Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit des Kin­des

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zum Kin­der­geld geän­dert: Künf­tig ist ein Kind, das auf einen Aus­bil­dungs­platz war­tet oder sich zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten befin­det, auch für die Mona­te beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten als Kind zu berück­sich­ti­gen, in denen es einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­geht. Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des sind daher des­sen Ein­künf­te aus der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit ein­zu­be­zie­hen.

Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit des Kin­des

Die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit eines Kin­des schließt sei­ne Berück­sich­ti­gung als Kind, das sich in einer Über­gangs­zeit befin­det (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Aus­bil­dungs­platz war­tet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) nicht aus.

Anspruch auf Kin­der­geld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Ein voll­jäh­ri­ges Kind wird etwa berück­sich­tigt, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten befin­det oder eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG). Zudem dür­fen die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des in den Mona­ten, in denen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, einen bestimm­ten Grenz­be­trag von zur Zeit 8.004 € im Kalen­der­jahr nicht über­stei­gen (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 6 EStG).

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs war ein Kind, das in der Über­gangs­zeit zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder wäh­rend des War­tens auf einen Aus­bil­dungs­platz einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­ging, für die Mona­te der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nicht als Kind zu berück­sich­ti­gen. Der BFH war der Auf­fas­sung, das Kind habe sich in die­sen Mona­ten wegen der eige­nen Ein­künf­te nicht in einer für eine Berufs­aus­bil­dung typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on befun­den, die eine Ent­las­tung der Eltern durch Kin­der­geld recht­fer­ti­ge. Die­se Recht­spre­chung hat­te zur Fol­ge, dass dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zwar für die Mona­te der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit kein Kin­der­geld zustand, das Kin­der­geld aber mög­li­cher­wei­se für die übri­gen Mona­te zu gewäh­ren war, wenn die in die­sen Mona­ten erziel­ten Ein­künf­te und Bezü­ge den (antei­li­gen) Grenz­be­trag nicht über­schrit­ten.

Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ge­ben. Zwar soll Kin­der­geld nur in den Fäl­len gewährt wer­den, in denen Eltern wie für ein Kind in Aus­bil­dung typi­scher­wei­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen ent­ste­hen. Ob ein Kind wegen eige­ner Ein­künf­te typi­scher­wei­se nicht auf Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern ange­wie­sen ist, hängt aber nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht von der finan­zi­el­len Situa­ti­on des Kin­des im jewei­li­gen Monat ab. Viel­mehr nimmt der Gesetz­ge­ber eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on dann an, wenn die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des im Kalen­der­jahr den am Exis­tenz­mi­ni­mum eines Erwach­se­nen aus­ge­rich­te­te­ten Jah­res­grenz­be­trag nicht über­stei­gen bzw. den antei­li­gen Betrag, wenn das Kind z. B. nur wäh­rend eines Teils des Jah­res zu berück­sich­ti­gen ist. Bei der Grenz­be­trags­prü­fung sind daher alle Ein­künf­te des Kin­des in dem maß­ge­ben­den Zeit­raum anzu­set­zen unab­hän­gig davon, ob sie aus einer Voll­zeit- oder ein Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit stam­men. Dies kann – wie etwa in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – dazu füh­ren, dass kein Anspruch auf Kin­der­geld besteht, wenn das Kind wäh­rend der Mona­te, in denen es auf einen zuge­sag­ten Aus­bil­dungs­platz war­tet, noch berufs­tä­tig ist und sei­ne Ein­künf­te wegen der Ein­be­zie­hung des Arbeits­lohns für die­se Mona­te ins­ge­samt über dem Grenz­be­trag lie­gen. Ent­spre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof bis­lang auch schon die Fäl­le ent­schie­den, in denen das Kind neben einer Aus­bil­dung einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­geht.

Eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit konn­te eine Berück­sich­ti­gung als Kind nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­schlie­ßen, wenn das Kind sie in einer Über­gangs­zeit im Sin­ne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder wäh­rend des War­tens auf einen Aus­bil­dungs­platz im Sin­ne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG aus­üb­te [1]. Begrün­det wur­de dies damit, dass der Gesetz­ge­ber auch bei den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG gere­gel­ten Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­den davon aus­ge­gan­gen sei, dass sich das Kind typi­scher­wei­se in einer Unter­halts­si­tua­ti­on befin­de, die der­je­ni­gen wäh­rend einer Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) ent­spre­che. Hier­an –und damit an einer durch die Unter­halts­las­ten beding­ten Min­de­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern, die eine Ent­las­tung durch Kin­der­geld bzw. durch einen Kin­der­frei­be­trag recht­fer­ti­ge– feh­le es jedoch typi­scher­wei­se, wenn das Kind einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­ge­he. Unab­hän­gig von der Höhe der von dem Kind in die­ser Zeit erziel­ten Ein­künf­te und Bezü­ge bestehe daher typi­scher­wei­se kei­ne Unter­halts­pflicht der Eltern.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht mehr fest.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, der durch Unter­halts­leis­tun­gen für Kin­der gemin­der­ten Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern Rech­nung zu tra­gen [2]. Des­halb wer­den Kin­der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG auch nach Voll­jäh­rig­keit noch berück­sich­tigt. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass den Eltern typi­scher­wei­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, wenn das Kind z.B. noch für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, sich zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten befin­det oder auf einen Aus­bil­dungs­platz war­tet (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG). Eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on ist aber kein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal der ein­zel­nen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de. Ob ein Kind wegen eige­ner Ein­künf­te typi­scher­wei­se nicht auf Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern ange­wie­sen und des­halb nicht als Kind zu berück­sich­ti­gen ist, ist nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht bei der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu ermit­teln, son­dern erst auf einer zwei­ten Stu­fe bei der Prü­fung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den maß­ge­ben­den Grenz­be­trag über­schrei­ten [3]. Der Gesetz­ge­ber unter­stellt typi­sie­rend, dass Eltern nicht (mehr) mit Unter­halts­auf­wen­dun­gen für das Kind belas­tet sind und ihre Leis­tungs­fä­hig­keit damit der­je­ni­gen kin­der­lo­ser Steu­er­pflich­ti­ger ent­spricht [4], wenn die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den maß­ge­ben­den Grenz­be­trag über­stei­gen. Ob Unter­halts­ver­pflich­tun­gen der Eltern typi­scher­wei­se vor­lie­gen, hängt nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht von der Situa­ti­on in den ein­zel­nen Mona­ten ab, in denen die Kin­der einen Tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfül­len, son­dern von der Höhe der Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des in dem gesam­ten Zeit­raum, in dem sie die Vor­aus­set­zun­gen eines Berück­sich­tungs­tat­be­stands des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG erfül­len.

Die­se Rege­lung ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, das Exis­tenz­mi­ni­mum einer Fami­lie steu­er­frei zu belas­sen. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass ins­be­son­de­re der Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG selbst, der in etwa dem steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mum ent­spricht, ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist. Nicht zu bean­stan­den ist auch, dass der Gesetz­ge­ber sich inso­weit für einen Jah­res- und nicht für einen Monats­grenz­be­trag ent­schie­den hat. Er durf­te typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass ein Kind, das in einem Kalen­der­jahr Ein­künf­te und Bezü­ge in einer bestimm­ten Höhe erzielt, wäh­rend des gan­zen Jah­res nicht unter­halts­be­dürf­tig ist. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist eine typi­sie­ren­de Rege­lung, die der Ver­ein­fa­chung der Rechts­an­wen­dung die­nen und in ver­tret­ba­rem Umfang Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand ver­mei­den soll. Ein Monats­grenz­be­trag wür­de gegen­über dem Jah­res­grenz­be­trag aber zu erheb­li­chem Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand füh­ren, da die Fami­li­en­kas­sen gezwun­gen wären, die Ein­künf­te und Bezü­ge für dem Grun­de nach zu berück­sich­ti­gen­de Kin­der monat­lich fest­zu­stel­len [5].

