Vor­aus­set­zun­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells

Die Anwen­dungs­re­ge­lung zu § 15b EStG (hier: § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Fra­ge, ob im kon­kre­ten Fall die Ein­kunfts­quel­le als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ein­zu­ord­nen ist, sind anle­ger- bzw. gesell­schaf­ter­be­zo­gen zu prü­fen. Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vor­lie­gen, wenn die pro­gnos­ti­zier­ten Ver­lus­te auf gesetz­li­chen Abschrei­bungs­me­tho­den (degres­si­ve AfA, Son­der­ab­schrei­bun­gen) beru­hen. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 15b EStG steht nicht im Wider­spruch zu vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Len­kungs­maß­nah­men.

Vor­aus­set­zun­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells

Nach § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG ist § 15b EStG nur auf Ver­lus­te der dort bezeich­ne­ten Steu­er­stun­dungs­mo­del­le anzu­wen­den, denen der Steu­er­pflich­ti­ge nach dem 10.11.2005 bei­getre­ten ist oder für die nach dem 10.11.2005 mit dem Außen­ver­trieb begon­nen wur­de. Der Außen­ver­trieb beginnt in dem Zeit­punkt, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­äu­ße­rung der kon­kret bestimm­ba­ren Fonds­an­tei­le erfüllt sind und die Gesell­schaft selbst oder über ein Ver­triebs­un­ter­neh­men mit Außen­wir­kung an den Markt her­an­ge­tre­ten ist (§ 52 Abs. 33a Satz 2 EStG). Dem Beginn des Außen­ver­triebs ste­hen der Beschluss von Kapi­tal­erhö­hun­gen und die Reinves­ti­ti­on von Erlö­sen in neue Pro­jek­te gleich (§ 52 Abs. 33a Satz 3 EStG). Besteht das Steu­er­stun­dungs­mo­dell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlos­se­nen Fonds, ist § 15b EStG anzu­wen­den, wenn die Inves­ti­ti­on nach dem 10.11.2005 rechts­ver­bind­lich getä­tigt wur­de (§ 52 Abs. 33a Satz 4 EStG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall tru­gen die bis­her vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zwar des­sen ‑aller­dings mit der ohne wei­te­re Prü­fung ver­wen­de­ten blo­ßen Bezeich­nung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft als „geschlos­se­ner Anla­ge­fonds” nur sinn­ge­mä­ße- Wür­di­gung, dass es sich bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft um einen geschlos­se­nen Fonds i.S. des § 52 Abs. 33a Satz 4 i.V.m. Satz 1 EStG gehan­delt habe. Denn nach den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wur­de der „Fonds” am 30.04.2006 geschlos­sen. Dies kann nur bedeu­ten, dass im Streit­fall nach einer Zeich­nungs­pha­se kei­ne neu­en Anle­ger mehr auf­ge­nom­men wur­den1. Ist die Kom­man­dit­ge­sell­schaft als geschlos­se­ner Fonds i.S. von § 52 Abs. 33a Satz 4 i.V.m. Satz 1 EStG anzu­se­hen, so ist für die Anwen­dung des § 15b EStG gemäß § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG der Zeit­punkt des Bei­tritts der Gesell­schaf­ter maß­geb­lich; auf den Zeit­punkt der Inves­ti­ti­on nach § 52 Abs. 33a Satz 4 EStG kommt es nicht an. Alter­na­tiv ist nach § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG der Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem mit dem Außen­ver­trieb i.S. von § 52 Abs. 33a Sät­ze 2 und 3 EStG begon­nen wur­de. Den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt lässt sich jedoch ledig­lich ent­neh­men, dass sich „in den Jah­ren 2005 und 2006” mehr als 350 Kom­man­di­tis­ten an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft betei­ligt haben. Inwie­weit ein Bei­tritt der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter -§ 52 Abs. 33a Satz 1 EStG ist inso­weit anle­ger­be­zo­gen for­mu­liert („der Steu­er­pflich­ti­ge”)- bereits vor dem 11.11.2005 erfolgt ist oder zu wel­chem Zeit­punkt im Streit­fall mit dem Außen­ver­trieb begon­nen wur­de, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Auch der For­mu­lie­rung im Tat­be­stand des ange­foch­te­nen Finanz­ge­richt, Urteils, die Kom­man­dit­ge­sell­schaft sei ein geschlos­se­ner Anla­ge­fonds, der am 28.10.2005 von der A auf­ge­legt wor­den sei, lässt sich sol­ches nicht ent­neh­men. Aus­weis­lich des Außen­prü­fungs­be­richts vom 03.01.2012 han­delt es sich bei dem 28.10.2005 um den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter.

