Wann ist eine Abfin­dung zu ver­steu­ern?

Eine Abfin­dung ist in dem Jahr zu ver­steu­ern, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt nach meh­re­ren jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann, wenn eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung eigent­lich eine frü­he­re Fäl­lig­keit der Abfin­dung begrün­det.

Wann ist eine Abfin­dung zu ver­steu­ern?

Die Abfin­dungs­zah­lung unter­liegt als Teil der Ein­künf­te des Arbeit­neh­mers aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 19, 11 Abs. 1 und § 38a Abs. 1 EStG in dem Kalen­der­jahr der Ein­kom­men­steu­er, in dem die Ein­nah­men zuge­flos­sen sind. Für Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­ten nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. (inzwi­schen Satz 4) die Sät­ze 2 und 3 des § 38a Abs. 1 EStG. Wäh­rend lau­fen­der Arbeits­lohn in dem Kalen­der­jahr als bezo­gen gilt, in dem der Lohn­zah­lungs­zeit­raum endet, wird Arbeits­lohn, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt. Abfin­dun­gen sind sons­ti­ge Bezü­ge in die­sem Sin­ne. Sie wer­den in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuflie­ßen. Ein­nah­men sind zuge­flos­sen, sobald der Steu­er­pflich­ti­ge über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Geld­be­trä­ge flie­ßen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­ge­zahlt oder einem Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Kre­dit­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den. Das blo­ße Inne­ha­ben eines Anspruchs führt nicht bereits zu einem Zufluss. Selbst im Fall der Gut­schrift auf einem inter­nen Kon­to des Schuld­ners kann ein Zufluss erst dann ange­nom­men wer­den, wenn über den buch­mä­ßi­gen Aus­weis hin­aus nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se hier­durch zum Aus­druck kommt, dass der Betrag den Berech­tig­ten von nun an zur Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung steht [1].

Beson­der­hei­ten gel­ten für den Allein­ge­sell­schaf­ter oder den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einer GmbH. Die­sem flie­ßen Beträ­ge, die ihm die GmbH schul­det, grund­sätz­lich bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu, da er es – bei Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH – in der Hand hat, sich fäl­li­ge Beträ­ge jeder­zeit aus­zah­len zu las­sen [2]. Wenn der Gläu­bi­ger nicht beherr­schen­der GmbH-Gesell­schaf­ter ist und auch nicht vom Schuld­ner – ins­be­son­de­re durch Gut­schrift – so gestellt wird, dass er den geschul­de­ten Betrag ohne Wei­te­res für sich ver­wen­den kann, ist ein Zufluss eines For­de­rungs­be­trags ohne Zah­lung denk­bar, wenn eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger bewirkt, dass der Betrag fort­an aus einem ande­ren Rechts­grund geschul­det sein soll. In einer Schuld­um­schaf­fung (Nova­ti­on) kann eine Ver­fü­gung des Gläu­bi­gers über sei­ne bis­he­ri­ge For­de­rung lie­gen, die ein­kom­men­steu­er­recht­lich so anzu­se­hen ist, als ob der Schuld­ner die Alt­schuld begleicht und zugleich eine Neu­ver­pflich­tung für die Rück­zah­lung des­sel­ben Betrags durch den Gläu­bi­ger ein­geht [3]. Im Fall einer Nova­ti­on kann dann von einem Zufluss des auf­grund der Alt­for­de­rung geschul­de­ten Betrags aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich die Nova­ti­on als Fol­ge der Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht des Gläu­bi­gers über den Gegen­stand der Alt­for­de­rung dar­stellt, also auf einem frei­en Ent­schluss des Gläu­bi­gers beruht [4]. Dem­ge­gen­über bewirkt eine blo­ße Stun­dungs­ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich kei­nen Zufluss [5].

Allein die ein­ver­nehm­li­che Ver­schie­bung einer Zah­lung in ein Fol­ge­jahr aus steu­er­li­chen Grün­den führt noch nicht zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG [6]. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, dass der ursprüng­li­che Abfin­dungs­zeit­punkt durch Betriebs­ver­ein­ba­rung fest­ge­legt war [7].

Gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gel­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unmit­tel­bar und zwin­gend. Wer­den Arbeit­neh­mern durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung Rech­te ein­ge­räumt, so ist ein Ver­zicht auf sie nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats zuläs­sig (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Aller­dings ist ein Ver­zicht eines Arbeit­neh­mers auf einen Anspruch aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auch ohne Zustim­mung des Betriebs­rats wirk­sam, wenn die getrof­fe­ne Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach einem objek­ti­ven Beur­tei­lungs­maß­stab zuguns­ten des Arbeit­neh­mers wirkt [8].

