Zu viel gezahl­tes Kin­der­geld

Strei­tig­kei­ten wegen der Rück­for­de­rung von zu viel gezahl­tem Kin­der­geld beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. In aller Regel geht es um den unbe­rech­tig­ten Bezug des Kin­der­gel­des für einen Zeit­raum von meh­re­ren Mona­ten oder Jah­ren, was regel­mä­ßig zu erheb­li­chen Rück­zah­lungs­for­de­run­gen führt.

Zu viel gezahl­tes Kin­der­geld

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war die Nach­zah­lung wegen einer Dop­pel­zah­lung des Kin­der­gel­des für zwei Kin­der über einen Zeit­raum von 10 Jah­ren strei­tig. Ins­ge­samt soll­ten über 37.000 € zu Unrecht bezo­ge­nes Kin­der­geld zurück­ge­zahlt wer­den. Die Kin­der­geld­be­rech­tig­te hat­te nach dem Tod ihres im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten von der Behör­de im Rah­men der Ver­sor­gungs­be­zü­ge Kin­der­geld bezo­gen. Zusätz­lich erhielt sie auf ihren Antrag hin von der Fami­li­en­kas­se der Stadt Kin­der­geld für bei­de Kin­der.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf konn­te der Kin­der­geld­be­scheid der unzu­stän­di­gen städ­ti­schen Fami­li­en­kas­se gem. § 174 Abs. 2 A O auf­ge­ho­ben wer­den und das Kin­der­geld für den noch nicht fest­set­zungs­ver­jähr­ten Zeit­raum gem. § 37 Abs. 2 AO zurück­ge­for­dert wer­den.

Wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Mit­tei­lung der Dop­pel­zah­lung ging das Finanz­ge­richt von einer Steu­er­hin­ter­zie­hung und damit von einer 10-jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist aus.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Juni 2009 – 15 K 37/​09 Kg

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