Ver­lus­te kön­nen weder mit Ver­lus­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen noch nach § 10d abge­zo­gen wer­den (§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG in der aktu­el­len Fas­sung). Sie min­dern auch nicht die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt, son­dern sie dür­fen nur mit zukünf­ti­gen Gewin­nen, die aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en ent­ste­hen, aus­ge­gli­chen wer­den (§ 20 Abs. 6 Satz 2, Satz 4 EStG in der aktu­el­len Fas­sung).

Akti­en, die vor dem 1.01.2009 erwor­ben wor­den sind: Gewin­ne und Ver­lus­te unter­lie­gen wei­ter­hin der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung (im Fol­gen­den EStG a.F.). Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Ver­äu­ße­rung vor oder nach dem 1.01.2009 statt­ge­fun­den hat. Ein­nah­men und Aus­ga­ben aus sol­chen Geschäf­ten wer­den jeweils nur zur Hälf­te erfasst (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG a.F.; § 3c Abs. 2 EStG a.F.) 2. Ver­lus­te dür­fen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat, aus­ge­gli­chen wer­den. Sie dür­fen nicht nach § 10d abge­zo­gen wer­den, min­dern jedoch die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in dem unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum oder in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt (§ 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG a.F.). Sie kön­nen danach wei­ter­hin aus­ge­gli­chen wer­den mit sämt­li­chen zukünf­ti­gen Gewin­nen aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. von § 23 EStG, nicht jedoch mit Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en, die nach dem 31.12 2008 ange­schafft wor­den sind.

Davon abwei­chend konn­ten Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en i.S. des § 23 EStG a.F. (sog. Alt­ver­lus­te) für eine Über­gangs­zeit auch mit Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 (Neu­ge­win­ne) aus­ge­gli­chen wer­den und min­der­ten nach Maß­ga­be des § 10d EStG auch die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. UntS­tRefG 2008 erziel­te (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008). Die­se Rege­lung war jedoch befris­tet und letzt­mals anzu­wen­den für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 (§ 52a Abs. 11 Satz 11 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008).

§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zwar kann die zeit­li­che Beschrän­kung des Aus­gleichs von Alt­ver­lus­ten mit Neu­ge­win­nen aus Akti­en­ver­käu­fen zu einer unglei­chen Belas­tung mit Ein­kom­men­steu­er bei Steu­er­pflich­ti­gen mit Alt­ver­lus­ten füh­ren. Der Aus­schluss der Ver­re­chen­bar­keit ist jedoch dem zuläs­si­gen Sys­tem­wech­sel geschul­det. Der Gesetz­ge­ber war auch befugt, den Sys­tem­wech­sel in über­schau­ba­rer Zeit abzu­schlie­ßen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Der Grund­satz der glei­chen Zutei­lung steu­er­li­cher Las­ten ver­langt eine gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Steu­er, die den Steu­er­ge­gen­stand in den Blick nimmt und mit Rück­sicht dar­auf eine gleich­heits­ge­rech­te Besteue­rung des Steu­er­schuld­ners sicher­stellt. Aus­nah­men von dem jeden­falls für die Ertrag­steu­ern gel­ten­den Gebot glei­cher Besteue­rung bei glei­cher Ertrags­kraft bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des. Bei der Bestim­mung der Bin­dung des Gesetz­ge­bers an den Gleich­heits­satz ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass das BVerfG dem Gesetz­ge­ber gera­de bei der Umstruk­tu­rie­rung kom­ple­xer Rege­lungs­sys­te­me stets einen beson­ders wei­ten Spiel­raum bei der Aus­ge­stal­tung der Über­gangs­vor­schrif­ten ein­räumt. Art. 3 Abs. 1 GG ist jeden­falls dann ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst wie ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt 3. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung von Stich­tags- und Über­gangs­vor­schrif­ten beschränkt sich grund­sätz­lich dar­auf, ob der Gesetz­ge­ber den ihm zukom­men­den Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt hat, ob er die für die zeit­li­che Anknüp­fung in Betracht kom­men­den Fak­to­ren hin­rei­chend gewür­digt hat und die gefun­de­ne Lösung im Hin­blick auf den Sach­ver­halt und das Sys­tem der Gesamt­re­ge­lung sach­lich ver­tret­bar erscheint 4.