Nach die­sen Rechts­grund­sät­zen schließt eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit neben einer ernst­haft und nach­hal­tig betrie­be­nen Aus­bil­dung die Berück­sich­ti­gung als Kind in der Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht aus; eben­so wenig kommt es für die Beur­tei­lung einer Maß­nah­me als Berufs­aus­bil­dung dar­auf an, ob die­se im Rah­men eines den vol­len Lebens­un­ter­halt des Kin­des sicher­stel­len­den Dienst­ver­hält­nis­ses erfolgt. Der Tat­be­stand der Berufs­aus­bil­dung wird nicht für die Mona­te aus­ge­schlos­sen, in denen das Kind über Ein­künf­te und Bezü­ge in einer sol­chen Höhe ver­fügt, dass es auf Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern nicht ange­wie­sen ist [6].

Glei­ches gilt für die Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG. Auch hier hängt die Erfül­lung des jewei­li­gen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stands nicht davon ab, dass in jedem Monat eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on gege­ben ist, die ver­mu­ten lässt, dass die Eltern mit Unter­halts­auf­wen­dun­gen belas­tet waren. Viel­mehr ent­schei­det sich erst bei der Prü­fung, ob Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den (ggf. antei­li­gen) Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über­schrei­ten, ob den Eltern typi­scher­wei­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Bei der Grenz­be­trags­prü­fung kommt es weder auf die Her­kunft der Ein­künf­te und Bezü­ge an noch dar­auf, in wel­chen Mona­ten inner­halb des Berück­sich­ti­gungs­zeit­raums sie zuge­flos­sen sind. Dass danach im Ein­zel­fall der Kin­der­geld­an­spruch nicht nur für die Mona­te ent­fällt, in denen das Kind voll­zeit­er­werbs­tä­tig ist, son­dern auch für die Zeit­räu­me eines Jah­res, in denen die steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern durch die Aus­bil­dung des Kin­des gemin­dert ist, beruht auf dem Jah­res­prin­zip des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sind im Fall des Über­schrei­tens des Jah­res­grenz­be­trags die Ein­künf­te und Bezü­ge eines Kin­des in den ein­zel­nen Berück­sich­ti­gungs­mo­na­ten unter­schied­lich hoch, so ist es nach dem Jah­res­prin­zip aus­ge­schlos­sen, Kin­der­geld für ein­zel­ne Mona­te, in denen kei­ne oder nur gerin­ge Ein­künf­te oder Bezü­ge zuge­flos­sen sind, zu gewäh­ren [7].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2010 – III R 34/​09

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 19.10.2001 – VI R 39/​00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 14.05.2002 – VIII R 83/​98, BFH/​NV 2002, 1551; in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23.02.2006 – III R 82/​03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702; und III R 8/​05, 46/​05, BFHE 212, 486, BStBl II 2008, 704; vom 20.07.2006 – III R 58/​05, BFH/​NV 2006, 2249; und III R 78/​04, BFH/​NV 2006, 2248; vom 16.11.2006 – III R 15/​06, BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56; vom 15.03.2007 – III R 25/​06, BFH/​NV 2007, 1481[]
  2. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84, 1 BvL 26/​84, 1 BvL 4/​86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le vom 16.04.2002 – VIII R 58/​01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 26.11.2003 – VIII R 30/​03, BFH/​NV 2004, 1223; vom 17.02.2004 – VIII R 84/​03, BFH/​NV 2004, 1229; vom 30.11.2004 – VIII R 9/​04, BFH/​NV 2005, 860; vgl. auch Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 32 Rz 25; Schmidt/​Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32 Rz 22[]
  4. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; und vom 16.04.2002 – VIII R 96/​01, BFH/​NV 2002, 1027[]
  5. z.B. BFH, Urteil vom 13.07.2004 – VIII R 20/​02, BFH/​NV 2005, 36[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2005, 860; und vom 14.12.2004 – VIII R 44/​04, BFH/​NV 2005, 1039; BFH, Beschluss vom 31.07.2008 – III B 64/​07, BFHE 222, 471; BFH, Urtei­le vom 22.10.2009 – III R 29/​08, BFH/​NV 2010, 627; vom 21.01.2010 – III R 62/​08, BFH/​NV 2010, 871; und III R 68/​08, BFH/​NV 2010, 872; und vom 24.02.2010 – III R 3/​08, BFH/​NV 2010, 1262[]
  7. z.B. BFH, Beschlüs­se in BFHE 222, 471; und vom 19.09.2008 – III B 102/​07, BFH/​NV 2009, 16; vgl. fer­ner BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2010, 627; und in BFH/​NV 2010, 1262[]