Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei Umzug ins DBA-Aus­land

Vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land sind nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn die Ein­künf­te aus der beab­sich­tig­ten Tätig­keit nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen. Sie sind jedoch in einem sol­chen Fall bei der Bemes­sung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu berück­sich­ti­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt), wenn dies nicht durch ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus­ge­schlos­sen wird.

Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei Umzug ins DBA-Aus­land

Die Höhe der dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen­den Ein­künf­te ist nach deut­schem Recht zu ermit­teln. Dabei sind die dort vor­ge­se­he­nen Abzugs­be­schrän­kun­gen zu berück­sich­ti­gen. Eine Aus­nah­me hier­von gilt nur für Beschrän­kun­gen, die sich dar­aus erge­ben, dass die betref­fen­den Ein­künf­te nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen bzw. abkom­mens­recht­lich steu­er­be­freit sind.

Ein Zusam­men­hang mit nach deut­schem Recht steu­er­frei­en Ein­nah­men hin­dert den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug auch dann, wenn die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen mit erst in Zukunft zu erwar­ten­den Ein­nah­men zusam­men­hän­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2006 – I R 59/​05