Soweit auf­grund der noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen § 15b EStG nach Maß­ga­be des § 52 Abs. 33a EStG im Streit­fall zur Anwen­dung gelangt, weist der Bun­des­fi­nanz­hof für den zwei­ten Rechts­gang auf Fol­gen­des hin:

Nach­dem die Anwen­dungs­re­ge­lung zu § 15b EStG anle­ger- bzw. gesell­schaf­ter­be­zo­gen zu prü­fen ist, ist für jeden der noch bei­zu­la­den­den Kom­man­di­tis­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu ent­schei­den, ob die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung nach § 15b Abs. 1 EStG in sei­ner Per­son (zeit­lich) Anwen­dung fin­det. Die anle­ger­be­zo­ge­ne Betrach­tung ist bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als sog. Fonds­kon­struk­ti­on aber auch auf die Fra­ge bezo­gen, ob im kon­kre­ten Fall die Ein­kunfts­quel­le als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ein­zu­ord­nen ist. Da auch der Son­der­be­triebs­ver­mö­gens­be­reich des jewei­li­gen Gesell­schaf­ters in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen ist2, kann das Vor­lie­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells nur in Bezug auf den ein­zel­nen Anle­ger (Gesell­schaf­ter) und des­sen Anteil an den gemein­sam erziel­ten Ein­künf­ten ent­schie­den und folg­lich nicht für alle Anle­ger ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den.

Ist die Anwend­bar­keit des § 15b EStG für einen (ein­zel­nen) Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als sog. Fonds­kon­struk­ti­on zum Zeit­punkt des Bei­tritts zu beja­hen, so gilt dies nicht nur im ers­ten Jahr der Betei­li­gung, son­dern auch für ihm in der Fol­ge­zeit aus sei­ner Betei­li­gung zuge­rech­ne­te Ver­lus­te. Glei­ches gilt aber grund­sätz­lich ‑d.h. ohne nach­träg­li­che Ände­rung des Modell­kon­zepts3- auch für die Vor­aus­set­zun­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells. Zwar han­delt es sich bei den von der jähr­li­chen geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG umfass­ten Ein­zel­ele­men­ten, dar­un­ter auch die Ein­ord­nung der Ein­kunfts­quel­le als Steu­er­stun­dungs­mo­dell, nicht um jeweils ver­fah­rens­recht­lich abgrenz­ba­re eigen­stän­di­ge Fest­stel­lun­gen wie bei geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lun­gen gemäß §§ 179 ff. AO, die in einem Bescheid ver­bun­den wer­den kön­nen4. Die­se kön­nen folg­lich auch nicht selb­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen. Lie­gen indes im ers­ten Jahr der Betei­li­gung die Vor­aus­set­zun­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells i.S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG vor, so gilt dies denklo­gisch grund­sätz­lich auch für die Fol­ge­zeit der Betei­li­gung des ein­zel­nen Anle­gers. Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on des Begriffs des Steu­er­stun­dungs­mo­dells (§ 15b Abs. 2 EStG) schließt es aus, ohne nach­träg­li­che Ände­rung des Modell­kon­zepts für die Dau­er der Betei­li­gung an einer sog. Fonds­kon­struk­ti­on für ein­zel­ne Jah­re zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen zu gelan­gen.

Was unter einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell zu ver­ste­hen ist, hat der Gesetz­ge­ber in § 15b Abs. 2 EStG gere­gelt. Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 1 EStG liegt danach vor, wenn auf Grund einer modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­tei­le in Form nega­ti­ver Ein­künf­te erzielt wer­den sol­len (§ 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies ist der Fall, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen auf Grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen (§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist es ohne Belang, auf wel­chen Vor­schrif­ten die nega­ti­ven Ein­künf­te beru­hen (§ 15b Abs. 2 Satz 3 EStG). Ob in der Sache ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell gege­ben ist, ist im Wege einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung der ent­spre­chen­den Ein­zel­fall­um­stän­de zu ermit­teln5.

