Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung – als außergewöhnliche Belastung?

Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar.

Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung - als außergewöhnliche Belastung?

Die Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf entstehen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen, sind weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig.

Dies gilt zum einen, wenn die Zuweisung der damaligen ehegemeinschaftlichen Wohnung an die frühere Ehefrau des Klägers nur im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von 6 Monaten erfolgt.

Im Übrigen ist durch den Bundesfinanzhof geklärt, dass die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung als Folgekosten der Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt1. Dies gilt selbst dann, wenn der eine Ehegatte einen Teil der Möbel aufgrund einer richterlichen Teilungsanordnung dem anderen Ehegatten überlassen musste2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. August 2016 – VI B 18/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.05.1975 – VI R 163/73, BFHE 116, 24, BStBl II 1975, 538 []
  2. BFH, Urteil vom 09.03.1962 – VI 177/61, Der Betrieb 1962, 726 []