Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert. Für den Bun­des­fi­nanz­hof sind nun­mehr die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses im All­ge­mei­nen kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 EStG mehr. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt.

Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 1.

.a)) Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des BFH eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 2. Der­ar­ti­ge Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war 3. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des BFH im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 4. Viel­mehr sei es in der Regel der frei­en Ent­schei­dung der (Vertrags)-Parteien über­las­sen, ob sie sich zur Durch­set­zung oder Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aus­setz­ten 5. Las­se sich der Steu­er­pflich­ti­ge trotz unge­wis­sen Aus­gangs auf einen Pro­zess ein, lie­ge die Ursa­che für die Pro­zess­kos­ten in sei­ner Ent­schei­dung, das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko in der Hoff­nung auf ein für ihn güns­ti­ges Ergeb­nis in Kauf zu neh­men; es ent­spre­che nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kos­ten­last zu erleich­tern, wenn sich das im eige­nen Inter­es­se bewusst in Kauf genom­me­ne Risi­ko rea­li­siert habe 4. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 6.

Dem­ge­gen­über nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Zur Begrün­dung führ­te er im Wesent­li­chen aus, strei­ti­ge Ansprü­che sei­en wegen des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols regel­mä­ßig nur gericht­lich durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren. Da die Par­tei­en zur Durch­set­zung ihrer Rechts­an­sprü­che mit­hin auf den Weg vor die Gerich­te ver­wie­sen wür­den, ent­stün­den Zivil­pro­zess­kos­ten für den Klä­ger wie auch für den Beklag­ten unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig. Dem­ge­gen­über sei ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht auf die Unaus­weich­lich­keit des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung oder dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrun­de lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­stel­len, weil der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg beschrei­ten müs­se, um sein Recht durch­zu­set­zen.

Das BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 hat neben Zustim­mung 7 viel­fach auch Kri­tik erfah­ren 8.

Nach noch­ma­li­ger Prü­fung hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht mehr fest. Der Bun­des­fi­nanz­hof kehrt unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist sich bewusst, dass die Ste­tig­keit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als des obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des für Steu­ern und Zöl­le ein wesent­li­ches Ele­ment der Rechts­si­cher­heit ist. Er ist jedoch der Ansicht, dass hier schwer­wie­gen­de sach­li­che Grün­de, und zwar vor allem der Gesichts­punkt einer not­wen­di­gen Ver­ein­heit­li­chung der Rechts­an­wen­dung und der Grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, eine Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gebie­ten.

Zwar kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach einem ver­lo­re­nen Zivil­pro­zess ‑unab­hän­gig davon, ob er als Klä­ger oder als Beklag­ter an ihm betei­ligt war 9- der eigent­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung aus recht­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG anzu­neh­men. Viel­mehr stellt die Recht­spre­chung für die Ent­schei­dung dar­über, ob Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig i.S. des § 33 EStG ange­fal­len sind, seit jeher auf die wesent­li­che Ursa­che ab, die zu den jewei­li­gen Auf­wen­dun­gen geführt hat. Die Zwangs­läu­fig­keit im Rah­men des § 33 Abs. 2 EStG ist danach nicht allein an der unmit­tel­ba­ren Zah­lungs­ver­pflich­tung zu mes­sen, son­dern es muss auch das die Ver­pflich­tung adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig sein. So kom­men z.B. Auf­wen­dun­gen zur Til­gung von Schul­den nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in Betracht, wenn die Schuld­auf­nah­me durch Aus­ga­ben ver­an­lasst war, die ihrer­seits den Tat­be­stand des § 33 EStG erfül­len 10. Ent­schei­dend für die Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig i.S. des § 33 EStG ange­fal­len sind, ist daher die wesent­li­che Ursa­che, die zu den Auf­wen­dun­gen geführt hat 11.

Aus­ge­hend hier­von sind die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses grund­sätz­lich nur dann als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn auch das die Pro­zess­füh­rung mit der Fol­ge der Zah­lungs­ver­pflich­tung adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig ist 12. Dar­an fehlt es im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess. Indes ist der Grund­satz, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sind, auch schon nach bis­he­ri­ger stän­di­ger Recht­spre­chung kei­ne star­re Regel. Viel­mehr erfor­dert die Viel­falt der pro­zes­sua­len Gestal­tun­gen eine Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Streit­ge­gen­stan­des und der Ursa­chen des Streits 13.

Berührt ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens, kann jener unter Umstän­den in eine Zwangs­la­ge gera­ten, in der für ihn die Ver­fol­gung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten exis­ten­zi­ell erfor­der­lich ist 14, und sich folg­lich die Fra­ge stel­len, ob die Über­nah­me eines Pro­zess­kos­ten­ri­si­kos nicht inso­weit als i.S. des § 33 EStG zwangs­läu­fig anzu­se­hen ist. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ins­be­son­de­re dann in Betracht gezo­gen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge, ohne sich auf den Rechts­streit ein­zu­las­sen, Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren oder sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen 15.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Grund­ge­dan­ken des § 33 EStG, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen 16.

