Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienst­wa­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind.

Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienst­wa­gen

Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu Arbeits­lohn. Die Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens ist für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (sog. 1 %-Rege­lung).

Im Streit­fall war dem Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens für Hei­zungs- und Sani­tär­be­darf ein Opel Com­bo, also ein zwei­sit­zi­ger Kas­ten­wa­gen (Werk­statt­wa­gen) über­las­sen wor­den, des­sen fens­ter­lo­ser Auf­bau mit Mate­ri­al­schrän­ken und ‑fächern sowie Werk­zeug aus­ge­stat­tet und mit einer auf­fäl­li­gen Beschrif­tung ver­se­hen war. Für die pri­va­te Nut­zung die­ses Wagens setz­te das Finanz­amt einen Nut­zungs­wert nach der 1 %-Rege­lung an. Der BFH folg­te dem nicht. Nach sei­ner Auf­fas­sung machen Bau­art und Aus­stat­tung des Fahr­zeugs deut­lich, dass ein sol­cher Wagen typi­scher­wei­se nicht für pri­va­te Zwe­cke ein­ge­setzt wird. Ob ein sol­ches Fahr­zeug den­noch pri­vat genutzt wird, bedarf jeweils einer Fest­stel­lung im Ein­zel­nen. Die Fest­stel­lungs­last dafür obliegt dem Finanz­amt, das sich inso­weit nicht auf den Beweis des ers­ten Anscheins beru­fen kann.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle geld­wer­ten Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Auch die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit zum Lohn­zu­fluss. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getrof­fe­ne Rege­lung ent­spre­chend; die­se Nut­zung ist daher für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (1 %-Rege­lung). Die­ser Wert erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalen­der­mo­nat um 0,03 % des genann­ten Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (Zuschlag), wenn das Fahr­zeug für sol­che Fahr­ten genutzt wer­den kann.

Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz defi­niert den Begriff "Kraft­fahr­zeug" weder in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 noch in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Nach dem Wort­laut der Vor­schrif­ten wird von den Rege­lun­gen jed­we­des zum Betriebs­ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers rech­nen­des "Kraft­fahr­zeug" erfasst. Nach der Recht­spre­chung des BFH ist es nach Sinn und Zweck jedoch gebo­ten, bestimm­te Arten von Kraft­fahr­zeu­gen, nament­lich auch LKW, von der Anwen­dung der 1 %-Rege­lung aus­zu­neh­men. Unter dem Begriff LKW wer­den übli­cher­wei­se sol­che Kraft­fahr­zeu­ge erfasst, die nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung aus­schließ­lich oder vor­wie­gend zur Beför­de­rung von Gütern die­nen.

Im Streit­fall ist der Opel Com­bo, wie zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist, kraft­fahr­zeug­steu­er- und ver­kehrs­recht­lich als LKW klas­si­fi­ziert. Zwar ist nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH die­se Klas­si­fi­zie­rung für die Fest­stel­lung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht maß­geb­lich.

Der BFH lässt es in dem aktu­el­len Urteil auch aus­drück­lich offen, ob die­ser Auf­fas­sung nach Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung immer noch gefolgt wer­den kann. Denn hier­auf kommt es nicht ent­schei­dend an: Jeden­falls ist der Opel Com­bo als Werk­statt­wa­gen auf­grund sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung typi­scher­wei­se so gut wie aus­schließ­lich nur zur Beför­de­rung von Gütern bestimmt. Ein Fahr­zeug die­ser Art wird allen­falls gele­gent­lich und aus­nahms­wei­se auch für pri­va­te Zwe­cke ein­ge­setzt. Ins­be­son­de­re die Anzahl der Sitz­plät­ze (2), das äuße­re Erschei­nungs­bild, die Ver­blen­dung der hin­te­ren Sei­ten­fens­ter und das Vor­han­den­sein einer Abtren­nung zwi­schen Lade- und Fahr­gast­raum machen deut­lich, dass das Fahr­zeug für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen hält der BFH in dem beschrie­be­nen Streit­fall die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für nicht anwend­bar. Ob ein Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall das Fahr­zeug für pri­va­te Zwe­cke ein­ge­setzt hat, ist im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len; die Bewer­tung rich­tet sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Fest­stel­lungs­last hier­zu trifft aller­dings das Finanz­amt. Zwar spricht nach der Recht­spre­chung des BFH bei Über­las­sung eines Dienst­wa­gens an einen Arbeit­neh­mer auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens. Die­se Grund­sät­ze kom­men jedoch nicht zur Anwen­dung, wenn es sich um ein Fahr­zeug han­delt, das typi­scher­wei­se nicht zum pri­va­ten Gebrauch geeig­net ist.

1. Ein Fahr­zeug, das auf­grund sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung typi­scher­wei­se so gut wie aus­schließ­lich nur zur Beför­de­rung von Gütern bestimmt ist, unter­fällt nicht der Bewer­tungs­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Rege­lung).

2. Ob ein Arbeit­neh­mer ein sol­ches Fahr­zeug auch für pri­va­te Zwe­cke ein­ge­setzt hat, bedarf der Fest­stel­lung im Ein­zel­nen. Die Fest­stel­lungs­last obliegt dem FA. Die­ses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ers­ten Anscheins beru­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – VI R 34/​07