Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die auf selbst ver­ein­bar­ter Ver­trags­ge­stal­tung beru­hen­de Zwangs­la­ge

Für die Fra­ge der Abzugs­fä­hig­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist bei einem Rechts­streit wegen Ansprü­chen aus einem Ver­trag, wel­chen der Steu­er­pflich­ti­ge selbst abge­schlos­sen hat, auch zu beach­ten, ob der Steu­er­pflich­ti­ge es ver­ab­säumt hat, die spä­ter zu einem Rechts­streit mit unge­wis­sem Aus­gang füh­ren­den Unklar­hei­ten über das Bestehen und die Reich­wei­te auf Ver­trag beru­hen­der Ansprü­che durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung sei­ner zivil­recht­li­chen Bezie­hun­gen von vor­ne­her­ein aus­zu­schlie­ßen.

Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die auf selbst ver­ein­bar­ter Ver­trags­ge­stal­tung beru­hen­de Zwangs­la­ge

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFH zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück­ge­kehrt ist 1, sind der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich nur dann als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn auch das die Pro­zess­füh­rung adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig ist 2. Dar­an fehlt es im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess.

Indes ist der Grund­satz, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sind, kei­ne star­re Regel. Viel­mehr erfor­dert die Viel­falt der pro­zes­sua­len Gestal­tun­gen eine Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Streit­ge­gen­stan­des und der Ursa­chen des Streits 3.

Berührt ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens, kann jener unter Umstän­den in eine Zwangs­la­ge gera­ten, in der für ihn die Ver­fol­gung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten exis­ten­zi­ell erfor­der­lich ist 4, und sich folg­lich die Fra­ge stel­len, ob die Über­nah­me eines Pro­zess­kos­ten­ri­si­kos nicht inso­weit als i.S. des § 33 EStG zwangs­läu­fig anzu­se­hen ist. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ins­be­son­de­re dann in Betracht gezo­gen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge, ohne sich auf den Rechts­streit ein­zu­las­sen, Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren oder sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen 5.

Für einen Rechts­streit wegen Ansprü­chen aus einem Ver­trag, wel­chen der Steu­er­pflich­ti­ge selbst abge­schlos­sen hat, ist auch zu beach­ten, ob der Steu­er­pflich­ti­ge es ver­ab­säumt hat, die spä­ter zu einem Rechts­streit mit unge­wis­sem Aus­gang füh­ren­den Unklar­hei­ten über das Bestehen und die Reich­wei­te auf Ver­trag beru­hen­der Ansprü­che durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung sei­ner zivil­recht­li­chen Bezie­hun­gen von vor­ne­her­ein aus­zu­schlie­ßen. Hat er dies ver­säumt, hat er die ent­schei­den­de Ursa­che für die ihm spä­ter ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen selbst gesetzt und kann sich nicht dar­auf beru­fen, er habe sich in einer Zwangs­la­ge befun­den 6.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­herrn zwar im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung für die Dop­pel­haus­hälf­te bereits rund 221.000 EUR an den Bau­trä­ger gezahlt und waren mit ent­spre­chen­den Zins­ver­pflich­tun­gen ‑bei gleich­zei­ti­gem Wei­ter­be­stehen der bis­he­ri­gen Wohn­auf­wen­dun­gen- belas­tet. Auch war im Streit­fall mit dem Woh­nen ein ‑im Grund­satz- exis­ten­ti­ell not­wen­di­ger Bereich der Bau­herr berührt 7. Gleich­wohl ist im Streit­fall der Abzug von Pro­zess­kos­ten nicht gerecht­fer­tigt. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass die Bau­herrn im Fall eines Ver­zichts auf die ange­streng­ten Ver­fah­ren in Gefahr gera­ten wären, ihre ele­men­ta­ren Wohn­be­dürf­nis­se nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen 8.

Fer­ner haben die Bau­herrn im Streit­fall durch eige­nes Ver­schul­den an der Ent­ste­hung der Pro­zess­kos­ten mit­ge­wirkt. Auch dies steht der Zwangs­läu­fig­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten i.S. des § 33 EStG ent­ge­gen 9.

