Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Zivil­pro­zess­kos­ten sind im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­rechts kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, wenn das den Pro­zess aus­lö­sen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zwangs­läu­fig gewe­sen ist.

Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten abge­wie­sen. Damit weicht das Finanz­ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich von der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. Anders als der Bun­des­fi­nanz­hof 1 sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg Zivil­pro­zess­kos­ten nicht grund­sätz­lich als zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 EStG anzu­se­hen. Auch bei Zivil­pro­zess­kos­ten muss viel­mehr, so das Finanz­ge­richt, unter Berück­sich­ti­gung der zu dem Pro­zess füh­ren­den Umstän­de wer­tend beur­teilt wer­den, ob die Pro­zess­füh­rung für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig war. Auf­wen­dun­gen für einen Zivil­pro­zess kön­nen nicht als zwangs­läu­fig ent­stan­den ange­se­hen wer­den, wenn der Pro­zess dar­auf beruht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge frei-wil­lig einen Anspruch mit dem Ziel sei­ner Durch­set­zung (auch) mit gericht­li­cher Hil­fe erwirbt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re stän­di­ge Recht­spre­chung, dass bei Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit spre­che, mit Urteil vom 12. Mai 2011 2 auf­ge­ge­ben. Zivil­pro­zess­kos­ten sei­en grund­sätz­lich zwangs­läu­fig, weil der Bür­ger wegen des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols sei­ne Ansprü­che nicht selbst, son­dern nur über die Ein­schal­tung der Gerich­te durch­set­zen dür­fe. Etwas ande­res gel­te nur für den, der sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf einen Pro­zess ein­ge­las­sen habe. Die­se Recht­spre­chungs­än­de­rung ist auf geteil­tes Echo gesto­ßen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat die Anwen­dung der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Finanz­ver­wal­tung am 20. Dezem­ber 2011 durch Erlass eines „Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses“ unter­bun­den.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat­te der Klä­ger 1993 die Gesell­schafts­an­tei­le an einer in der ehe­ma­li­gen DDR ent­eig­ne­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft erwor­ben und sich Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che abtre­ten las­sen. Aller­dings waren die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Gesell­schaft bereits 1991 vom dama­li­gen Betrei­ber ver­äu­ßert wor­den. Sei­ne Zivil­kla­ge gegen die Bun­des­an­stalt für ver­ei­ni­gungs­be­ding­te Son­der­auf­ga­ben (BvS) auf Zah­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses und einer Ent­schä­di­gung blieb erfolg­los, weil der Klä­ger den von ihm behaup­te­ten Ver­kehrs­wert des Unter­neh­mens nicht nach­wei­sen konn­te. Weil das Finanz­amt sei­ne Pro­zess­kos­ten von rund 5.000 € weder als Betriebs­aus­ga­ben noch als außer­ge­wöhn­li­che Aus­ga­ben berück­sich­tig­te, zog er vor das Finanz­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg han­de­le es sich bei den Kos­ten nicht um Betriebs­aus­ga­ben. Der Zivil­pro­zess sei nicht betrieb­lich ver­an­lasst gewe­sen, weil eine Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen gewe­sen sei.

Die­se Kos­ten sei­en aller­dings auch kei­ne „außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung“ im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind pri­va­te Auf­wen­dun­gen, die aus­nahms­wei­se steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind, weil sie zwangs­läu­fig und not­wen­dig sind. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts sind die Pro­zess­kos­ten des Klä­gers nicht zwangs­läu­fig gewe­sen. Er habe die Ansprü­che gegen die BvS frei­wil­lig erwor­ben und damit auch frei­wil­lig das Risi­ko über­nom­men, ob die Ansprü­che durch­ge­setzt wer­den kön­nen, gege­be­nen­falls durch eine Kla­ge. Ein Zusam­men­hang mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Klä­gers und sei­ner Fami­lie sei nicht erkenn­bar.

In sei­ner dem Bun­des­fi­nanz­hof wider­spre­chen­den Ent­schei­dung betont das Finanz­ge­richt Ham­burg, dass bei der Fra­ge nach der Zwangs­läu­fig­keit eines Zivil­pro­zes­ses nicht außer Acht blei­ben kön­ne, ob auch das den Pro­zess aus­lö­sen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig gewe­sen sei. Andern­falls wür­den Pro­zess­kos­ten in höhe­rem Maße berück­sich­tigt als ande­re pri­vat ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen. Außer­dem hat das Finanz­ge­richt Beden­ken, ob es ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit und der mög­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Kom­ple­xi­tät von Zivil­pro­zes­sen über­haupt prak­ti­ka­bel ist, dass die Finanz­ver­wal­tung die Erfolgs­aus­sich­ten eines Zivil­pro­zes­ses im Rah­men der Ver­an­la­gung über­prüft.

