Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung einer Ver­lust­fest­stel­lung

Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te, ver­min­dert um die nach Abs. 1 abge­zo­ge­nen und die nach Abs. 2 abzieh­ba­ren Beträ­ge und ver­mehrt um den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums fest­ge­stell­ten ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG). Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind Fest­stel­lungs­be­schei­de u.a. zu erlas­sen, soweit sich die nach Satz 2 zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge ändern und des­halb der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern ist. Ändern sich die nach Satz 2 zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge aber nicht, ist die Vor­schrift von vorn­her­ein unan­wend­bar 1.

Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung einer Ver­lust­fest­stel­lung

§ 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ver­langt auch, dass wegen der Ände­rung der nach § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid –vor­lie­gend der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid– zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern ist. Dies gilt gemäß Satz 5 auch, wenn die Ände­rung man­gels steu­er­li­cher Aus­wir­kung unter­bleibt. Grün­de dafür, dass § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG abwei­chend von die­sem Geset­zes­wort­laut aus­zu­le­gen wäre, sind nicht ersicht­lich. Danach setzt die Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG vor­aus, dass der kor­re­spon­die­ren­de Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ver­fah­rens­recht­lich –d.h. gemäß §§ 164 f., §§ 172 ff. AO– zu ändern ist oder dies allein wegen feh­len­der steu­er­li­cher Aus­wir­kung unter­bleibt 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2013 – IX R 11/​12

  1. BFH, Urteil vom 17.09.2008 – IX R 70/​06, BFHE 223, 50, BSt­Bl II 2009, 897[]
  2. so auch BFH, Beschluss vom 27.09.2005 – XI B 123/​04, BFH/​NV 2006, 301, m.w.N.[]