Wider­le­gung des Anscheins­be­wei­ses bei der Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er gewinn­er­hö­hend anzu­set­zen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Vor­schrift letzt­lich eine Rege­lung über die Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung ent­hält, die die tat­säch­li­che Nut­zung des betref­fen­den Wirt­schafts­guts zu pri­va­ten Zwe­cken vor­aus­setzt. Die Bestim­mung kommt nicht zur Anwen­dung, wenn eine Pri­vat­nut­zung aus­schei­det 1. Ob eine Pri­vat­nut­zung vor­liegt, ist daher in jedem ein­zel­nen Fall vor der Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kon­kret fest­zu­stel­len 2.

Wider­le­gung des Anscheins­be­wei­ses bei der Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs

Zur Beur­tei­lung, ob ein betrieb­li­cher Pkw auch pri­vat mit­be­nutzt wird, ist es nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gebo­ten, im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) die Grund­sät­ze über den Anscheins­be­weis (Beweis des ers­ten Anscheins oder pri­ma-facie-Beweis) her­an­zu­zie­hen 3. Ist die pri­va­te Mit­be­nut­zung eines betrieb­li­chen Pkw mög­lich, so besteht ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz, dass eine pri­va­te Mit­be­nut­zung auch tat­säch­lich erfolgt; hier­auf beruht u. a. die Vor­schrift des § 6 Abs. 1 Nr.4 Satz 2 EStG 4.

Im hier vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die pri­va­te Nut­zung des Citro­ën Ber­lin­go grund­sätz­lich mög­lich. Die Klä­ger waren in der Lage, auf das betrieb­li­che Fahr­zeug des Klä­gers zuzu­grei­fen 5. Damit greift der Anscheins­be­weis ein.

Der auf Erfah­rungs­sät­zen beru­hen­de Anscheins­be­weis kann durch den sog. Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hier­zu bedarf es – wor­auf das Hes­si­sche Finanz­ge­richt an die­ser Stel­le aus­drück­lich hin­weist – nicht des Bewei­ses des Gegen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ergibt 6.

Der Auf­fas­sung des Finanz­amts, wonach der Anscheins­be­weis nur dann erschüt­tert ist, wenn Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den, aus denen sich der betrieb­li­che Zweck jeder Fahrt sowie der Kilo­me­ter­stand ergibt, schließt sich das Gericht nicht an. Fak­tisch wür­de die Auf­zeich­nung der vor­ge­nann­ten Daten auf die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs hin­aus­lau­fen. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann das Feh­len einer Pri­vat­nut­zung auch anders als durch die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs bewie­sen wer­den 7. Die­se Sicht­wei­se wird vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt geteilt.

Die Klä­ger haben einen Sach­ver­halt dar­ge­legt, bei dem die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens­ab­laufs besteht. Sie haben nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass der Citro­ën nicht für Pri­vat­fahr­ten genutzt wur­de. In die­sem Kon­text haben sie bis in die Ein­zel­hei­ten dar­ge­legt, wie pri­va­te Erle­di­gun­gen vor­ge­nom­men wur­den. So hat der Klä­ger vor­ge­tra­gen, dass er die gemein­sa­me Toch­ter in der Regel mor­gens um kurz vor 8:00 Uhr mit dem Fir­men­wa­gen sei­ner Frau zur Schu­le gebracht hat. Die Klä­ge­rin tritt ihren Dienst erst gegen 8:45 Uhr an, so dass ihr der Wagen bis dahin wie­der zur Ver­fü­gung stand. Ein­mal pro Woche, in der Regel mon­tags, hat der Klä­ger die Klä­ge­rin mit ihrem Fir­men­wa­gen zur Arbeit gefah­ren und die­sen dann wie­der mit nach­hau­se genom­men. Auf dem Rück­weg wur­den von ihm die Ein­käu­fe für die lau­fen­de Arbeits­wo­che getä­tigt. In die­sem Zusam­men­hang hat er eine detail­rei­che Sach­ver­halts­schil­de­rung vor­ge­nom­men (z.B. das Anfah­ren meh­re­rer Ein­kaufs­märk­te zwecks Ein­kaufs von Son­der­an­ge­bo­ten, die in Ange­bots-Pro­spek­ten in der Zei­tung vom Wochen­en­de ange­prie­sen wur­den), die schlüs­sig erscheint.

Zwar ist dem Finanz­amt dar­in Recht zu geben, dass der vor­ge­nann­te Sach­ver­halt nicht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ent­spricht. Es ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass die Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Fami­lie der Klä­ger nicht ohne wei­te­res mit all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen kor­re­spon­diert. So hat der Klä­ger bereits vor vie­len Jah­ren sei­ne (lei­ten­de) Stel­le in der Rechts­ab­tei­lung einer Braue­rei auf­ge­ge­ben, um sich fort­an in ers­ter Linie als „Haus­mann“ zu betä­ti­gen und sich um die Erzie­hung der Kin­der zu küm­mern. Als ihm spä­ter von einem Bekann­ten eine Haus­meis­ter­stel­le ange­tra­gen wur­de, hat er die­se (qua­si neben­be­ruf­lich) über­nom­men. Dem Senat erscheint der Sach­vor­trag hin­sicht­lich der Erle­di­gung der Pri­vat­fahr­ten zwar aty­pisch, vor dem Hin­ter­grund der vor­ge­nann­ten Umstän­de und der oben zum Anscheins­be­weis aus­ge­führ­ten Rechts­grund­sät­ze aber plau­si­bel.

Hin­zu kommt, dass die Klä­ger, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom Beklag­ten­ver­tre­ter auf ver­schie­de­ne – nicht all­täg­li­che – Situa­tio­nen ange­spro­chen, in denen die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs erfor­der­lich ist, durch­ge­hend nach­voll­zieh­ba­re Erklä­run­gen abge­ge­ben haben. So ist unter ande­rem danach gefragt wor­den, wie ver­fah­ren wird, wenn eines der Kin­der plötz­lich erkrankt und sich die Klä­ge­rin mit dem Fir­men­wa­gen an der Arbeit befin­det. Dar­auf hat die Klä­ge­rin ent­geg­net, dass bei ihr kei­ne Dienst­rei­sen anfie­len und sie im Not­fall auch eine Bespre­chung ver­las­sen und sofort nach­hau­se fah­ren kön­ne, soweit es das Wohl ihrer Kin­der zwin­gend erfor­de­re. Wei­ter wur­de danach gefragt, wie grö­ße­re Gegen­stän­de, z.B. Möbel, trans­por­tiert wer­den. Dar­auf haben die Klä­ger geant­wor­tet, dass sie nicht mehr bei Ikea ein­kauf­ten und sie im Möbel­haus gekauf­te Möbel ange­lie­fert bekä­men. Auf die Ent­sor­gung von Grün­ab­fäl­len ange­spro­chen, erklär­ten die Klä­ger, dass die­se vom Abfall-Ent­sor­ger bei ihnen zuhau­se abge­holt wür­den.

Auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ist der klä­ge­ri­sche Vor­trag für das Hes­si­sche Finanz­ge­richt nach­voll­zieh­bar:

Die Klä­ge­rin bekommt von ihrem Arbeit­ge­ber einen geho­be­nen Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt, den nicht nur sie selbst, son­dern auch die mit ihr in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Per­so­nen pri­vat nut­zen dür­fen. Sämt­li­che Kos­ten für den Pkw, ein­schließ­lich der Kos­ten für Ben­zin, wer­den vom Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin getra­gen. Zur Abgel­tung der Pri­vat­nut­zung wer­den monat­lich 0,4 % des Fahrzeug(neu)preises von ihrem Gehalt ein­be­hal­ten. Dabei han­delt es sich um eine Pau­scha­le, die unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Umfang der Pri­vat­nut­zung in Rech­nung gestellt wird. In Anbe­tracht des­sen ist es wirt­schaft­lich sinn­voll, sämt­li­che pri­va­ten Fahr­ten mit dem Fir­men­wa­gen der Klä­ge­rin durch­zu­füh­ren und den Citro­ën Ber­lin­go nicht pri­vat zu nut­zen. Pri­vat­fahr­ten mit dem Citro­ën wür­den zu einer wirt­schaft­li­chen Schlech­ter­stel­lung der Klä­ger füh­ren. Denn es käme zu einer Besteue­rung nach der 1 %-Rege­lung, was eine jähr­li­che Mehr­steu­er von meh­re­ren hun­dert Euro nach sich zie­hen wür­de. Selbst bei Außer­acht­las­sung die­ser steu­er­li­chen Kom­po­nen­te wäre die pri­va­te Nut­zung des Citro­ën für die Klä­ger von Nach­teil. Zum einen wür­de die­se zu einer schnel­le­ren Abnut­zung und damit zu einem höhe­ren Wert­ver­zehr des Autos füh­ren, zum ande­ren müss­ten die Kraft­stoff­kos­ten ‑soweit sie auf Pri­vat­fahr­ten ent­fal­len- vor­fi­nan­ziert wer­den.

Fer­ner haben die Klä­ger noch wei­te­re Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen, die die Annah­me einer Pri­vat­nut­zung erschüt­tern:

Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen wur­den mit dem Citro­ën im Zeit­raum 16.04.2007 bis 29.04.2009 5302 km zurück­ge­legt. Das ent­spricht einer durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Lauf­leis­tung von ca. 216 km. Aus­weis­lich der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Fahr­ten­buch-Aus­zü­ge aus dem Jahr 2002 (nur in der Anfangs­zeit sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit hat er ein Fahr­ten­buch geführt) betrug die durch­schnitt­li­che monat­li­che betrieb­li­che Fahr­leis­tung in kei­nem Fall weni­ger als 216 km, teil­wei­se sogar deut­lich mehr. Auch das spricht dafür, dass der Citro­ën im Streit­zeit­raum aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt wur­de.

Der Fir­men­wa­gen der Klä­ge­rin über­trifft den Citro­ën des Klä­gers in den Kate­go­ri­en Sta­tus, Aus­stat­tung, Fahr­si­cher­heit und Alter bei wei­tem. Bei dem Audi (Neu­preis ca. 52.000 €) han­delt es sich um ein sehr gut moto­ri­sier­tes und aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug der geho­be­nen Mit­tel­klas­se. Der Citro­ën (Neu­preis 12.590 €), 4 Jah­re älter als der Audi, ist ein mäßig aus­ge­stat­te­ter Kas­ten­wa­gen mit Heck­klap­pen­scha­den. In Anbe­tracht der vor­ge­nann­ten Tat­sa­chen und der damit ver­bun­de­nen höhe­ren Wer­tig­keit des Audis erscheint es durch­aus nach­voll­zieh­bar, dass die Klä­ger von einer Pri­vat­nut­zung des Citro­ën abge­se­hen haben.

Die Klä­ger ver­füg­ten im Streit­zeit­raum noch über einen Pkw BMW Z 3 (Cabrio) sowie einen Hon­da-Kraft­rol­ler mit 102 cm³. Zwar ist der BMW in der Zeit von Novem­ber bis März jeden Jah­res nicht zuge­las­sen. Die rest­li­chen 7 Mona­te steht er aber für Pri­vat­fahr­ten zur Ver­fü­gung. Der Rol­ler kann grund­sätz­lich das gan­ze Jahr genutzt wer­den. Er wird sicher­lich nicht bei Eis, Schnee und bei extre­men Minus-Gra­den gefah­ren. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der Rol­ler 10 – 11 Mona­te jähr­lich genutzt wer­den kann. Für die meis­te Zeit des Jah­res ste­hen den Klä­gern somit neben dem Fir­men­wa­gen der Klä­ge­rin noch wei­te­re Fahr­zeu­ge für Pri­vat­fahr­ten zur Ver­fü­gung.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – 3 K 1679/​10

  1. BFH, Beschluss vom 13.04.2005 – VI B 59/​04, BFH/​NV 2005, 1300[]
  2. BFH, Beschluss vom 11.07.2005 – X B 11/​05, BFH/​NV 2005, 1801[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 27.10.2005 – VI B 43/​05, BFH/​NV 2006, 292; vom 11.07.2005 – X B 11/​05, BFH/​NV 2005, 1801; vom 13.04.2005 – VI B 59/​04, BFH/​NV 2005, 1300; vom 04.06.2004 – VI B 256/​01, BFH/​NV 2004, 1416; und vom 14.05.1999 – VI B 258/​98, BFH/​NV 1999, 1330[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 13.02.2003 – X R 23/​01, BFHE 201, 499, BSt­Bl II 2003, 472; Beschluss vom 11.07.2005 – X B 11/​05, BFH/​NV 2005, 1801[]
  5. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 19.12.2003 – VI B 281/​01, BFH/​NV 2004, 488; in BFH/​NV 2005, 1300; und in BFH/​NV 2006, 292[]
  6. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2006, 292; in BFH/​NV 2005, 1801, in BFH/​NV 2005,1300; und in BFH/​NV 2004,1416 m. w. N.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 10.04.2008 – VI R 38/​06, BSt­Bl II 2008, 768[]