Wer­bungs­kos­ten bei der Abgel­tungs­teu­er

Der Abzug von tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg auch unter der Gel­tung der Abgel­tungs­steu­er in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen mög­lich.

Wer­bungs­kos­ten bei der Abgel­tungs­teu­er

Für das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist der Abzug von Wer­bungs­kos­ten in tat­säch­li­cher Höhe bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen jeden­falls in den Fäl­len auf Antrag mög­lich, in denen der tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er­satz bereits unter Berück­sich­ti­gung des Spa­rer-Pausch­be­trags unter dem Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 % liegt.

Die inzwi­schen ver­stor­be­ne Klä­ge­rin war selbst zur Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage und hat­te des­halb einen Treu­hän­der mit der Ver­wal­tung ihres umfang­rei­chen Finanz­ver­mö­gens beauf­tragt. Mit ihrer Kla­ge mach­te sie Wer­bungs­kos­ten gel­tend, die über den Spa­rer-Pausch­be­trag hin­aus­ge­hen.

Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt. Zwar sei im Rah­men der Abgel­tungs­steu­er grund­sätz­lich der Abzug von Wer­bungs­kos­ten aus­ge­schlos­sen, die über den Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 € hin­aus­ge­hen. Nach Ansicht des 9. Senats ist die­ses abso­lu­te Abzugs­ver­bot aber jeden­falls in den Fäl­len ver­fas­sungs­wid­rig, in denen der tarif­li­che Steu­er­satz bereits bei Berück­sich­ti­gung nur des Spa­rer-Pausch­be­trags unter dem Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 % liegt und tat­säch­lich höhe­re Wer­bungs­kos­ten ange­fal­len sind. Im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung müs­sen daher die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Rah­men der Güns­ti­ger­prü­fung unter Abzug der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Wer­bungs­kos­ten ermit­telt wer­den. Aus­drück­lich nicht ent­schie­den hat der Senat die Fra­ge, ob der Aus­schluss des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs in den Fäl­len ver­fas­sungs­mä­ßig ist, in denen der tarif­li­che Steu­er­satz des Steu­er­pflich­ti­gen höher ist als der Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 %.

Das Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 9 K 1637/​10