Für die Annah­me einer modell­haf­ten Gestal­tung i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach des­sen Satz 2 zunächst ein „vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept” erfor­der­lich6. Die­ses muss bezo­gen auf den Geschäfts­ge­gen­stand der Gesell­schaft als auch auf ihre Kon­struk­ti­on bereits vor der eigent­li­chen Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung durch den oder die Initia­to­ren fest­ge­legt wor­den sein. Es wird typi­scher­wei­se, wenn auch nicht zwin­gend, mit­tels eines Anle­ger­pro­spekts oder aber in ähn­li­cher Form ver­trie­ben. Dass es sich im Streit­fall ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be des einer Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zugrun­de lie­gen­den Pro­spekts um ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept gehan­delt hat, ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Dass sich das Finanz­ge­richt dem ange­schlos­sen hat, begeg­net kei­nen recht­li­chen Zwei­feln.

Nach dem Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist es zur Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells außer­dem erfor­der­lich, dass auf Grund der modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­tei­le in Form nega­ti­ver Ein­künf­te erzielt wer­den sol­len. Aus­weis­lich des Sat­zes 2 der Vor­schrift ist das der Fall, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen auf Grund des vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen7. Dazu muss der Initia­tor das vor­ge­fer­tig­te Kon­zept auf die Erzie­lung nega­ti­ver Ein­künf­te aus­rich­ten, so dass der wirt­schaft­li­che Erfolg des Kon­zepts auf ent­spre­chen­den Steu­er­vor­tei­len auf­baut; im Vor­der­grund ste­hen muss die Erzie­lung nega­ti­ver Ein­künf­te aller­dings nicht. Nicht erfor­der­lich ist es auch, dass der Anbie­ter im Rah­men des Kon­zept­ver­triebs mit den ent­spre­chen­den Steu­er­vor­tei­len posi­tiv wirbt8. Inso­weit kommt es ‑anders als das Finanz­ge­richt wohl meint- auch nicht dar­auf an, in wel­chem sei­ten­mä­ßi­gen Ver­hält­nis steu­er­li­che Erläu­te­run­gen eines Pro­spekts zu des­sen Gesamt­um­fang ste­hen. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt wird auch nicht von der Erwä­gung getra­gen, dass die im Pro­spekt aus­ge­wie­se­ne Ergeb­nis­pro­gno­se im Wesent­li­chen durch die Inan­spruch­nah­me degres­si­ver AfA und von Son­der­ab­schrei­bun­gen bestimmt sei. Zum einen ist es nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG ‑anders als das Finanz­ge­richt meint- ohne Belang, auf wel­chen Vor­schrif­ten die nega­ti­ven Ein­künf­te beru­hen. Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Inan­spruch­nah­me degres­si­ver AfA und von Son­der­ab­schrei­bun­gen die Aus­übung von Wahl­rech­ten zugrun­de liegt. Soweit durch die ‑ggf. sogar aus­drück­lich den poten­ti­el­len Anle­gern ange­kün­dig­te- Aus­übung steu­er­li­cher Wahl­rech­te Ver­lus­te gene­riert wer­den, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das vor­ge­fer­tig­te Kon­zept auf die Erzie­lung nega­ti­ver Ein­künf­te aus­ge­rich­tet ist. Des­halb schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht der (auch) im Schrift­tum9 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an, dass pro­gnos­ti­zier­te Ver­lus­te, die auf gesetz­li­chen Abschrei­bungs­me­tho­den beru­hen, nicht zur Anwen­dung des § 15b EStG füh­ren. Wei­ter­hin ist für die Anwen­dung des § 15b EStG ‑anders als das Finanz­ge­richt wohl meint- nicht Vor­aus­set­zung, dass es sich um eine betriebs­wirt­schaft­lich nicht oder wenig sinn­vol­le Inves­ti­ti­on han­delt. Unab­hän­gig von der Fra­ge, wie eine sol­che Sinn­haf­tig­keit zu bemes­sen wäre, lässt sich eine sol­che Vor­aus­set­zung ‑wie auch das Finanz­amt in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung aus­ge­führt hat- weder dem Geset­zes­wort­laut noch dem Geset­zes­zweck ent­neh­men. Selbst soweit in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt wird, bei den vom Gesetz­ge­ber mit § 15b EStG in den Blick genom­me­nen Fäl­len han­de­le es sich viel­fach um betriebs­wirt­schaft­lich wenig sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen, die ohne die damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le nicht getä­tigt wür­den10, bringt dies kei­nen Len­kungs­zweck der Vor­schrift zum Aus­druck; viel­mehr ent­hält die­ser vom Gesetz­ge­ber behaup­te­te Erfah­rungs­satz nur eine zusätz­li­che Recht­fer­ti­gung einer Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung zur Begren­zung der Attrak­ti­vi­tät sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­le. Als Tat­be­stands­merk­mal hat er indes kei­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den. Des­halb sind auch an ande­rer Stel­le staat­lich geför­der­te Inves­ti­tio­nen wie z.B. in erneu­er­ba­re Ener­gi­en ‑selbst wenn sich deren betriebs­wirt­schaft­li­che Sinn­haf­tig­keit erst aus einer sol­chen För­de­rung ergibt- nicht von vor­ne­her­ein von der Anwen­dung des § 15b EStG aus­ge­schlos­sen. Denn dem Gesetz­ge­ber steht es zum einen grund­sätz­lich frei, die Reich­wei­te staat­li­cher För­de­rung von Inves­ti­tio­nen zu bestim­men. Zum ande­ren setzt sich der Gesetz­ge­ber mit § 15b EStG nicht in Wider­spruch zu even­tu­ell von ihm geschaf­fe­nen Len­kungs­maß­nah­men, wenn man davon aus­geht, dass die Vor­schrift nicht ver­hin­dern will, dass sol­che Len­kungs­vor­schrif­ten von Ein­zel­in­ves­to­ren genutzt wer­den, sie aber ver­hin­dern will, dass die Nut­zung die­ser För­der­mög­lich­kei­ten kon­zep­tio­nell auf­ge­ar­bei­tet und einer Viel­zahl von Steu­er­pflich­ti­gen ange­bo­ten wird11. Des­halb ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG ‑über die im Streit­fall über­schrit­te­ne Nicht­auf­griffs­gren­ze des § 15b Abs. 3 EStG hin­aus- kei­ne Aus­nah­men hin­sicht­lich bestimm­ter Inves­ti­tio­nen zuge­las­sen hat.

