Ver­si­cher­ten­be­ra­ter – und die Ent­schä­di­gung für die ehren­amt­li­che Tätig­keit

Erhält der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­ter und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­auf­wand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, lie­gen weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Frei­be­trag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jah­res­be­trag, der nur ein­ma­lig für sämt­li­che Ein­künf­te i.S. die­ser Vor­schrift zu gewäh­ren ist.

Ver­si­cher­ten­be­ra­ter – und die Ent­schä­di­gung für die ehren­amt­li­che Tätig­keit

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten, aus neben­be­ruf­li­chen künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten oder der neben­be­ruf­li­chen Pfle­ge alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen im Dienst oder im Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in Höhe von ins­ge­samt 2.100 EUR im Jahr steu­er­frei.

Eine Tätig­keit als "Betreu­er" i.S. die­ser Vor­schrift setzt sowohl eine päd­ago­gi­sche Aus­rich­tung als auch einen direk­ten per­sön­li­chen Kon­takt vor­aus 1.

Dies ergibt sich zum einen aus der Begrün­dung des Finanz­aus­schus­ses zum Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999 2, mit dem der Begriff des "Betreu­ers" in die Vor­schrift auf­ge­nom­men wor­den ist. Trotz etwai­ger Über­schnei­dun­gen zu den schon zuvor erfass­ten "ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten" soll­ten danach aus­drück­lich die­je­ni­gen Tätig­kei­ten erfasst wer­den, die durch einen direk­ten päd­ago­gisch aus­ge­rich­te­ten Kon­takt zu den betreu­ten Men­schen dem Kern­be­reich des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments zuzu­rech­nen sind.

Zum ande­ren ist der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit den ande­ren Per­so­nen­grup­pen zu berück­sich­ti­gen, die in § 3 Nr. 26 EStG genannt wer­den. Die Tätig­kei­ten als "Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her" sind sämt­lich von einer päd­ago­gi­schen Aus­rich­tung geprägt; sie neh­men auf ande­re Men­schen durch per­sön­li­chen Kon­takt Ein­fluss, um auf die­se Wei­se geis­ti­ge und kör­per­li­che Fähig­kei­ten zu ent­wi­ckeln und zu för­dern 3.

Dem­entspre­chend gilt das Erfor­der­nis der päd­ago­gi­schen Aus­rich­tung und des per­sön­li­chen Kon­takts sowohl für die Betreu­er als auch für die ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten i.S. des § 3 Nr. 26 EStG. Dass die Tätig­keit unter sozia­len Aspek­ten wün­schens­wert ist, reicht auch unter Berück­sich­ti­gung des Geset­zes­zwecks der Stär­kung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments und der dadurch gebo­te­nen wei­ten Aus­le­gung des § 3 Nr. 26 EStG nicht aus 4.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, dass die Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin weder die Vor­aus­set­zun­gen eines Betreu­ers noch die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit erfüllt.

"Ver­si­cher­ten­be­ra­ter" ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) die Funk­ti­ons­be­zeich­nung für die Ver­si­cher­ten­äl­tes­ten i.S. des § 39 SGB IV. Sie haben ins­be­son­de­re die Auf­ga­be, eine orts­na­he Ver­bin­dung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) zu den Ver­si­cher­ten und den Leis­tungs­be­rech­tig­ten her­zu­stel­len und die­se zu bera­ten und zu betreu­en; sie sol­len in Fra­gen der Ren­ten­ver­si­che­rung Aus­kunft und Rat ertei­len und den Ver­si­cher­ten bei der Aus­fül­lung von Leis­tungs­an­trä­gen behilf­lich sein (§ 61 Abs. 1 Satz 2 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV). Die Ver­si­cher­ten­be­ra­ter wer­den durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) gewählt (§ 61 Abs. 2 Satz 1 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV). Sie üben ihre Tätig­keit ehren­amt­lich aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 4 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV).

Zwar hat die Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin danach per­sön­li­chen Kon­takt zu den von ihr bera­te­nen Per­so­nen, denen sie auch Wis­sen über deren Ren­ten­an­sprü­che ver­mit­telt. Im Vor­der­grund steht aber nicht die Ent­wick­lung und För­de­rung der geis­ti­gen Fähig­kei­ten der bera­te­nen Per­so­nen, son­dern die Opti­mie­rung der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on die­ser Per­so­nen im Bereich der Ren­ten. Dies bedeu­tet, dass es letzt­lich nur um die Unter­stüt­zung bei Ver­mö­gens- und Finanz­fra­gen geht, die kei­nen päd­ago­gi­schen Cha­rak­ter hat 5.

Auch die ehren­amt­li­che Tätig­keit als Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 26 EStG.

Die Wider­spruchs­aus­schüs­se für lau­fen­de Ver­wal­tungs­ge­schäf­te (§ 67 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) über­prü­fen die Ent­schei­dun­gen der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) und sind mit einem haupt­amt­li­chen Ver­tre­ter des Direk­to­ri­ums sowie zwei ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern besetzt. Die ehren­amt­li­chen Mit­glie­der müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für die Wähl­bar­keit als Organ­mit­glied der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) erfül­len (§ 67 Abs. 2 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV). Damit ist die­se Tätig­keit der Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin im Ergeb­nis Teil der Selbst­ver­wal­tung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) und hat kei­nen päd­ago­gi­schen Cha­rak­ter.

Dar­über hin­aus ver­nein­te der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall auch die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­frei­heit gemäß § 3 Nr. 12 EStG:

§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG setzt die Zah­lung von Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen aus einer Bun­des- oder Lan­des­kas­se vor­aus. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Denn die zah­len­de Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) ist eine selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 der Sat­zung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV).

