Wohn­sitz und Kin­der­geld­an­spruch

Nach § 8 AO hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist nach den objek­ti­ven Umstän­den zu beur­tei­len. Mel­de­recht­li­che Anga­ben sind uner­heb­lich.

Wohn­sitz und Kin­der­geld­an­spruch

Ein Umstand, der auf die Bei­be­hal­tung und Benut­zung der Woh­nung schlie­ßen lässt, ist die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dau­er. Als Anhalts­punkt für die Bei­be­hal­tung und Nut­zung ist regel­mä­ßig auf die Sechs­mo­nats­frist des § 9 Satz 2 AO zurück­zu­grei­fen, da in die­ser Frist zum Aus­druck kommt, ab wel­cher Zeit­dau­er ein Auf­ent­halt nicht mehr nur vor­über­ge­hend ist. Dies ist auch für § 8 AO maß­ge­bend, weil eine nur vor­über­ge­hen­de Nut­zung einer Woh­nung kei­nen Wohn­sitz begrün­det [1].

Bei von vorn­her­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen kurz­zei­ti­ge Besu­che und sons­ti­ge kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te zu Urlaubs‑, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men und daher nicht „zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen“ in der bis­he­ri­gen Woh­nung bedeu­ten, nicht für die Annah­me aus, der Inlands­wohn­sitz wer­de auf­recht­erhal­ten. Denn nicht nur die objek­ti­ven Wohn­ver­hält­nis­se müs­sen die Mög­lich­keit eines län­ge­ren Woh­nens bie­ten. Ins­be­son­de­re darf die Anwe­sen­heit im Inland nicht nur Besuchs­cha­rak­ter haben [2]. Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf eine Bei­be­hal­tung und Nut­zung der Woh­nung schlie­ßen las­sen, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet. Inso­weit ist der BFH als Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und deren Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt gebun­den. Er kann die Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richt nur auf Ver­stö­ße gegen die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze hin über­prü­fen [3].

Bereits aus dem Gesetz ergibt sich, dass eine unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 EStG nur bei deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Betracht kommt, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis ste­hen und Arbeits­lohn aus einer inlän­di­schen öffent­li­chen Kas­se bezie­hen. Ein Dienst­ver­hält­nis ist dabei anzu­neh­men, wenn der Ange­stell­te (Beschäf­tig­te) dem Arbeit­ge­ber (öffent­li­che Kör­per­schaft, Unter­neh­mer, Haus­halts­vor­stand) sei­ne Arbeits­kraft schul­det (vgl. § 1 Abs. 2 LSTDV), d.h. wenn die täti­ge Per­son unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers steht oder im geschäft­li­chen Orga­nis­mus des Arbeit­ge­bers des­sen Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet ist.

Eben­so geklärt ist, dass eine Lehr­kraft nicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist, wenn sich aus dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se ergibt, dass sie unter Fort­fall ihrer Dienst­be­zü­ge vom inlän­di­schen Arbeit­ge­ber beur­laubt und von einem aus­län­di­schen Schul­trä­ger ange­stellt ist, um an einer Schu­le im Aus­land zu unter­rich­ten [4].

Schließ­lich ist auch geklärt, dass eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur in Betracht kommt, wenn der Anspruch­stel­ler auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags vom zustän­di­gen Finanz­amt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de [5]. Die Tat­sa­che allein, dass im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid von einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht aus­ge­gan­gen wur­de, besagt nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass es sich um eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG gehan­delt hat. Viel­mehr kann einem sol­chen Bescheid z.B. auch eine –für die Fami­li­en­kas­se nicht bin­den­de– unzu­tref­fen­de Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 EStG zugrun­de lie­gen.

Der Nach­weis, dass das Finanz­amt den Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG behan­delt hat, kann ins­be­son­de­re dadurch geführt wer­den, dass sich dies unmit­tel­bar aus dem Wort­laut oder Inhalt des Steu­er­be­scheids selbst ergibt. Ist dies nicht der Fall, kommt es dar­auf an, ob der Anspruch­stel­ler dem ihm gegen­über ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach den ihm im Lau­fe des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens bekannt gewor­de­nen Umstän­den den Erklä­rungs­ge­halt bei­mes­sen konn­te, dass es sich um eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG han­del­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2013 – III B 53/​13

  1. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 89/​06, BFH/​NV 2008, 351[]
  2. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294[]
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 351[]
  4. BFH, Urteil vom 02.03.1988 – I R 96/​84, BFHE 153, 215, BStBl II 1988, 768[]
  5. BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897[]