Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für den Fall, dass sich meh­re­re Per­so­nen zu einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zusam­men­schlie­ßen, um in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –EStG – ) zu erzie­len.

Zebra­ge­sell­schaf­ten

In dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist ver­bind­lich zu ent­schei­den, um wel­che Ein­kunfts­art es sich han­delt. Umstrit­ten war, ob dies auch dann gilt, wenn die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft als sog. Zebra­ge­sell­schaft Grund­stücks­ge­schäf­te tätigt, die in der Per­son eines der Gesell­schaf­ter wegen der von ihm ver­wirk­lich­ten Besteue­rungs­merk­ma­le gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del sind und den Tat­be­stand der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erfül­len. Nach Ansicht des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist dies zu ver­nei­nen. Die ver­bind­li­che Ent­schei­dung über die Ein­künf­te des betref­fen­den Gesell­schaf­ters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach nicht im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die Gesell­schaft durch das für die­se Gesell­schaft zustän­di­ge Finanz­amt, son­dern im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren für den Gesell­schaf­ter durch des­sen Wohn­sitz-Finanz­amt zu tref­fen. Der Gro­ße Senat hat damit die ein­schlä­gi­ge Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung bestä­tigt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11.04.2005 – GrS 2/​02