Wesent­li­che Ursa­che für die den Bau­herrnn ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen war vor­lie­gend der Abschluss des Kauf­ver­trags mit der Bau­trä­ger­ge­sell­schaft über den Erwerb der noch zu errich­ten­den Dop­pel­haus­hälf­te. Es kann dahin­ste­hen, ob in Fäl­len, in denen Gegen­stand des Rechts­streits Ansprü­che aus einem durch den Steu­er­pflich­ti­gen abge­schlos­se­nen Ver­trag sind, die­ser stets als die wesent­li­che Ursa­che der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen anzu­se­hen ist. Dies gilt aber jeden­falls dann, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf eine Ver­trags­ge­stal­tung ein­ge­las­sen hat, die kon­kret mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist, so dass anschlie­ßen­de zivil­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen nahe­lie­gend erschei­nen 9. So ver­hält es sich hier.

Die Bau­herrn nah­men die Bau­trä­ger­ge­sell­schaft nach den tat­säch­li­chen und bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt in dem Zivil­pro­zess auf Über­tra­gung des Besit­zes der von ihnen gekauf­ten Dop­pel­haus­hälf­te und auf Zustim­mung zur Auf­las­sung in Anspruch, die die Bau­trä­ger­ge­sell­schaft von der Zah­lung des Rest­kauf­prei­ses abhän­gig gemacht hat­te. Die nicht voll­stän­di­ge Zah­lung des Kauf­prei­ses sei­tens der Bau­herr beruh­te dar­auf, dass die Bau­herrn Bau­män­gel gel­tend gemacht hat­ten. Fer­ner ver­lang­ten die Bau­herrn von der Bau­trä­ger­ge­sell­schaft in dem Zivil­pro­zess Scha­dens­er­satz wegen der Bau­män­gel und wegen Ver­zugs mit der Män­gel­be­sei­ti­gung.

Soweit die von den Bau­herrnn auf­ge­wen­de­ten Gerichts­kos­ten (auch) dazu dien­ten, Scha­dens­er­satz wegen Bau­män­geln an der Dop­pel­haus­hälf­te und wegen Ver­zugs der Bau­trä­ger­ge­sell­schaft mit der Män­gel­be­sei­ti­gung zu erlan­gen, schei­det ihre Berück­sich­ti­gung nach § 33 Abs. 1 EStG aus. Bau­män­gel sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen ver­gleich­bar 10. Selbst Auf­wen­dun­gen zur Behe­bung gesund­heits­ge­fähr­den­der Bau­män­gel erlau­ben des­halb grund­sätz­lich kei­ne Ermä­ßi­gung der Ein­kom­men­steu­er nach § 33 Abs. 1 EStG 11. Daher kön­nen auch ent­spre­chen­de Pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit Bau­män­geln grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den.

Soweit der Zivil­pro­zess auf die Über­tra­gung des Besit­zes der Dop­pel­haus­hälf­te und auf Zustim­mung zur Auf­las­sung gerich­tet war, hat sich ein Risi­ko ver­wirk­licht, das bereits in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Kauf­ver­trags ange­legt war. Die Bau­herrn waren nach dem von ihnen abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­pflich­tet, Abschlags­zah­lun­gen nach Bau­fort­schritt zu leis­ten. Ziff. … des Kauf­ver­trags sah vor, dass die Bau­trä­ger­ge­sell­schaft die ver­ein­bar­ten Raten ent­spre­chend dem tat­säch­li­chen Bau­ab­lauf nach ihrem Ermes­sen anfor­dern durf­te. Gemäß Ziff. … des Kauf­ver­trags galt der Bau­fort­schritt auch dann als erreicht, wenn noch Män­gel zu behe­ben waren. Damit war das Risi­ko des spä­te­ren Zivil­pro­zes­ses bereits in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Kauf­ver­trags ange­legt, weil die Bau­herrn sich auf eine Ver­trags­ge­stal­tung ein­ge­las­sen hat­ten, die jeden­falls nach ihrem Wort­laut den Bau­herrnn trotz vor­han­de­ner Bau­män­gel eine Zah­lungs­pflicht auf­er­leg­te, so dass sich zu Las­ten der Bau­herr in gewis­sem Maße eine Vor­leis­tungs­pflicht ergab. Dies hat letzt­lich dazu geführt, dass die Bau­herrn bereits rund 221.000 EUR des Kauf­prei­ses von 266.927 EUR an den Bau­trä­ger trotz vor­han­de­ner Bau­män­gel gezahlt hat­ten, ohne dass ihnen der Besitz der Dop­pel­haus­hälf­te über­tra­gen und die Zustim­mung zur Auf­las­sung erteilt wor­den war. Die Zwangs­la­ge, in die die Bau­herrn auf­grund der von ihnen erbrach­ten erheb­li­chen Zah­lun­gen gera­ten waren, beruh­te mit­hin wesent­lich auf der von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­trags­ge­stal­tung.