Kei­ne Betriebs­aus­ga­ben

Die ent­stan­de­nen Zivil­pro­zess­kos­ten sind kei­ne vor­weg­ge­nom­me­nen Betriebs­aus­ga­ben.

Betriebs­aus­ga­ben sind Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zäh­len zu den Betriebs­aus­ga­ben grund­sätz­lich alle Auf­wen­dun­gen, die objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem Betrieb zu die­nen bestimmt sind 3. Sind bereits vor der Betriebs­er­öff­nung Auf­wen­dun­gen ange­fal­len, so sind sie als vor­ab ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn ein aus­rei­chend bestimm­ter Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und der Ein­kunfts­art besteht, in deren Rah­men der Abzug begehrt wird. Ein sol­cher Abzug kommt von dem Zeit­punkt an in Betracht, in dem sich anhand objek­ti­ver Umstän­de fest­stel­len lässt, dass der Ent­schluss, Ein­künf­te einer bestimm­ten Ein­kunfts­art zu erzie­len, end­gül­tig gefasst wor­den ist. Auf­wen­dun­gen kön­nen selbst dann abzieh­bar sein, wenn es ent­ge­gen den Pla­nun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen nicht zu den erstreb­ten Ein­nah­men kommt, sofern nur eine erkenn­ba­re Bezie­hung zu den ange­streb­ten Ein­nah­men besteht. Dabei setzt der Abzug von (vor­ab ent­stan­de­nen) Betriebs­aus­ga­ben vor­aus, dass deren Ent­ste­hung und ihre betrieb­li­che Ver­an­las­sung nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Las­sen sich die Tat­sa­chen, aus denen sich die Ent­ste­hung und der betrieb­li­che Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen ergibt, nicht fest­stel­len, so geht das zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen; denn er trägt für die­se Tat­sa­chen die objek­ti­ve Beweis­last 4.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist auch bei einer ange­streb­ten Unter­neh­mens­rück­ga­be nach dem VermG der Abzug vor­weg­ge­nom­me­ner Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb mög­lich. Dies gilt auch dann, wenn es ent­ge­gen den Erwar­tun­gen des Berech­tig­ten nicht zur Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens ankommt. Erfor­der­lich ist aber auch hier für die Abzugs­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben ein aus­rei­chend bestimm­ter Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und der (beab­sich­tig­ten) spä­te­ren Erzie­lung betrieb­li­cher Ein­nah­men 5.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall ist für das Finanz­ge­richt Ham­burg bereits nicht erkenn­bar, dass der Klä­ger eine Rück­über­tra­gung und Fort­füh­rung des frü­he­ren Unter­neh­mens der KG ange­strebt hat. Aus sämt­li­chen vor­lie­gen­den Unter­la­gen ergibt sich, dass bereits beim Erwerb der Gesell­schafts­an­tei­le an der KG durch den Klä­ger und der Abtre­tung der Ansprü­che nach dem VermG auf­grund des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Beschei­des des Lan­des­am­tes vom … 1993 fest­stand, dass eine Rück­über­tra­gung nicht mehr in Betracht kam. Dies ist in den Kauf­ver­trä­gen betref­fend die Gesell­schafts­an­tei­le aus­drück­lich fest­ge­hal­ten und lässt sich auch den Beschei­den des Lan­des­am­tes sowie den Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes G und des Land­ge­richts H ent­neh­men. Ein Bemü­hen des Klä­gers um eine Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens ist von den Klä­gern in die­sem Rechts­streit ledig­lich behaup­tet wor­den, jedoch durch kei­ner­lei Unter­la­gen nach­voll­zieh­bar belegt. Dar­über hin­aus sind die hier gel­tend gemach­ten Kos­ten im Zusam­men­hang mit einer Kla­ge auf Erlös­aus­kehr bzw. Zah­lung einer Ent­schä­di­gung ent­stan­den, die selbst von der Unmög­lich­keit einer Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens aus­ging. Ein Zusam­men­hang der für die­se Kla­ge auf­ge­wand­ten Kos­ten mit einer ange­streb­ten Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens ist daher nicht ersicht­lich.

Kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die dem Klä­ger ent­stan­de­nen Zivil­pro­zess­kos­ten sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, die die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Abs. 3) über­steigt, vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen.

Nach bis­he­ri­ger stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH spricht bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit. Der­ar­ti­ge Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig erwach­sen ist. Dar­an fehlt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess. Es sei in der Regel der frei­en Ent­schei­dung der (Ver­trags-) Par­tei­en über­las­sen, ob sie sich zur Durch­set­zung oder Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs einem Prozess(kosten-)risiko aus­set­zen. Las­se sich der Steu­er­pflich­ti­ge trotz unge­wis­sen Aus­gangs auf einen Pro­zess ein, lie­ge die Ursa­che für die Pro­zess­kos­ten in sei­ner Ent­schei­dung, das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko in der Hoff­nung auf ein für ihn güns­ti­ges Ergeb­nis in Kauf zu neh­men. Es ent­sprä­che nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kos­ten­last zu erleich­tern, wenn sich das im eige­nen Inter­es­se bewusst in Kauf genom­me­ne Risi­ko rea­li­siert habe. Als zwangs­läu­fig aner­kannt wor­den sind Zivil­pro­zess­kos­ten jedoch dann, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 6. Die­se Maß­stä­be gel­ten gemäß dem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25. März 2004 7 auch für einen Resti­tu­ti­ons­pro­zess zur Rück­gän­gig­ma­chung einer Ent­eig­nung in der frü­he­ren DDR.

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 8 hat der Bun­des­fi­nanz­hof die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung auf­ge­ge­ben. Im Hin­blick auf das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol lie­ßen sich strei­ti­ge Ansprü­che regel­mä­ßig nur gericht­lich durch­set­zen oder abweh­ren. Die Par­tei­en sei­en zur gewalt­frei­en Lösung von Rechts­strei­tig­kei­ten und Inter­es­sen­kon­flik­ten auf den Weg vor die Gerich­te ver­wie­sen. Zivil­pro­zess­kos­ten erwüch­sen Klä­ger wie Beklag­tem des­halb unab­hän­gig vom Gegen­stand des Rechts­streits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig 9. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen sei­en jedoch nur als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen habe, son­dern das Kos­ten­ri­si­ko unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider ein­ge­gan­gen sei. Dem­ge­mäß sei­en Zivil­pro­zess­kos­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten habe.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg ver­mag sich der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gem. des­sen Urteil vom 12. Mai 2011 8 nicht anzu­schlie­ßen 10. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg ent­spricht die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung nicht den Vor­ga­ben des § 33 EStG und führt zu einer wei­ter­ge­hen­den Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten als ande­rer Auf­wen­dun­gen.

Der im Abschnitt des EStG über den Ein­kom­men­steu­er­ta­rif ent­hal­te­ne § 33 EStG soll Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen das Exis­tenz­mi­ni­mum gemäß § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Grund­frei­be­trag) durch außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung höher liegt als im Nor­mal­fall. Wäh­rend das Gesetz die gewöhn­li­chen (nor­ma­len) Lebens­auf­wen­dun­gen durch den Grund­frei­be­trag, den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich und durch Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 EStG für abge­gol­ten ansieht, soll § 33 EStG dar­über hin­aus­ge­hen­de zwangs­läu­fi­ge und exis­ten­zi­ell not­wen­di­ge pri­va­te Auf­wen­dun­gen unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung des sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zips zum steu­er­min­dern­den Abzug zulas­sen 11. Erfasst wer­den soll ein auf­grund per­sön­li­cher, nicht dis­po­ni­bler Umstän­de vor­lie­gen­der erhöh­ter Grund­be­darf 12 bzw. ein nicht dis­po­ni­bler, not­wen­di­ger Auf­wand, der aty­pisch ist und außer­halb der nor­ma­len Lebens­füh­rung liegt 13. Die Vor­schrift dient der Ver­wirk­li­chung des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips, wonach für den Steu­er­pflich­ti­gen nicht dis­po­ni­ble not­wen­di­ge pri­va­te Auf­wen­dun­gen als nicht ver­füg­ba­res und daher nicht dem Steu­er­zu­griff unter­lie­gen­des Ein­kom­men behan­delt wer­den. Im Hin­blick auf die Bedarfs­ori­en­tie­rung des § 33 EStG müs­sen die zu beur­tei­len­den Auf­wen­dun­gen daher nach Grund und Höhe unaus­weich­lich sein. Für die Ent­schei­dung, ob Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig i. S. des § 33 EStG ange­fal­len sind, ist auf die wesent­li­che Ursa­che abzu­stel­len, die zu den Auf­wen­dun­gen geführt hat. Auch das die Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­de Ereig­nis muss zwangs­läu­fig sein. Liegt die wesent­li­che Ursa­che in der vom Ein­zel­nen gestalt­ba­ren Lebens­füh­rung, kommt ein Abzug nicht in Betracht 14.

Ent­spre­chend die­ser grund­sätz­li­chen Ein­schät­zung wer­den Auf­wen­dun­gen nicht bereits dann als zwangs­läu­fig ange­se­hen, wenn sie auf einer recht­li­chen Ver­pflich­tung beru­hen. Viel­mehr kommt es bei recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen dar­auf an, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die recht­li­chen Grün­de nicht selbst gesetzt hat bzw. eine Rechts­pflicht aus einer sitt­li­chen oder tat­säch­li­chen Zwangs­la­ge her­aus ein­ge­gan­gen ist 15. Ent­schei­dend ist danach zu fra­gen, ob das Ereig­nis, des­sen Fol­ge die Auf­wen­dun­gen oder die Ver­pflich­tung zur Bestrei­tung der Auf­wen­dun­gen sind, für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig war 16. In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be reicht es z. B. für die Berück­sich­ti­gung von Dar­le­hens­zin­sen oder Bürg­schafts­auf­wen­dun­gen nicht aus, wenn die Auf­wen­dun­gen in Erfül­lung einer Ver­pflich­tung ent­stan­den sind; viel­mehr ist dar­auf abzu­stel­len, ob bereits die Über­nah­me der Ver­pflich­tung zwangs­läu­fig war 17.

Die­se Maß­stä­be müs­sen auch für die Auf­wen­dung von Zivil­pro­zess­kos­ten gel­ten. Auch hier kann nicht nur dar­auf gese­hen wer­den, dass im Hin­blick auf das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol die Durch­set­zung oder Abwehr von strei­ti­gen Ansprü­chen nur mit gericht­li­cher Hil­fe mög­lich ist. Die­ser Aspekt führt nicht dazu, dass unab­hän­gig vom Pro­zess­ge­gen­stand und den Hin­ter­grün­den des Pro­zes­ses jeder mit hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht geführ­te Zivil­pro­zess als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig i. S. des § 33 EStG anzu­se­hen ist. Denn damit wür­den auch Auf­wen­dun­gen für Rechts­strei­tig­kei­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen sein, die mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Steu­er­pflich­ti­gen nichts zu tun haben. Es muss daher auch bei Zivil­pro­zess­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der zu dem Pro­zess füh­ren­den Umstän­de wer­tend beur­teilt wer­den, ob die Pro­zess­füh­rung für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig war. Ob dabei die stren­gen Maß­stä­be der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwin­gend sind oder auch weni­ger stren­ge Maß­stä­be ange­wandt wer­den kön­nen, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls kön­nen Auf­wen­dun­gen für einen Zivil­pro­zess nicht als zwangs­läu­fig ent­stan­den ange­se­hen wer­den, wenn er dar­auf beruht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge frei­wil­lig einen Anspruch mit dem Ziel sei­ner Durch­set­zung (auch) mit gericht­li­cher Hil­fe erwirbt und die­ser Anspruch nicht mit sei­nem exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf zusam­men­hängt.

Gegen die geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs spricht nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg auch, dass die in der Ent­schei­dung des Bun­des­finan­hofs vom 12. Mai 2011 8 vor­ge­se­he­ne Über­prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten eines Zivil­pro­zes­ses ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit und der mög­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Kom­ple­xi­tät von Zivil­pro­zes­sen von der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men der Ver­an­la­gung nicht prak­ti­ka­bel durch­ge­führt wer­den kann.