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, der nicht auf Zah­lun­gen aus einer Bun­des- oder Lan­des­kas­se beschränkt ist, son­dern all­ge­mein auf Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen abstellt, lie­gen nicht vor. Denn die­se Vor­schrift gilt u.a. aus­drück­lich nicht für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, die für Zeit­ver­lust gewährt wor­den sind. Nach den für den Bun­des­ge­richts­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) han­delt es sich bei den an die Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen aber gera­de um Pausch­be­trä­ge für Zeit­auf­wand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV. Die Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin hat hier­ge­gen kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.

Schließ­lich hat das FG der Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin zu Recht den Frei­be­trag gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 500 EUR gewährt, und zwar ein­ma­lig im Streit­jahr für sämt­li­che Ein­künf­te aus ihren Tätig­kei­ten als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses.

§ 3 Nr. 26a EStG setzt Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts vor­aus, die nicht unter § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG fal­len. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor.

Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich, dass es sich bei dem Frei­be­trag gemäß § 3 Nr. 26a EStG um einen Jah­res­be­trag han­delt, der auch dann nur ein­mal zu gewäh­ren ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ver­schie­de­ne neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten aus­übt 6. Denn Satz 1 stellt im Plu­ral auf die "Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten" ab, die bis zur Höhe von "ins­ge­samt 500 Euro im Jahr" steu­er­frei sein sol­len. Ent­spre­chen­des gilt für die Berech­nung in Satz 3, wenn "die Ein­nah­men für die in Satz 1 bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten", d.h. die Ein­nah­men sämt­li­cher Tätig­kei­ten i.S. des Sat­zes 1, "den steu­er­frei­en Betrag", d.h. den Jah­res­be­trag in Höhe von 500 EUR, über­stei­gen.

Damit kann im Streit­fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Tätig­kei­ten der Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses steu­er­lich getrennt zu betrach­ten sind und ob die gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben wie von der Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin vor­ge­tra­gen- nur der Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin zuzu­ord­nen sind.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Die Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin erziel­te hier im Streit­jahr aus ihren Tätig­kei­ten als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses Ein­nah­men in Höhe von ins­ge­samt 7.788 EUR und konn­te hier­für Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von ins­ge­samt 1.369 EUR gel­tend machen.

Gemäß § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG sind die­se Ein­nah­men in Höhe von 500 EUR steu­er­frei. Die Betriebs­aus­ga­ben konn­ten von den ver­blei­ben­den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men in Höhe von 7.288 EUR aber nur inso­weit abge­zo­gen wer­den, als sie die steu­er­frei­en Ein­nah­men über­stei­gen, d.h. in Höhe von 869 EUR (§ 3 Nr. 26a Satz 3 EStG). Dar­aus ergibt sich der in der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 05.07.2013 ermit­tel­te steu­er­pflich­ti­ge Gewinn in Höhe von 6.419 EUR.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs steht nicht im Wider­spruch zu sei­ner Ent­schei­dung vom 31.01.2017 7, wonach Ent­schä­di­gun­gen ehren­amt­li­cher Rich­ter für Zeit­ver­säum­nis i.S. des § 16 des Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ent­schä­di­gungs­ge­set­zes nicht zu steu­er­ba­ren Ein­künf­ten füh­ren. Weder die ehren­amt­li­che Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin noch die ehren­amt­li­che Tätig­keit als Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses sind mit der Tätig­keit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters ver­gleich­bar. Denn die Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin han­del­te nicht wie eine unab­hän­gi­ge Rich­te­rin, son­dern ver­folg­te die Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten und ins­be­son­de­re in ihrer Funk­ti­on als Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses, mit der sie im Ergeb­nis Teil der Selbst­ver­wal­tung der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) war- auch die Inter­es­sen der Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2018 – VIII R 28/​15

  1. vgl. R 3.26 Abs. 1 der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2012 ‑LStR; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR, § 3 Nr. 26 Rz 5; von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 3 Nr. 26 Rz 50; Hand­zik in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 3 Rz 1018e; Stuhr­mann in Bordewin/​Brandt, § 3 Nr. 26 EStG Rz 27[]
  2. BT-Drs.- 14/​2070, S. 16[]
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.10.1991 – IV R 106/​90, BFHE 166, 72, BSt­Bl – II 1992, 176[]
  4. vgl. auch Schmidt/​Levedag, EStG, 37. Aufl., § 3 Rz 93; Tor­möh­len in Korn, § 3 Nr. 26 EStG Rz 9[]
  5. vgl. auch FG Nürn­berg, Urteil vom 06.10.2017 4 K 858/​16, EFG 2018, 198[]
  6. R 3.26 Abs. 8 LStR; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2; Blümich/​Erhard, § 3 Nr. 26a EStG Rz 5; Ross in Frotscher/​Geurts, EStG, § 3 Nr. 26a EStG Rz 4; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; Hand­zik in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 3 Rz 1058 i.V.m. 1030a; Tor­möh­len in Korn, § 3 Nr. 26a EStG Rz 8; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 23.06.1988 – IV R 21/​86, BFHE 154, 81, BSt­Bl – II 1988, 890; und vom 15.02.1990 – IV R 87/​89, BFHE 160, 307, BSt­Bl – II 1990, 686, zu § 3 Nr. 26 EStG a.F.[]
  7. BFH, Urteil vom vom 31.01.2017 – IX R 10/​16, BFHE 256, 250[]