Es kommt hin­zu, dass die Bau­herrn in dem Ver­trag mit der Bau­trä­ger­ge­sell­schaft auch kei­ne Ver­ein­ba­run­gen zur Siche­rung der geleis­te­ten Zah­lun­gen ver­ein­bart hat­ten. So war der Bau­trä­ger nach dem Ver­trag z.B. nicht ver­pflich­tet, eine Ver­trags­er­fül­lungs- oder eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft zu stel­len. Der Scha­den, der den Bau­herrnn ohne Durch­füh­rung des Zivil­pro­zes­ses mög­li­cher­wei­se gedroht hät­te, beruh­te folg­lich eben­falls zu einem wesent­li­chen Anteil auf der für die Bau­herrn ungüns­ti­gen Gestal­tung des Bau­trä­ger­ver­trags. Die Bau­herrn haben auch kei­ne hin­rei­chen­de Vor­sor­ge getrof­fen, um even­tu­el­le ver­mö­gens­recht­li­che Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che gegen die Bau­trä­ger­ge­sell­schaft hin­rei­chend ver­trag­lich abzu­si­chern. Die Bau­herrn hat­ten sich danach für eine zu ihren Las­ten mit einem Risi­ko behaf­te­te Aus­ge­stal­tung ihrer zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ent­schie­den, so dass bereits der Abschluss die­ses Kauf­ver­trags über die Dop­pel­haus­hälf­te als wesent­li­che Ursa­che der spä­ter ange­fal­le­nen Pro­zess­kos­ten ange­se­hen wer­den muss. Da die Bau­herrn weder gezwun­gen waren, über­haupt eine Dop­pel­haus­hälf­te zu erwer­ben, noch die Not­wen­dig­keit bestand, die kon­kre­ten Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, war das die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­de Ereig­nis für die Bau­herrn mit­hin nicht zwangs­läu­fig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bau­herrn die ange­fal­le­nen Gerichts­kos­ten wegen der Ver­mö­gens­lo­sig­keit der Gegen­par­tei zu tra­gen hat­ten. Ver­liert eine Par­tei einen Pro­zess, ergibt sich die recht­li­che Ver­pflich­tung zur Kos­ten­tra­gung aus dem Unter­lie­gen im Rechts­streit, weil Vor­aus­set­zung der die Kos­ten­tra­gung nor­mie­ren­den Rege­lung das Unter­lie­gen ist. Ver­bleibt die Kos­ten­last bei der obsie­gen­den Par­tei, weil der im Pro­zess Unter­le­ge­ne ver­mö­gens­los ist, ändert sich ledig­lich die Rechts­grund­la­ge, aus der die ‑als sol­che zwangs­läu­fi­ge- Pflicht zur Kos­ten­tra­gung folgt, da Rechts­grund für die Kos­ten­tra­gung durch die obsie­gen­de Par­tei die Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Geg­ners ist. Zwangs­läu­fig­keit im steu­er­recht­li­chen Sin­ne liegt jedoch wie im Fal­le des Unter­lie­gens nur dann vor, wenn das die Kos­ten­tra­gungs­pflicht letzt­lich aus­lö­sen­de Ereig­nis ‑hier der Abschluss des Kauf­ver­trags- zwangs­läu­fig war 9. Dar­an fehlt es im Streit­fall. An der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung im BFH, Urteil vom 05.07.1963 – VI 272/​61 S 12 hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht län­ger fest.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – VI R 38/​14

  1. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[]
  2. BFH, Urtei­le vom 03.06.1982 – VI R 41/​79, BFHE 136, 370, BSt­Bl II 1982, 749; vom 02.10.1981 – VI R 38/​78, BFHE 134, 286, BSt­Bl II 1982, 116; BFH, Urtei­le vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 19.12 1995 – III R 177/​94, BFHE 179, 383, BSt­Bl II 1996, 197[]
  3. vgl. u.a. BFH, Urtei­le in BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; und vom 23.05.2001 – III R 33/​99, BFH/​NV 2001, 1391[]
  7. eben­so BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 1391[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.05.1994 – III R 27/​92, BFHE 175, 332, BSt­Bl II 1995, 104, und in BFH/​NV 2001, 1391[]
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 1391[][][]
  10. BFH, Beschluss vom 11.02.2009 – VI B 140/​08, BFH/​NV 2009, 762, m.w.N.[]
  11. BFH, Beschluss vom 19.06.2006 – III B 37/​05, BFH/​NV 2006, 2057[]
  12. BFHE 77, 487, BSt­Bl III 1963, 499[]