Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf die Ver­an­la­gung des ande­ren Ehe­gat­ten, selbst wenn er zum Ver­fah­ren bei­gela­den war.

Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Der gegen­über dem bei­gela­de­nen Ehe­gat­ten ergan­ge­ne Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf­zu­he­ben und eine getrenn­te Ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren. Auf Fest­set­zungs­ver­jäh­rung kann sich der bei­gela­de­ne Ehe­gat­te nicht beru­fen. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist solan­ge gehemmt, bis über den Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juli 2005 III R 48/​03