In den jetzt vom FG in Han­no­ver ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te der jewei­li­ge Klä­ger aber nicht auf Ansprü­che aus dem durch Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­de­ten Sozi­al­plan ver­zich­tet, son­dern ledig­lich die Zah­lung der Abfin­dung vom Monat Dezem­ber in den Janu­ar des Fol­ge­jah­res ver­scho­ben, um hier­durch eine güns­ti­ge­re Besteue­rung zu errei­chen. Nach Ansicht des FG kommt dabei in Betracht, dass eine der­ar­ti­ge zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber durch Indi­vi­du­al­ver­trag geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung arbeits­recht­lich zuläs­sig ist, da sie – unter Berück­sich­ti­gung ihrer steu­er­li­chen Aus­wir­kung – für den Arbeit­neh­mer objek­tiv güns­ti­ger ist als die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­zah­lung.

Dies ist letzt­lich jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Auch wenn arbeits­recht­lich eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung nicht zuläs­sig gewe­sen sein soll­te, hät­te sie steu­er­lich nicht zur Fol­ge, dass der Zufluss des Arbeits­lohns bereits im Jahr 2003 fin­giert wird. Das Nds. FG schließt sich inso­weit nicht der oben zitier­ten Recht­spre­chung des FG Baden-Würt­tem­berg [9] an. Viel­mehr hät­te eine etwai­ge Unwirk­sam­keit der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Fäl­lig­keits­ver­ein­ba­rung ledig­lich zur Fol­ge, dass die Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.12.2003 einen sofort fäl­li­gen Anspruch auf Zah­lung der Abfin­dung gehabt hät­ten. Ein Zufluss der Abfin­dung wur­de hier­durch jedoch nicht bewirkt.

Im Übri­gen hät­te die Recht­spre­chung des FG Baden-Würt­tem­berg (FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.02.2004 – 6 K 403/​99, EFG 2004, 980) wohl zur Fol­ge, dass die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, denen es gelingt indi­vi­du­ell eine höhe­re Abfin­dung aus­zu­han­deln als sie im Sozi­al­plan ver­ein­bart ist, mit dem Indi­vi­du­al­ver­trag über die­se Abfin­dung zugleich mit steu­er­lich anzu­er­ken­nen­der Wir­kung auch einen spä­te­ren Fäl­lig­keits­ter­min ver­ein­ba­ren könn­ten, da eine der­ar­ti­ge Abwei­chung von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt objek­tiv für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger und damit arbeits­recht­lich wohl zuläs­sig wäre. Die Arbeit­neh­mer, die nicht über eine der­ar­ti­ge Ver­hand­lungs­macht ver­fü­gen und ledig­lich eine Ver­schie­bung der sich aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung erge­ben­den Zah­lung ver­ein­ba­ren, wür­den dage­gen steu­er­lich schlech­ter behan­delt. Eine der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung ist nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG a. F. (inzwi­schen Satz 4) i.V.m. § 38a Abs. 1 EStG her­zu­lei­ten.

Die ein­ver­nehm­li­che "Ver­schie­bung" der Abfin­dungs­zah­lung in das Fol­ge­jahr führt nicht zu einem Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten i.S.d. § 42 AO. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann das Steu­er­ge­setz nicht durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts umgan­gen wer­den. Die Steu­er­pflich­ti­gen haben es jedoch in der Hand, in den Steu­er­ge­set­zen ein­ge­räum­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu ihren Guns­ten zu nut­zen, solan­ge hier­mit kein Rechts­miss­brauch ver­bun­den ist. Im Fal­le der Steue­rung des Zuflus­ses oder des Abflus­ses durch Ver­ein­ba­run­gen – wie hier – kommt ein Gestal­tungs­miss­brauch nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Der Gesetz­ge­ber hat durch die Nor­mie­rung des Zu- und Abfluss­prin­zips in Kauf genom­men, dass es durch die Zusam­men­bal­lung von Ein­nah­men bzw. Aus­ga­ben in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu steu­er­li­chen Zufalls­er­geb­nis­sen kom­men kann, die gege­be­nen­falls zu einer erheb­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung oder Ent­las­tung füh­ren. Die­se Abwei­chung gegen­über der Behand­lung von Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben bei bilan­zie­ren­den Gewer­be­trei­ben­den ist durch die Sys­te­ma­tik des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes begrün­det. Einer­seits kön­nen grund­sätz­lich ungüns­ti­ge Zusam­men­bal­lun­gen von Ein­nah­men bzw. Aus­ga­ben auch nicht im Bil­lig­keits­we­ge kor­ri­giert wer­den. Ande­rer­seits erhält der Steu­er­pflich­ti­ge Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten durch das bewuss­te Her­bei­füh­ren eines Zuflus­ses bzw. eines Abflus­ses unab­hän­gig von der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung. Der­ar­ti­ge Gestal­tun­gen sind grund­sätz­lich selbst dann nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie das Ziel der Steu­er­mi­ni­mie­rung ver­fol­gen [10]. Viel­mehr ist eine Gestal­tung des Zu- bzw. Abflus­ses von Ein­nah­men bzw. Aus­ga­ben nur dann unan­ge­mes­sen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zah­lungs­zeit­punkt will­kür­lich ist und kei­nen Bezug zum wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund hat [11], z.B. wenn Wer­bungs­kos­ten oder Son­der­aus­ga­ben ohne wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Grund vor­aus­ge­zahlt wer­den [12].

