Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht ein neu­er Ver­trag vor 1.

Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Erfolgt die Ände­rung des Ver­tra­ges vor Fäl­lig­keit der ver­trags­ge­mäß geschul­de­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung unter (neu­er) Ver­ein­ba­rung eines spä­te­ren ein­heit­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punkts für die dem Steu­er­pflich­ti­gen als Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Zin­sen (auch hin­sicht­lich des Zeit­raums vor Ände­rung des Ver­tra­ges), ent­steht die Zah­lungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erst zu die­sem Zeit­punkt; erst mit dem dann ver­an­lass­ten tat­säch­li­chen Ein­gang der Zah­lun­gen flie­ßen die Zin­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 11 EStG zu.

Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, unter­lie­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 36 EStG der Steu­er­pflicht. Nach Satz 2 der Vor­schrift gilt dies nicht für Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Bei­trä­gen ver­rech­net oder im Ver­si­che­rungs­fall oder im Fall des Rück­kaufs des Ver­tra­ges nach Ablauf von 12 Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss aus­ge­zahlt wer­den. Zu den Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gehö­ren u.a. Kapi­tal­ver­si­che­run­gen gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung mit Spar­an­teil, wenn der Ver­trag für die Dau­er von min­des­tens 12 Jah­ren abge­schlos­sen wor­den ist. Die Bei­trä­ge zu den Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG konn­ten mit den in Abs. 2 der­sel­ben Vor­schrift auf­ge­führ­ten Ein­schrän­kun­gen als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.

Wer­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge vor Ablauf der Zwölf­jah­res­frist geän­dert, so ist die Fra­ge, ob sie nach Inhalt und wirt­schaft­li­chem Gehalt unver­än­dert geblie­ben sind oder ob auf­grund der Ände­run­gen Neu­ver­trä­ge vor­lie­gen, im Wesent­li­chen nach den den Ver­trag prä­gen­den Merk­ma­len, näm­lich Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er zu beur­tei­len 2. Danach liegt ein neu­er Ver­trag ‑mit der Fol­ge einer ab dem Ände­rungs­zeit­punkt neu lau­fen­den Zwölf­jah­res­frist i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG- vor, wenn der zuvor abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag u.a. hin­sicht­lich der Merk­ma­le Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er nach­träg­lich geän­dert wird, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war, oder dass einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist 3.

Der Zufluss der nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steu­er­ba­ren Zin­sen rich­tet sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH sind Ein­nah­men zuge­flos­sen, sobald der Steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­lich über sie ver­fü­gen kann. Geld­be­trä­ge flie­ßen dem Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­ge­zahlt oder einem Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Kre­dit­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den. Auch die Hin­ga­be eines (gedeck­ten) Schecks führt zum Zufluss des ent­spre­chen­den Geld­be­trags 4.

Eben­so kann eine Gut­schrift in den Büchern des Ver­pflich­te­ten den Zufluss bewir­ken, wenn in der Gut­schrift nicht nur das buch­mä­ßi­ge Fest­hal­ten einer Schuld­ver­pflich­tung zu sehen ist, son­dern dar­über hin­aus zum Aus­druck gebracht wird, dass der Betrag dem Berech­tig­ten von nun an zur Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung steht 5. Der Gläu­bi­ger muss aller­dings in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des im Übri­gen leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren 6.

Danach kann ein Zufluss durch Gut­schrift in den Büchern des Ver­pflich­te­ten grund­sätz­lich nur in Betracht kom­men, wenn und soweit eine Zah­lungs­ver­pflich­tung besteht 7.

Der Zufluss kann zudem durch eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger, nach der der Betrag fort­an aus einem ande­ren Rechts­grund geschul­det sein soll, bewirkt wer­den. In einer sol­chen Schuld­um­wand­lung (Nova­ti­on) kann eine Ver­fü­gung des Gläu­bi­gers über sei­ne bis­he­ri­ge For­de­rung lie­gen, die ein­kom­men­steu­er­recht­lich so zu wer­ten ist, als ob der Schuld­ner die Alt­schuld durch Zah­lung begli­chen und der Gläu­bi­ger den ver­ein­nahm­ten Betrag in Erfül­lung des neu geschaf­fe­nen Ver­pflich­tungs­grun­des dem Schuld­ner sofort wie­der zur Ver­fü­gung gestellt hät­te.

Die Nova­ti­on stellt sich dann als eine blo­ße Ver­kür­zung des Leis­tungs­wegs dar 8 und setzt mit­hin eine Zah­lungs­pflicht des Schuld­ners vor­aus. Fehlt eine sol­che Zah­lungs­pflicht, ist die Annah­me einer Schuld­um­schaf­fung nicht ver­an­lasst 9.