Mit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er hat der Gesetz­ge­ber bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen einen grund­le­gen­den Sys­tem­wech­sel voll­zo­gen 5.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist nicht strei­tig, dass der Gesetz­ge­ber befugt war, die Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en (u.a.) in den Tat­be­stand der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­la­gern. Die­se Fra­ge ist des­halb nicht Gegen­stand der Prü­fung.

Bei dem Sys­tem­wech­sel hat sich der Gesetz­ge­ber für einen stich­tags­be­zo­ge­nen Über­gang zum 1.01.2009 ent­schie­den. Die­se Grund­ent­schei­dung hat er kon­se­quent und in sich stim­mig umge­setzt, indem er für Alt­ver­lus­te die Fort­gel­tung der bis­her anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten ange­ord­net hat. Die vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te voll­stän­di­ge stich­tags­be­zo­ge­ne Tren­nung der Besteue­rungs­sys­te­me (Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren/​Abgeltungsteuer) schließt eine Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten mit Neu­ge­win­nen grund­sätz­lich aus. Dies zugrun­de gelegt, stellt sich der Aus­schluss des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs für Alt­ver­lus­te als Grund­re­gel und die zeit­lich zuläs­si­ge Ver­rech­nung mit Neu­ge­win­nen gemäß § 20 Abs. 2 EStG als Aus­nah­me dar 6. Aus die­sem Blick­win­kel hat der Gesetz­ge­ber Alt­ver­lus­te für eine gewis­se Dau­er pri­vi­le­giert, indem er zusätz­lich die Ver­rech­nung mit Neu­ge­win­nen zuge­las­sen hat 7. Eine belas­ten­de Wir­kung ent­fal­tet die Vor­schrift allen­falls im Hin­blick auf ihre zeit­li­che Begren­zung.

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Alt­ver­lus­te ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 nicht mehr mit Neu­ge­win­nen aus Akti­en­ver­käu­fen aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen.

Ein völ­li­ger Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung, der nach der Recht­spre­chung des BVerfG 8 nicht zuläs­sig wäre, ist damit nicht ver­bun­den. Die Alt­ver­lus­te kön­nen wei­ter­hin ohne zeit­li­che Begren­zung mit zukünf­ti­gen steu­er­ba­ren Gewin­nen aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den.

Die Alt­ver­lus­te wer­den durch den Weg­fall der Ver­re­chen­bar­keit mit Neu­ge­win­nen in gewis­sem Umfang wirt­schaft­lich ent­wer­tet.

Es ver­bleibt jedoch die nicht bloß theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Ver­rech­nung mit steu­er­ba­ren Gewin­nen aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit ande­ren Wirt­schafts­gü­tern. In die­sem Zusam­men­hang haben die Anle­ger nicht vor­ge­tra­gen und hat das Finanz­ge­richt auch nicht fest­ge­stellt, dass oder wes­halb die Anle­ger Gewin­ne aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in Zukunft nicht mehr erzie­len kön­nen. Die Fra­ge, ob auch eine fak­ti­sche Ver­lust­ver­nich­tung ("Defi­ni­tiv­ef­fekt") recht­lich beacht­lich sein kann 9 stellt sich des­halb im Streit­fall nicht.

Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass es der Steu­er­pflich­ti­ge bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten durch die Wahl des Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkts weit­ge­hend in der Hand hat, ob er steu­er­ba­re oder nicht steu­er­ba­re Gewin­ne erzie­len will. Die­se Beson­der­heit der Ein­kunfts­art recht­fer­tigt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs den voll­stän­di­gen Aus­schluss des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs bei den pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten 10. Die Erwä­gung trifft zwar auf Neu­ge­win­ne aus Akti­en­ver­käu­fen nicht mehr zu, weil sie bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ohne Berück­sich­ti­gung einer Hal­te­frist steu­er­bar sind. Für die (ande­ren) von § 23 EStG erfass­ten Ein­künf­te, die durch die Alt­ver­lus­te aus Akti­en­ver­käu­fen wei­ter­hin gemin­dert wer­den, gilt dies jedoch unver­än­dert fort.