Im kon­kret ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die dem Klä­ger im Jahr 2008 ent­stan­de­nen Kos­ten im Zusam­men­hang mit der beim Land­ge­richt H erho­be­nen Kla­ge sind nach die­sen Maß­stä­ben dem Grun­de nach nicht als zwangs­läu­fig anzu­se­hen. Der Klä­ger hat die Ansprü­che auf Erlös­aus­kehr und Ent­schä­di­gung nach dem VermG frei­wil­lig durch Abtre­tung von den frü­he­ren Berech­tig­ten erwor­ben, um die­se Ansprü­che – not­falls mit gericht­li­cher Hil­fe – durch­zu­set­zen. Dabei hat es sich um eine frei­wil­li­ge Ent­schei­dung des Klä­gers gehan­delt. Er hat sich frei­wil­lig den Risi­ken der Anspruchs­durch­set­zung ein­schließ­lich eines Zivil­pro­zes­ses aus­ge­setzt. Im Erfolgs­fall hät­te er dar­aus steu­er­freie Ein­nah­men erzielt, da die ange­streb­te Zah­lung dem Ver­mö­gens­be­reich und kei­ner Ein­kunfts­art des EStG zuzu­ord­nen war. Mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Klä­gers und sei­ner Fami­lie hat der Erwerb der Ansprü­che und die Pro­zess­füh­rung nichts zu tun gehabt. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers sind daher nach der Erfolg­lo­sig­keit der Kla­ge nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen.

Ob die dem Klä­ger im Jahr 2008 ent­stan­de­nen Kos­ten im Zusam­men­hang mit der beim Land­ge­richt H erho­be­nen Kla­ge not­wen­dig und ange­mes­sen gewe­sen sind, kann offen blei­ben, da bereits dem Grun­de nach eine Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu ver­nei­nen ist.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2012 – 1 K 195/​11

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BSt­Bl. II 2011, 1015[]
  2. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10[]
  3. BFH Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 23/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817[]
  4. BFH, Urteil vom 15.04.1992 – III R 96/​88, BFHE 168, 133, BSt­Bl II 1992, 819[]
  5. vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 25.07.1994 – VV DEU BMD 19940725 IV B 2S 1901136/​94[]
  6. vgl. jeweils mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen z. B. BFH Urtei­le vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; vom 04.12.2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234,30, BSt­Bl II 2011, 1015, mit zusam­men­fas­sen­der Dar­stel­lung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und Begrün­dung einer Ände­rung der Recht­spre­chung[]
  7. BFH, Beschluss vom 25.03.2004 – III B 54/​03, BFH/​NV 2004, 1101[]
  8. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[][][]
  9. vgl. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 33 EStG Stand Juni 1993, Anm. 117; Arndt in Kirchhof/​Söhn, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 33 Lfg.01.2001, Rdnr. C 57[]
  10. kri­tisch auch Stein­hauff, juris­PR-Steu­erR 33/​2011, Anm. 5; K. Heger in Blü­mich, EStG-KStG-GewStG, § 33 EStG, Stand Febru­ar 2012, Rz. 220[]
  11. Loschel­der in Schmidt, EStG, 31. Auf­la­ge, 2012, § 33 Rz. 1; Stein­hauff, juris­PRSteu­erR 33/​2011, Anm. 5[]
  12. K. Heger in Blü­mich, EStG-KStG-GewStG, § 33 EStG, Stand Febru­ar 2012, Rz. 4[]
  13. Arndt in Kirchhof/​Söhn, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 33, Stand Janu­ar 2001, Rdnr. B 4446[]
  14. vgl. m. w. N. Stein­hauff, juris­PR-Steu­erR 33/​2011, Anm. 5; BFH Urteil vom 30.06.2005, III R 27/​04, BSt­Bl II 2006, 492[]
  15. sie­he z. B. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 33 EStG Stand Juni 1993, Anm. 188; K. Heger in Blü­mich, EStG- KStG- GewStG, § 33 EStG, Stand Febru­ar 2012, Rz. 108[]
  16. Loschel­der in Schmidt, EStG, 31. Auf­la­ge, 2012, § 33 Rz. 17[]
  17. vgl. BFH, Urtei­le vom 08.08.1984 – I R 32/​82; vom 03.03.2005 – III R 54/​03, BFH/​NV 2005, 1529; Loschel­der in Schmidt, EStG, 31. Auf­la­ge, 2012, § 33 Rz. 35 „Bürg­schaft“, „Schul­den­til­gung“; K. Heger in Blü­mich, EStG- KStG- GewStG, § 33 EStG, Stand Febru­ar 2012, Rz. 251, 255; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 2012, § 33 Rn. 54 „Bürg­schaft“, „Dar­le­hen“[]