Das Nds. FG schließt sich die­ser Recht­spre­chung an. Es han­delt sich nicht um einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, wenn von vorn­her­ein ver­ein­bart ist, dass eine Abfin­dungs­zah­lung nicht im Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern einen Monat spä­ter gezahlt wer­den soll, selbst wenn eine der­ar­ti­ge Abspra­che im Wesent­li­chen aus steu­er­li­chen Grün­den erfolgt. Nichts anders gilt auch dann, wenn – wie im Streit­fall – zwar zunächst eine Fäl­lig­keit der Abfin­dung im Dezem­ber ver­ein­bart ist, anschlie­ßend aber aus steu­er­li­chen Grün­den die Fäl­lig­keit in den Janu­ar des Fol­ge­jah­res ver­scho­ben wird. Die Zah­lung einer Abfin­dung muss nicht zwin­gend zu dem Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfol­gen. Viel­mehr kann sie schon vor oder erst nach die­sem Zeit­punkt geleis­tet wer­den, wobei Ver­ein­ba­run­gen über die Fäl­lig­keit ggf. auch ein­ver­nehm­lich geän­dert wer­den kön­nen [13]. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen füh­ren jeden­falls dann nicht zur Anwen­dung des § 42 AO, wenn – wie im Streit­fall – ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Zeit­punkt der Zah­lung besteht.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urtei­le vom 19. Febru­ar 2009 – 5 K 73/​06, 5 K 79/​06, 5 K 88/​06 und 5 K 90/​06

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 14.02.1984 VIII R 221/​80, BStBl II 1984, 480; vom 18.12.2001 IX R 74/​98, BFH/​NV 2002, 643; BFH, Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/​04, BFH/​NV 2006, 520; BFH, Urteil vom 28.10.2008 VIII R 36/​04, BFH/​NV 2008, 2117 m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 14.02.1984, a.a.O.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 14.02.1984 und 28.10.2008, a.a.O.[]
  4. BFH, Urteil vom 28.10.2008, a.a.O.[]
  5. BFH, Urteil vom 14.02.1984, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/​04, a.a.O.[]
  6. glei­cher Ansicht FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.05.2000, 7 K 6048/​97 E, EFG 2000, 793; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2004, 14 K 135/​99, EFG 2004, 1596, mit ande­rer Begrün­dung im Ergeb­nis bestä­tigt durch BFH, Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/​04, BFH/​NV 2006, 520; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.11.2008, 3 K 101/​05, juris, Rev. IX R 1/​09 anhän­gig; Schmidt-Hei­ni­cke, 27. Aufl. 2008, § 11 EStG Rn. 12; Offer­haus, StuW 2006, 317, 321 f.; ders., Gast­kom­men­tar, DB Heft 27/​2008 S. I[]
  7. ande­rer Ansicht FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/​99, EFG 2004, 980; wie hier dage­gen FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.11.2008, 3 K 101/​05, juris, Rev. IX R 1/​09 anhän­gig[]
  8. BAG, Urteil vom 27.01.2004, 1 AZR 148/​03, BAGE 109, 244[]
  9. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.02.2004 – 6 K 403/​99, EFG 2004, 980[]
  10. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.04.1999 – 18 K 4262/​95 E, EFG 1999, 964; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2004 – 14 K 135/​99, EFG 2004, 1596; mit ande­rer Begrün­dung im Ergeb­nis bestä­tigt durch BFH, Beschluss vom 28.09.2005 – XI B 82/​04, BFH/​NV 2006, 520; Mey­er, EFG 2004, 1597; Offer­haus, StuW 2006, 317, 321; ders., Gast­kom­men­tar, DB Heft 27/​2008 S. I[]
  11. vgl. Kru­se in Tipke/​Kruse, § 42 AO Rn. 62[]
  12. vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 23.09.1986 – IX R 113/​82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 – XI R 24/​01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.[]
  13. Offer­haus, StuW 2006, 317, 321[]