Zufluss und Bewer­tung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten für Arbeit­neh­mer

Der Vor­teil aus einem vom Arbeit­ge­ber ein­ge­räum­ten Akti­en­op­ti­ons­recht fließt dem Arbeit­neh­mer zu, wenn der Arbeit­neh­mer das Recht aus­übt oder ander­wei­tig ver­wer­tet. Eine sol­che ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Arbeit­neh­mer das Recht auf einen Drit­ten über­trägt. Der Vor­teil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeit­punkt der Ver­fü­gung dar­über.

Zufluss und Bewer­tung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten für Arbeit­neh­mer

Strei­tig in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung einer vom Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer gewähr­ten Akti­en­op­ti­on, die der Arbeit­neh­mer ent­gelt­lich an eine von ihm beherrsch­te Kapi­tal­ge­sell­schaft über­trägt:

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Dem­entspre­chend kann auch die Gewäh­rung eines Ankaufs-/Op­ti­ons­rechts zu Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit füh­ren.

Nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen BFHs­recht­spre­chung fließt i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG der Vor­teil aus einem sol­chen Opti­ons­recht dem Arbeit­neh­mer aller­dings nicht schon mit der Ein­räu­mung des (Options-)Rechts, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Akti­en ver­bil­ligt zu erwer­ben, zu, son­dern erst mit Aus­übung der Opti­on durch den ver­bil­lig­ten Erwerb der Akti­en selbst. Denn der für den Zufluss von Arbeits­lohn maß­geb­li­che geld­wer­te Vor­teil in Form des auf den Akti­en­er­werb gewähr­ten Preis­nach­las­ses gelangt regel­mä­ßig erst auf­grund der Aus­übung der Opti­on in das wirt­schaft­li­che Eigen­tum des Arbeit­neh­mers 1.

Der Vor­teil aus einer Opti­ons­ge­wäh­rung fließt dem Arbeit­neh­mer als Opti­ons­neh­mer nicht nur dadurch zu, dass er die Opti­ons­rech­te aus­übt, son­dern auch dadurch, dass der Arbeit­neh­mer die Opti­ons­rech­te ander­wei­tig ver­wer­tet. Eine sol­che ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung liegt regel­mä­ßig vor, wenn der Arbeit­neh­mer über das Recht ver­fügt, so etwa, wenn der Arbeit­neh­mer ein Wan­del­dar­le­hen samt damit ver­bun­de­nem Wand­lungs­recht gegen Ent­gelt auf einen Drit­ten über­trägt 2 oder der Arbeit­neh­mer auf ein ihm zuge­wand­tes Akti­en­an­kaufs­recht gegen Ent­gelt ver­zich­tet 3. Denn auch durch sol­che ander­wei­ti­gen Ver­wer­tun­gen die­ser Opti­ons­rech­te kann der Arbeit­neh­mer den die­sen inne­woh­nen­den Wert rea­li­sie­ren.

Der ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­ge­ben­de Zufluss­zeit­punkt des aus einer Opti­on stam­men­den Vor­teils rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Zeit­punkt der Ver­wer­tung des Rechts. Das ist im Fal­le der Opti­ons­aus­übung regel­mä­ßig der Tag der Erfül­lung des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en, näm­lich der Zeit­punkt der Ein­bu­chung der Akti­en in das Depot des Arbeit­neh­mers 4. Soweit der Arbeit­neh­mer über das Opti­ons­recht ander­wei­tig ver­fügt, ist der Vor­teil aus der Ver­wer­tung die­ses Rechts im Zeit­punkt der Ver­fü­gung dar­über zu erfas­sen, näm­lich im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Rechts 5 oder des Ver­zichts dar­auf 6.

Dabei ist auch eine ver­deck­te Ein­la­ge eines dem Arbeit­neh­mer von des­sen Arbeit­ge­ber ein­ge­räum­ten Opti­ons­rechts eine Ver­wer­tung des Rechts durch den Arbeit­neh­mer, indem er das Recht auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­trägt. Auch in die­sem Fall kom­men die vom Bun­des­fi­nanz­hof schon frü­her her­an­ge­zo­ge­nen Rechts­grund­sät­ze zur Anwen­dung: Der Vor­teil aus dem Recht ist im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Rechts 5 oder des Ver­zichts dar­auf 6 zu erfas­sen.

Der Vor­teil aus der Ver­wer­tung des Opti­ons­rechts ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeit­punkt der Ver­fü­gung dar­über zuge­flos­sen und auch auf die­sen Zeit­punkt zu bewer­ten. Ent­schei­dend ist dem­nach der Wert des Opti­ons­rechts im Zeit­punkt der Über­tra­gung. Das durch Über­tra­gung rea­li­sier­te Opti­ons­recht zählt in glei­cher Wei­se wie vom Arbeit­ge­ber ver­bil­ligt zuge­wand­te Akti­en zu den Sach­be­zü­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und ist daher eben­so mit dem um übli­che Preis­nach­läs­se gemin­der­ten übli­chen End­preis am Abga­be­ort anzu­set­zen 7.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VI R 90/​10

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.01.2001 – I R 119/​98, BFHE 195, 110, BSt­Bl II 2001, 512; vom 20.06.2001 – VI R 105/​99, BFHE 195, 395, BSt­Bl II 2001, 689; und vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382[]
  2. vgl. dazu BFH, Urteil vom 23.06.2005 – VI R 10/​03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770, unter II.4.[]
  3. BFH, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770[][]
  6. BFH, Urteil in BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826[][]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898[]