Bei der gebo­te­nen Zusam­men­schau die­ser Gege­ben­hei­ten, hält der Bun­des­fi­nanz­hof die gegen­über dem vor­he­ri­gen Zustand ein­ge­tre­te­ne sach­li­che Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung für Alt­ver­lus­te aus Akti­en­ver­äu­ße­run­gen durch den vom Gesetz­ge­ber ins Werk gesetz­ten Sys­tem­wech­sel zur Abgel­tungs­teu­er für gerecht­fer­tigt.

§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 ver­stößt auch nicht des­halb gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Alt­ver­lus­te nur bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 mit Neu­ge­win­nen aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten. Der Gesetz­ge­ber war ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die­se vor­über­ge­hen­de Pri­vi­le­gie­rung der Alt­ver­lus­te für einen län­ge­ren Zeit­raum zu gewäh­ren.

Das BVerfG hat sogar eine gene­rel­le zeit­li­che Beschrän­kung des Ver­lust­vor­trags auf fünf Jah­re gebil­ligt 11. Dar­an gemes­sen kann die zeit­li­che Befris­tung einer Über­gangs­re­ge­lung auf fünf Jah­re kei­nen Beden­ken unter­lie­gen.

Im Übri­gen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof schon nicht die Grund­an­nah­me der Anle­ger, dass der Gesetz­ge­ber sach­li­che Grün­de für die zeit­li­che Befris­tung der Über­gangs­re­gel anfüh­ren müs­se 12. Der Gesetz­ge­ber ist zum Sys­tem­wech­sel befugt. Zwar hat das BVerfG im Zusam­men­hang mit dem Über­gang vom Voll­an­rech­nungs­ver­fah­ren zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren bei der Über­lei­tung von Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rungs­po­ten­ti­al in einem Son­der­fall eine Über­gangs­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, weil der Gesetz­ge­ber sei­ne (legi­ti­men) Zie­le voll­stän­dig errei­chen und die Ungleich­heit hät­te ver­mei­den kön­nen 13. Eine sol­che Situa­ti­on liegt hier jedoch nicht vor. Die Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten aus Akti­en­ver­käu­fen mit ent­spre­chen­den Neu­ge­win­nen durch­bricht den gene­rel­len Aus­schluss des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs bei § 23 EStG. Sie stellt mit­hin einen Fremd­kör­per dar in dem auf eine strik­te, stich­tags­be­zo­ge­ne Tren­nung der Besteue­rungs­sys­te­me ange­leg­ten Sys­tem­wech­sel.

In die­sem Fall misst der Bun­des­fi­nanz­hof dem Inter­es­se des Gesetz­ge­bers an der zeit­na­hen Voll­endung des Sys­tem­wech­sels ein höhe­res Gewicht bei als der Besteue­rungs­gleich­heit. Eine Über­gangs­zeit von fünf Jah­ren, in denen der Gesetz­ge­ber eine sys­tem­frem­de Ver­rech­nung im Inter­es­se der betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen zulässt, erscheint nach allem aus­rei­chend und ange­mes­sen.

Die par­ti­el­le Ent­wer­tung der Alt­ver­lus­te infol­ge des Über­gangs zur Abgel­tungs­teu­er ver­letzt auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en.

Die Über­gangs­re­gel, die eine zeit­lich begrenz­te Ver­rech­nung mit Neu­ge­win­nen erlaubt (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008), ver­letzt schon des­halb nicht Ver­trau­en, weil sie zusätz­li­che Rech­te schafft. Beein­träch­tigt wird das Ver­trau­en in die Wert­hal­tig­keit der geson­dert fest­ge­stell­ten Ver­lus­te in der zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on allein dadurch, dass die Ein­künf­te aus Akti­en­ver­äu­ße­run­gen aus dem Tat­be­stand des § 23 aus­ge­glie­dert und den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuge­wie­sen wor­den sind. Im Zusam­men­wir­ken mit dem unver­än­dert bei­be­hal­te­nen Aus­schluss des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten sind die Alt­ver­lus­te dadurch ‑nach Aus­lau­fen der Über­gangs­re­ge­lung- par­ti­ell wirt­schaft­lich ent­wer­tet wor­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ech­te Rück­wir­kung, bei der die Rechts­fol­ge einer Rechts­norm mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll (Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen), lie­gen nicht vor. Auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 10 und Abs. 11 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 gilt hin­sicht­lich der Besteue­rung von Gewin­nen und Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren, die vor dem 1.01.2009 ange­schafft wur­den, die alte Rechts­la­ge auch nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er fort 14.

