Wer­bungs­kos­ten eines Gerichts­voll­zie­hers

Hat ein Gerichts­voll­zie­her ein Büro im Ein­fa­mi­li­en­haus, das vom Prä­si­den­ten des Land­ge­richts als Geschäfts­zim­mer geneh­migt wur­de, han­delt es sich nicht um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, wenn es nach den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten (u.a. geson­der­ter Zugang und Klin­gel, Schild mit Lan­des­wap­pen, extra Schlüs­sel) nicht in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den ist.

Wer­bungs­kos­ten eines Gerichts­voll­zie­hers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die Wer­bungs­kos­ten kom­plett berück­sich­tigt. Der Gerichts­voll­zie­her nutzt im Unter­ge­schoss sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ein Büro mit orraum, ein als Lager­raum genutz­tes WC und einen 50 qm gro­ßen Raum aus­ge­stat­tet mit meh­re­ren Arbeits­plät­zen, Bespre­chungs­tisch, Tre­sor, drei Dru­ckern, Kopier- und Fax­ge­rät und Akten­schrän­ken. Das Büro ist über eine Außen­trep­pe zu errei­chen. Die Ein­gangs­tür ver­fügt über ein sepa­ra­tes Schloss. Dane­ben ist ein Schild mit Lan­des­wap­pen und Auf­schrift „Ober­ge­richts­voll­zie­her“. Mit dem Büro­schlüs­sel las­sen sich weder die pri­va­te Haus­ein­gangs­tür noch die bei­den innen­lie­gen­den Ver­bin­dungs­tü­ren zu den pri­va­ten Räu­men öff­nen. Es gibt zwei geson­der­te Stell­plät­ze, einen Brief­kas­ten für pri­va­te und beruf­li­che Post sowie eine geson­der­te Klin­gel für das Büro, das vom Prä­si­den­ten des Land­ge­richts als Geschäfts­zim­mer geneh­migt wur­de. Der Klä­ger hat noch mit 11 wei­te­ren Gerichts­voll­zie­hern eine Drei­raum­woh­nung als Büro­räu­me ange­mie­tet. Er teilt sich einen Raum mit vier Kol­le­gen. Kun­den­be­su­che hat er in bei­den Büros. Er beschäf­tigt eine Jus­tiz­fach­an­ge­stell­te. Der Klä­ger erklär­te für 2012 bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Wer­bungs­kos­ten von 8.150 Euro. Man­gels dor­ti­gem Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Tätig­keit erkann­te das Finanz­amt ledig­lich 1.250 Euro für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer an. Dage­gen hat der Gerichts­voll­zie­her geklagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass nach den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten (geson­der­ter Zugang, Besu­cher­park­plät­ze, geson­der­te Klin­gel, Schild mit Lan­des­wap­pen, ver­schlos­se­ne inter­ne Ver­bin­dungs­tü­ren, extra Schlüs­sel) das Büro nicht in die häus­li­che Sphä­re des Klä­gers ein­ge­bun­den sei. Als geneh­mig­tes Geschäfts­zim­mer hanelt es sich nicht um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Es die­ne nach Aus­stat­tung und Funk­ti­on der Erle­di­gung beruf­li­cher Arbei­ten, ste­he für Publi­kums­ver­kehr offen und wer­de von nicht haus­halts­zu­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten genutzt. Für die­se Aus­le­gung spre­che der Geset­zes­zweck. Die gesetz­li­che Beschrän­kung die­ne der Miss­brauchs­ab­wehr. Eine Miss­brauchs­ge­fahr sei nicht erkenn­bar.

Die Jus­tiz­ver­wal­tung stel­le Gerichts­voll­zie­hern kei­nen Arbeits­platz zur Ver­fü­gung. Die­se sei­en ver­pflich­tet, auf eige­ne Kos­ten ein Geschäfts­zim­mer ein­zu­rich­ten und Unter­la­gen auf­zu­be­wah­ren. Das ande­re gemein­schaft­lich genutz­te Büro sei nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht als Geschäfts­zim­mer geeig­net, so dass dem Klä­ger kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung ste­he. Das Geschäfts­zim­mer bil­de den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung. Dort neh­me der Klä­ger die Hand­lun­gen vor, die für sei­nen Beruf wesent­lich und prä­gend sei­en, so z.B. die Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung, die Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen, die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten Drit­ter oder die Abwick­lung von unba­rem Zah­lungs­ver­kehr.

Aus die­sen Grün­den sei­en die Wer­bungs­kos­ten in Höhe von 8.150 Euro gänz­lich zu berück­sich­ti­gen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. März 2017 – 4 K 3694/​15