Der Begren­zung der Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten auf einen eng umschrie­be­nen Bereich steht weder das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol, das den Ein­zel­nen zwingt, zur Durch­set­zung sei­ner Rech­te Gerich­te in Anspruch zu neh­men, noch das Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ent­ge­gen.

Zwar bringt die Tat­sa­che, dass der Ein­zel­ne zur zwangs­wei­sen Durch­set­zung tat­säch­lich oder ver­meint­lich bestehen­der Rech­te gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men muss, not­wen­di­ger­wei­se gege­be­nen­falls end­gül­tig zu tra­gen­de Kos­ten mit sich.

Aus dem staat­li­chen Gewalt­mo­no­pol kann ent­ge­gen der in dem BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aber nicht abge­lei­tet wer­den, dass Zivil­pro­zess­kos­ten i.S. von § 33 EStG zwangs­läu­fig anfie­len. Die Beru­fung auf das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol ver­mag nicht das Vor­lie­gen eines zusätz­li­chen exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs zu begrün­den 17. Das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol und das Recht auf die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes zwin­gen den Steu­er­pflich­ti­gen auch nicht zur Füh­rung eines Zivil­pro­zes­ses. Zudem lie­fe die Ansicht, Zivil­pro­zess­kos­ten erwüch­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­rechts­streits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig, im Ergeb­nis dar­auf hin­aus, jed­we­de durch den Rechts­staat recht­mä­ßig auf­er­leg­te Zah­lungs­ver­pflich­tung als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dung anzu­er­ken­nen 18. Maß­geb­lich ist aber die Zwangs­läu­fig­keit des die Zah­lungs­ob­lie­gen­heit aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses.

Geht es dabei um einen Bereich, der nicht das exis­ten­zi­ell Not­wen­di­ge betrifft, liegt die wesent­li­che Ursa­che für die ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen im Bereich der durch den Steu­er­pflich­ti­gen gestalt­ba­ren Lebens­füh­rung. Dies gilt nach den im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen ent­spre­chend auch für die­sen Bereich betref­fen­de Pro­zess­kos­ten 19.

Die Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe sol­len den Zugang zu den Gerich­ten für jeder­mann in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se eröff­nen und bezwe­cken daher eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 20. Die der Gewäh­rung von PKH zugrun­de lie­gen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­te­ent­schei­dung steht nicht in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Wer­te­ent­schei­dung des Ein­kom­men­steu­er­rechts und zielt nicht dar­auf ab, die Pro­zess­kos­ten von der Besteue­rung aus­zu­neh­men. Dem­entspre­chend führt das Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht dazu, dass Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 17/​14

  1. u.a. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418; BFH, Urteil vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BSt­Bl II 2015, 9[]
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/​57 U, BFHE 67, 379, BSt­Bl III 1958, 419; BFH, Urtei­le vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[][]
  5. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; in BFH/​NV 2009, 553[]
  7. z.B. FG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 20.02.2013 – 15 K 2052/​12 E, EFG 2013, 703; vom 19.02.2013 – 10 K 2392/​12 E, EFG 2013, 933; vom 14.01.2013 – 11 K 1633/​12 E, EFG 2013, 701; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosen­ke, EFG 2013, 1668[]
  8. z.B. FG Ham­burg, Urteil vom 24.09.2012 – 1 K 195/​11, EFG 2013, 41; FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saar­lan­des, Urteil vom 10.12 2014 – 1 K 1201/​13, EFG 2015, 818; BMF, Schrei­ben vom 20.12 2011, BSt­Bl I 2011, 1286; G. Kirch­hof, DStR 2013, 1867, 1871; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Stein­hauff, juris­PR-Steu­erR 33/​2011, Rz 5[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.11.1977 – VI R 142/​75, BFHE 124, 39, BSt­Bl II 1978, 147; vom 02.10.1981 – VI R 38/​78, BFHE 134, 286, BSt­Bl II 1982, 116[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 18.03.2004 – III R 31/​02, BFHE 205, 274, BSt­Bl II 2004, 867[]
  12. BFH, Urtei­le vom 03.06.1982 – VI R 41/​79, BFHE 136, 370, BSt­Bl II 1982, 749; in BFHE 134, 286, BSt­Bl II 1982, 116; BFH, Urtei­le in BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 06.05.1994 – III R 27/​92, BFHE 175, 332, BSt­Bl II 1995, 104; vom 19.12 1995 – III R 177/​94, BFHE 179, 383, BSt­Bl II 1996, 197[]
  13. vgl. u.a. BFH, Urtei­le in BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 19.05.1995 – III R 12/​92, BFHE 178, 207, BSt­Bl II 1995, 774[]
  15. BFH, Urtei­le in BFHE 175, 332, BSt­Bl II 1995, 104; in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  16. u.a. BFH, Urteil in BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418; BFH, Urteil in BFHE 246, 326, BSt­Bl II 2015, 9[]
  17. Stein­hauff, juris­PR-Steu­erR 33/​2011 Rz 5[]
  18. dazu auch G. Kirch­hof, DStR 2013, 1867, 1871[]
  19. vgl. auch G. Kirch­hof, DStR 2013, 1867, 1871[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 – 2 BvR 94/​88, BVerfGE 81, 347, 356[]