Wer­bungs­kos­ten für Pen­sio­nä­re

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz Pen­si­onären einen über den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag hin­aus gehen­den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug abge­spro­chen.

Wer­bungs­kos­ten für Pen­sio­nä­re

Der 1936 gebo­re­ne Klä­ger lei­te­te als Pfar­rer bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand zum 1. Sep­tem­ber 2002 eine Pfar­rei. Im Streit­jahr 2003 bezog er vom Ordi­na­ri­at Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 begehr­te er einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von rd. 5.500.- ? (dar­un­ter Fort­bil­dungs­kos­ten rd. 2.750.- ?, PC-AfA rd. 650.- ? und rd. 470.- ? für PKW-Fahr­ten zur Aus­hil­fe in der Seel­sor­ge an 56 Tagen).

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, es sei nur der Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag in Höhe von 1044.- ? zu gewäh­ren, da sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mehr in einem akti­ven Dienst­ver­hält­nis befin­de. Die Ruhe­stands­be­zü­ge sei­en nach­träg­li­ches Ent­gelt für bereits geleis­te­te Arbeit in der Ver­gan­gen­heit. Er befin­de sich auch nicht in einem dem Dienst­ver­hält­nis eines akti­ven Pfar­rers gleich­ste­hen­den beson­de­ren Rechts­ver­hält­nis. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sei­en nicht durch die Ruhe­stands­be­zü­ge ver­an­lasst. Dar­über hin­aus sei­en die Fahrt­auf­wen­dun­gen von der Kir­che ersetzt wor­den.

Mit der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge ver­trat der Klä­ger die Ansicht, das Dienst­ver­hält­nis bestehe bis zum Lebens­en­de eines Geist­li­chen, es wer­de nicht durch des­sen Ent­pflich­tung been­det. Nach dem maß­geb­li­chen Kir­chen­recht sei er als Pfar­rer ver­pflich­tet, die ihm vom Bischof über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu über­neh­men und treu zu erfül­len. Das Ruhe­stands­ge­halt decke (auch) die vom Bischof zu Recht erwar­te­ten wei­te­ren seel­sor­ge­ri­schen Tätig­kei­ten nach der Ent­pflich­tung ab.

Die Kla­ge, mit der der auf die Fahrt­auf­wen­dun­gen ent­fal­len­de Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht mehr wei­ter­ver­folgt wur­de, hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u. a. aus, es feh­le der für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug not­wen­di­ge objek­ti­ve kau­sa­le Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit einer ein­kunfts­er­zie­len­den Tätig­keit. Die an 56 Tagen ent­wi­ckel­te Tätig­keit zur ?Aus­hil­fe in der Seel­sor­ge? sei nicht geson­dert ver­gü­tet wor­den. Wer­de aber eine Tätig­keit nicht ver­gü­tet, schie­den schon des­we­gen begriff­lich Wer­bungs­kos­ten aus. Der Klä­ger wer­de nicht wegen eines Ent­gel­tes tätig, son­dern ? wie er selbst vor­tra­ge ? aus ?Beru­fung?. Aus der ange­spro­che­nen Ver­pflich­tung, wei­te­re seel­sor­ge­ri­sche Tätig­kei­ten zu über­neh­men, erge­be sich nichts ande­res. Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung tref­fe auch den­je­ni­gen, der sich gegen­über einem ande­ren bereit erklärt habe, einen Auf­trag im Sin­ne des BGB unent­gelt­lich zu besor­gen. Auch dem Beauf­trag­ten in die­sem Sin­ne ste­he ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht zu. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers stün­den auch nicht im Zusam­men­hang mit den Ruhe­stands­be­zü­gen. Denn die­se stell­ten nach­träg­li­ches Ent­gelt für die in der Zeit vor Ein­tritt in den Ruhe­stand geleis­te­te Arbeit im Dienst der Kir­che dar. Dass der Klä­ger ent­spre­chend einem Beam­ten auf Lebens­zeit ali­men­tiert wer­de, ände­re nichts an der Qua­li­fi­ka­ti­on des Ruhe­ge­halts als Ver­gü­tung für die wäh­rend der akti­ven Zeit geleis­te­te Tätig­keit. In sei­ner Eigen­schaft als Geist­li­cher erhal­te der Klä­ger kei­ne Ver­gü­tung mehr. Dem­entspre­chend wür­den auch die Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach dem letz­ten Amt berech­net, das der Klä­ger als Pfar­rer inne­ge­habt habe. Hin­sicht­lich der PC-AfA könn­ten zwar nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten aus der akti­ven Dienst­zeit gege­ben sein, jedoch lie­ge der gel­tend gemach­te Betrag von rd. 650.- ? unter dem von dem FA ange­setz­ten Arbeit­neh­mer Pausch­be­trag von 1.044,00 ?. Alle wei­te­ren Auf­wen­dun­gen sei­en erst nach Ein­tritt in den Ruhe­stand ent­stan­den, so dass ein dies­be­züg­li­cher Abzug aus­schei­de.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz