Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Die Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung stellt jeden­falls dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar.

Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Die Rechts­fra­gen, ob der Ver­lust des Haus­ra­tes durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung und damit einen staat­li­chen Hoheits­akt den für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Bereich oder Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf ent­ste­hen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen, sind weder klä­rungs­fä­hig noch klä­rungs­be­dürf­tig.

Dies gilt zum einen, wenn die Zuwei­sung der dama­li­gen ehe­ge­mein­schaft­li­chen Woh­nung an die frü­he­re Ehe­frau des Klä­gers nur im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung für die Dau­er von 6 Mona­ten erfolgt.

Im Übri­gen ist durch den Bun­des­fi­nanz­hof geklärt, dass die Neu- oder Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung als Fol­ge­kos­ten der Schei­dung kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­stellt 1. Dies gilt selbst dann, wenn der eine Ehe­gat­te einen Teil der Möbel auf­grund einer rich­ter­li­chen Tei­lungs­an­ord­nung dem ande­ren Ehe­gat­ten über­las­sen muss­te 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. August 2016 – VI B 18/​16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.05.1975 – VI R 163/​73, BFHE 116, 24, BSt­Bl II 1975, 538[]
  2. BFH, Urteil vom 09.03.1962 – VI 177/​61, Der Betrieb 1962, 726[]