Eine nach­träg­li­che, belas­ten­de Ände­rung der Rechts­fol­ge eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Ver­hal­tens liegt jedoch dar­in, dass (die geson­dert fest­ge­stell­ten) Alt­ver­lus­te infol­ge des Sys­tem­wech­sels ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 nicht mehr mit Neu­ge­win­nen aus Akti­en­ver­äu­ße­run­gen aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Selbst wenn dar­in eine grund­sätz­lich recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge sog. unech­te Rück­wir­kung lie­gen soll­te, begeg­net dies kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Zwar kommt dem Ver­lust­ver­rech­nungs­an­spruch ein gewis­ser wirt­schaft­li­cher Ver­mö­gens­wert zu, der durch den Weg­fall der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit mit gleich­ar­ti­gen Gewin­nen par­ti­ell ver­min­dert wird. Der Anspruch ist aber von der Ent­ste­hung posi­ti­ver Ein­künf­te abhän­gig und somit auf­schie­bend bedingt 15. Danach konn­te mit einer vol­len Ver­lust­ver­rech­nung ohne­hin nicht sicher gerech­net wer­den. Die blo­ße Mög­lich­keit, Gewin­ne auf­grund einer Ver­lust­ver­rech­nung spä­ter steu­er­frei ver­ein­nah­men zu kön­nen, begrün­det noch kei­ne ver­trau­ens­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on 16.

Die par­ti­el­le Ent­wer­tung der fest­ge­stell­ten Alt­ver­lus­te ist zudem ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Sie ist zur För­de­rung des Geset­zes­zwe­ckes (Sys­tem­wech­sel) geeig­net und erfor­der­lich. Bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht des ent­täusch­ten Ver­trau­ens und dem Gewicht der Dring­lich­keit der die Rechts­än­de­rung recht­fer­ti­gen­den Grün­de 17 ist die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 – IX R 48/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 33[]
  2. BFH, Urteil vom 03.11.2015 – VIII R 37/​13, BFHE 252, 274, BSt­Bl II 2016, 273[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/​05, BVerfGE 125, 1, BFH/​NV 2010, 803[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 BvL 2/​09, BVerfGE 136, 127, Rz 50, m.w.N.[]
  5. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 252, 274, BSt­Bl II 2016, 273, Rz 25[]
  6. eben­so BT-Drs. 16/​4841, S. 59: "obwohl die­se zukünf­tig nicht mehr von § 23 erfasst wer­den"[]
  7. so auch BFH, Urteil in BFHE 252, 274, BSt­Bl II 2016, 273, Rz 21[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 – 2 BvR 1818/​91, BVerfGE 99, 88[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2012 – I R 9/​11, BFHE 238, 419, BSt­Bl II 2013, 512, und BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – I R 59/​12, BFHE 246, 27, BSt­Bl II 2014, 1016; Az. des BVerfG 2 BvL 19/​14[]
  10. BFH, Urtei­le vom 18.10.2006 – IX R 28/​05, BFHE 215, 202, BSt­Bl II 2007, 259; vom 12.07.2016 – IX R 11/​14, BFH/​NV 2016, 1691[]
  11. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.07.1991 – 1 BvR 313/​88, NJW 1992, 168[]
  12. a.A. Hey, Finanz-Rund­schau 2014, 349[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 125, 1, BFH/​NV 2010, 803[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 252, 274, BSt­Bl II 2016, 273, Rz 31[]
  15. vgl. BFH, Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.II. 2.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2/​04, 13/​05, BVerfGE 127, 1, unter C.II. 2.a[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 1[]