Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen – und die außergewöhnlichen Belastungen

Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatten vor Inkrafttreten des AltEinkG in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung erbringt, stellen keine Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen dar.

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen – und die außergewöhnlichen Belastungen

Seit der gesetzlichen Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs1 mit Wirkung ab dem 1.09.2009 werden Versorgungsanwartschaften grundsätzlich systemintern geteilt (vgl. §§ 10 ff. des Gesetzes über den Versorgungsausgleich -VersAusglG-). Dies gilt auch für Betriebsrenten (§ 12 VersAusglG). Eine externe Teilung der Anrechte durch das Familiengericht sieht das Gesetz nur ausnahmsweise vor und zur Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlungen können Gerichte den Ausgleichsverpflichteten nicht mehr verurteilen. Vereinbaren dies die Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs, können sie berücksichtigen, dass Abfindungszahlungen beim Zahlungspflichtigen steuerlich nicht abziehbar sind2. Im Übrigen ist § 1587o BGB mit Wirkung zum 1.09.2009 außer Kraft getreten.

Ein Werbungskostenabzug scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber Beiträge der Steuerpflichtigen zur Altersversorgung vor und nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) den Sonderausgaben zugewiesen hat. Die Altersvorsorgeaufwendungen sind nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung zwar jedenfalls seit der Neuregelung durch das AltEinkG ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten; dennoch konnte der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen3. Wenn schon nach Inkrafttreten des AltEinkG ein Werbungskostenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen -und um solche handelt es sich auch bei den Zahlungen des (Ex-)Ehegatten an die Landesversicherungsanstalt- nicht in Betracht kommt, kann für die Streitjahre nichts anderes gelten.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kam ebenfalls nicht in Betracht. Schon weil der Gesetzgeber Vorsorgeaufwendungen in den Streitjahren nur beschränkt zum Abzug zugelassen hat, scheidet die Geltendmachung des überschießenden Betrags als außergewöhnliche Belastung aus.

Bleibt also nur – innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages – ein Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG 20024.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. November 2014 – X B 223/13

  1. BGBl I 2009, 700 []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 1807 []
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.04.2012 – X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721 []
  4. vgl. auch BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, Nr. 2 des Tenors []