Zufluss von Arbeits­lohn bei gesetz­li­chem For­de­rungs­über­gang

Leis­tet der Arbeit­ge­ber auf­grund des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs nach § 115 SGB X eine Lohn­nach­zah­lung unmit­tel­bar an die Arbeits­ver­wal­tung, führt dies beim Arbeit­neh­mer zum Zufluss von Arbeits­lohn.

Zufluss von Arbeits­lohn bei gesetz­li­chem For­de­rungs­über­gang

Unter­liegt der Nach­zah­lungs­be­trag sowohl der Tarifer­mä­ßi­gung des § 34 Abs. 1 EStG als auch dem nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halt des § 32b EStG, so ist eine inte­grier­te Steu­er­be­rech­nung nach dem Güns­tig­keits­prin­zip vor­zu­neh­men. Danach sind die Ermä­ßi­gungs­vor­schrif­ten in der Rei­hen­fol­ge anzu­wen­den, die zu einer gerin­ge­ren Steu­er­be­las­tung führt, als dies bei aus­schließ­li­cher Anwen­dung des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts der Fall wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2007 – VI R 66/​03