Die Nova­ti­on muss sich zudem als Fol­ge der Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht des Gläu­bi­gers über den Gegen­stand der Alt­for­de­rung dar­stel­len, also auf sei­nem frei­en Ent­schluss beru­hen 10. Ein nicht gel­tend gemach­ter (bestehen­der) Anspruch kann des­halb man­gels Aus­übung für sich genom­men noch nicht zu einem Zufluss füh­ren 11.

Dem­entspre­chend hat der BFH den Ver­zicht auf Teil­zah­lungs­an­sprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung nicht als Schuld­um­schaf­fung, son­dern allen­falls als Stun­dung ange­se­hen 12. Auch das Schrift­tum geht in einem sol­chen Fall "ver­scho­be­ner Aus­zah­lung" vor Fäl­lig­keit durch Ände­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges von einem feh­len­den Zufluss aus, weil der Sach­ver­halt grund­sätz­lich ‑vor­be­halt­lich eines beson­de­ren eige­nen Inter­es­ses an einer spä­te­ren und des­halb höhe­ren Aus­zah­lung- nicht anders zu wer­ten sei als der­je­ni­ge, in dem eine Aus­zah­lung von vorn­her­ein (schon bei Begrün­dung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges) erst spä­ter vor­ge­se­hen sei 13.

Eine zum Zufluss füh­ren­de Nova­ti­on kann auch vor­lie­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl zwi­schen Aus­zah­lung und Wie­der­an­la­ge bereits vor der Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der Kapi­tal­erträ­ge getrof­fen hat.

Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung wirkt als Vor­aus­ver­fü­gung auf die Zeit­punk­te der spä­te­ren Wie­der­an­la­ge fort 14. Eine Vor­aus­ver­fü­gung über (zukünf­ti­ge) Ein­künf­te stellt ledig­lich eine ‑an der Zurech­nung der Ein­künf­te nichts ändern­de- Ein­kunfts­ver­wen­dung dar 15.

Ob eine sol­che Vor­aus­ver­fü­gung vor­liegt, ist grund­sätz­lich anhand der für die Annah­me einer Nova­ti­on gel­ten­den Maß­stä­be zu prü­fen, wobei die Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­part­ner als Indiz weni­ger Gewicht hat, wenn die Moda­li­tä­ten einer Aus­zah­lung bzw. Ver­rech­nung im Vor­hin­ein ver­ein­bart wer­den 16.

Ob der Steu­er­pflich­ti­ge im Ein­zel­fall tat­säch­lich die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht erlangt und aus­ge­übt hat und ob eine Schuld­um­schaf­fung im allei­ni­gen oder über­wie­gen­den In-ter­es­se des Gläu­bi­gers lag, ist eine Fra­ge der Tat­sa­chen­fest-stel­lung und ‑wür­di­gung, die dem Finanz­ge­richt obliegt 17. Hier­bei hat das Finanz­ge­richt alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen. Ent­schei­dend kommt es auf den Zeit­punkt des mut­maß­li­chen Zuflus­ses an 18.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Ent­schei­dung beruht auf den vom Finanz­ge­richt aus­drück­lich zustim­mend in Bezug genom­me­nen ‑unter II. 1. die­ses Urteils dar­ge­stell­ten- Grund­sät­zen der Recht­spre­chung.

Sei­ne Wür­di­gung, auf der Grund­la­ge sei­ner tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines steu­er­ba­ren Zuflus­ses der strei­ti­gen Zin­sen erst im Streit­jahr gege­ben, ist nach § 118 Abs. 2 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend, weil sie von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­geht und weder gegen die Denk­ge­set­ze noch all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 19.

Im Aus­gangs­punkt ist das Finanz­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die im Jahr 1989 ver­ein­bar­ten Ände­run­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges vom 15.10.1981 steu­er­lich zu einem neu­en Ver­trag zwi­schen den Ver­trags­be­tei­lig­ten geführt haben und des­halb sowohl für den Alt- wie für den Neu­ver­trag geson­dert zu prü­fen ist, ob jeweils die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­frei­heit der dar­aus erziel­ten Zins­er­trä­ge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG gege­ben sind.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt kann sich auf die von den Betei­lig­ten nicht in Abre­de gestell­te tat­säch­li­che und damit für den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­de Fest­stel­lung stüt­zen, dass die für die Annah­me eines neu­en Ver­tra­ges wesent­li­chen Merk­ma­le wie die Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert wur­den 20.

Dies recht­fer­tigt den Schluss des Finanz­ge­richt, dass in steu­er­li­cher Hin­sicht ab dem Ände­rungs­zeit­punkt hin­sicht­lich der vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen ein neu­er Ver­trag mit einer neu lau­fen­den Zwölf­jah­res­frist i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG vor­liegt.

Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ver­stößt auch nicht gegen die Denk­ge­set­ze, soweit das Gericht einer­seits wegen der Ver­trags­än­de­run­gen ab 1989 neue Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ange­nom­men, ande­rer­seits aber hin­sicht­lich des Alt­ver­tra­ges kei­nen Zufluss der bis dahin erwirt­schaf­te­ten Zin­sen im Zeit­punkt der Ver­trags­än­de­rung bejaht hat.

Die Gegen­an­sicht ver­kennt damit schon im Aus­gangs­punkt, dass nach dem BFH, Urteil in BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53 nur "die über die Ursprungs­ver­trä­ge hin­aus­ge­hen­den Ver­trags­mo­di­fi­ka­tio­nen steu­er­lich als neue Ver­trä­ge zu wer­ten sind" und der BFH damit ersicht­lich der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung folgt, dass bei nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­run­gen grund­sätz­lich vom Fort­be­stand des alten Ver­tra­ges und nur hin­sicht­lich der Ände­run­gen von einem neu­en Ver­trag aus­zu­ge­hen ist 21.

Auf die­ser Grund­la­ge wird der alte Ver­trag (hier der Ver­trag vom 15.10.1981) durch die spä­te­ren Ände­run­gen nicht obso­let, son­dern nur hin­sicht­lich sei­ner Lauf­zeit bis zum Zeit­punkt die­ser Ände­run­gen begrenzt. Er ist des­halb hin­sicht­lich sei­ner Merk­ma­le und der ver­trag­li­chen Ansprü­che nach den Ver­hält­nis­sen in die­sem Zeit­punkt (ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der für die Steu­er­frei­heit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG zu wah­ren­den ‑hier aber im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ände­rung nicht gewahr­ten- Min­dest­lauf­zeit und der in jenem Zeit­punkt erwirt­schaf­ten Zin­sen) zu beur­tei­len.

Danach ist die für eine Steu­er­frei­heit erfor­der­li­che Min­dest­lauf­zeit von 12 Jah­ren (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG) mit Blick auf das ursprüng­lich ver­ein­bar­te Lauf­zeit­ende 1.07.1993 nicht gewahrt. Denn für die Bemes­sung der Min­dest­lauf­zeit kommt es allein auf die Zeit­span­ne zwi­schen Abschluss des Ver­tra­ges (hier 15.10.1981) und dem ver­ein­bar­ten End­zeit­punkt (hier 1.07.1993) an; auf die ver­ein­bar­te Rück­da­tie­rung des Ver­tra­ges in das Jahr 1979 kön­nen sich die Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der Maß­geb­lich­keit des Abschluss­da­tums des Ver­tra­ges für die Min­dest­lauf­zeit 22 nicht beru­fen.

Hin­sicht­lich des mit den unter dem 17.08.1989 ver­ein­bar­ten Ände­run­gen abge­schlos­se­nen Neu­ver­tra­ges fehlt es eben­falls an der Ein­hal­tung der Zwölf­jah­res­frist des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, weil inso­weit die von der Vor­schrift vor­aus­ge­setz­te zwölf­jäh­ri­ge Bei­trags­pflicht man­gels lau­fen­der Bei­trags­zah­lun­gen nicht gewahrt wur­de, nach­dem die Ver­si­che­rung am 5.07.1990 (rück­wir­kend ab dem 1.07.1990) bis zum Ver­trags­ab­lauf am 1.07.2001 bei­trags­frei gestellt und die Ver­si­che­rungs­sum­me her­ab­ge­setzt wur­de 23.

Zuge­flos­sen sind die strei­ti­gen Zins­er­trä­ge erst mit Ablauf eines neu ver­ein­bar­ten und glei­cher­ma­ßen für die Alt- wie die Neu­ver­ein­ba­rung gel­ten­den Fäl­lig­keits­ter­mins.

Für die Annah­me eines Zuflus­ses im Zeit­punkt der 1989 ver­ein­bar­ten Ände­rung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges fehlt es schon an einer in die­sem Zeit­punkt bestehen­den Zah­lungs­pflicht des Gläu­bi­gers 9; denn die Ver­trags­än­de­rung erfolg­te noch vor Fäl­lig­keit der Zins­zah­lun­gen nach Maß­ga­be des Alt­ver­tra­ges und bezweck­te ledig­lich, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG zu errei­chen. Eine vor­zei­ti­ge wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht des Ver­si­che­rungs­neh­mers über die Zins­er­trä­ge soll­te damit nicht ver­bun­den sein. Viel­mehr soll­te die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Zins­er­trä­ge zur Ein­hal­tung der Min­dest­lauf­zeit gera­de län­ger als ursprüng­lich ver­ein­bart hin­aus­ge­scho­ben wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – VIII R 66/​13