Auf die­ser Grund­la­ge wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben, ob Anle­gern die Mög­lich­keit der Ver­lust­ver­rech­nung „gebo­ten” wer­den soll­te12.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juni 2019 – IV R 7/​16

  1. näher zum Begriff des geschlos­se­nen Fonds i.S. des § 52 Abs. 33a Satz 4 i.V.m. Satz 1 EStG s. BFH, Urteil vom 01.09.2016 – IV R 17/​13, BFHE 254, 443, BSt­Bl II 2016, 1003, Rz 14 ff.
  2. näher dazu Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 15b Rz 48; vgl. auch Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 17.07.2007 – IV B 2‑S 2241‑b/​07/​0001, BSt­Bl I 2007, 542, Rz 18
  3. dazu z.B. Schmidt/​Seeger, EStG, 38. Aufl., § 15b Rz 19
  4. BFH, Urteil vom 11.11.2015 – VIII R 74/​13, BFHE 252, 364, BSt­Bl II 2016, 388, Rz 20
  5. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – IV R 59/​10, BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 15, m.w.N.
  6. aus­führ­lich dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 16 ff.
  7. aus­führ­lich dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 23 ff.
  8. BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 25
  9. Schmidt/​Seeger, a.a.O., §15b Rz 17; wohl ande­rer Ansicht Blümich/​Heuermann, § 15b EStG Rz 16
  10. BT-Drs. 16/​107, S. 6; dazu auch BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 14
  11. Hal­ler­bach in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 15b EStG Rz 40
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 15