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 06.07.2005 – VIII R 71/​04, BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53, m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 09.05.1974 – VI R 137/​72, BFHE 112, 484, BSt­Bl II 1974, 633; vom 06.07.2005 – VIII R 71/​04, BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53, unter Bezug­nah­me auf Haren­berg in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 20 EStG Rz 756; Blümich/​Stuhrmann, § 20 EStG Rz 288; Schlot­ter in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 20 Rz 585; Kreuß­ler, Ver­trags­än­de­run­gen bei Lebens­ver­si­che­run­gen im Steu­er­recht, Ver­si­che­rungs­wirt­schaft 1996, 1506; Wein­mann, Steu­er­recht­li­che Nova­tio­nen in der deut­schen Lebens­ver­si­che­rung, Zeit­schrift für Ver­si­che­rungs­we­sen 1997, 531; Schoor, Ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung von Ver­trags­än­de­run­gen bei Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, Ver­si­che­rungs­wirt­schaft 1996, 1654; kri­tisch Hor­le­mann, Steu­er­fra­gen bei der pri­va­ten, ins­be­son­de­re fonds­ge­bun­de­nen Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung, Finanz-Rund­schau 2000, 749; Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 19.04.1999 – IV C 4 ‑S 2221- 132/​99, Der Betrieb 1999, 1298; und vom 22.08.2002 – IV C 4 ‑S 2221- 211/​02, BSt­Bl I 2002, 827[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53, unter II. 1.b[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 22.07.1997 – VIII R 13/​96, BFHE 184, 46, BSt­Bl II 1997, 767[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BFH, Urteil vom 09.04.1968 – IV 267/​64, BFHE 92, 221, BSt­Bl II 1968, 525[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.02.1984 – VIII R 221/​80, BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480; und vom 22.07.1997 – VIII R 57/​95, BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480, unter 2.a; in BFH/​NV 2011, 592[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.10.2008 – VIII R 36/​04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190; in BFH/​NV 2011, 592[]
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 592, Rz 25[][]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.07.1984 – VIII R 69/​84, BFHE 142, 215, BSt­Bl II 1986, 48; in BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755[]
  11. so BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/​13, BFHE 252, 260, BSt­Bl II 2016, 342, zu einem feh­len­den Zufluss bei unter­las­se­ner Gel­tend­ma­chung eines tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­mächt­nis­an­spruchs gegen den Erben[]
  12. BFH, Urteil vom 16.09.2014 – VIII R 15/​13, BFHE 247, 220, BSt­Bl II 2015, 468[]
  13. so Dötsch, juris­PR-Steu­erR 16/​2015 Anm. 2[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 92, 221, BSt­Bl II 1968, 525; und vom 24.03.1993 – X R 55/​91, BFHE 171, 191, BSt­Bl II 1993, 499; in BFH/​NV 2011, 592[]
  15. BFH, Urteil vom 15.10.1981 – IV R 77/​76, BFHE 135, 175, BSt­Bl II 1982, 340[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 171, 191, BSt­Bl II 1993, 499, unter 3.c bb der Ent­schei­dungs­grün­de[]
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2000 – XI B 10/​00, BFH/​NV 2000, 1469: kei­ne Fik­ti­on des Zuflus­ses; BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 592[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 4/​07, BFHE 229, 141, BSt­Bl II 2014, 147[]
  19. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 14.02.1995 – IX R 95/​93, BFHE 177, 95, BSt­Bl II 1995, 462; vom 09.10.2013 – IX R 2/​13, BFHE 244, 247, BSt­Bl II 2014, 527; vom 12.04.2016 – VIII R 60/​14, BFH/​NV 2016, 1455; BFH, Beschluss vom 10.02.2005 – VI B 113/​04, BFHE 209, 211, BSt­Bl II 2005, 488[]
  20. zu die­sen Kri­te­ri­en s. BFH, Urtei­le in BFHE 112, 484, BSt­Bl II 1974, 633; in BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53, m.w.N.; BMF — Schrei­ben in BSt­Bl I 2002, 827[]
  21. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2002, 827, Rz 39 f.; vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53, unter II. 1.a[]
  22. BFH, Urteil vom 12.10.2005 – VIII R 87/​03, BFHE 211, 467, BSt­Bl II 2006, 251[]
  23. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 12.10.2011 – VIII R 7/​09, BFH/​NV 2012, 564; vom 26.11.2014 – VIII R 31/​10, BFHE 249, 12, BSt­Bl II 2016, 653, sowie vom 06.07.2005 – VIII R 71/​04, BFHE 210, 326, BSt­Bl II 2006, 53[]