Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und polnischen Familienleistungen

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und polnischen Familienleistungen

Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG allerdings nur, soweit inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG vorliegen, wobei die Konjunktion „soweit“ sowohl konditionale Bedeutung hat als auch ein zeitliches Moment beinhaltet mit der Folge, dass die inländischen Einkünfte den Beginn und das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG markieren.1. Ferner führt die Fiktionsbeschränkung auch nicht zu einer unberechtigten monatlichen Betrachtungsweise und Prüfung. Die Frage, ob die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG fingiert werden kann, hängt nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG von den Einkommensverhältnissen des Steuerpflichtigen im gesamten Kalenderjahr ab; nur wenn die in dieser Vorschrift genannten relativen und absoluten Einkunftsgrenzen im Kalenderjahr eingehalten werden, ist das Wahlrecht des Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 EStG eröffnet. Die Wirkung des ausgeübten Wahlrechts beschränkt sich sodann allerdings nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich auf die inländischen Einkünfte; eine Besteuerung des Welteinkommens und damit des gesamten Jahreseinkommens findet nicht statt2. Entsprechend reduziert sich auch die Kindergeldberechtigung.

Die minderjährigen Kinder sind gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG steuerlich berücksichtigungsfähig, auch soweit sie nicht in Deutschland leben, sondern in Polen. Dies ist nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für die Zeit seit Mai 2004 unmaßgeblich, weil Polen seitdem Mitglied der Europäischen Union ist.

Dem Zusammentreffen von Ansprüchen des Klägers für seine beiden Kinder (deutsches Kindergeld und polnische Familienleistungen) kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass sein Anspruch auf deutsches Kindergeld durch § 65 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG ausgeschlossen ist. Letztere Vorschrift ist vorliegend mit ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen, weil hier die spezielleren Konkurrenzregeln des Gemeinschaftsrechts eingreifen3.

In welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der EU, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/714 und Art. 10 DVO Nr. 574/725. § 65 EStG wird insoweit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt6. Das „Wiederaufleben“ des § 65 EStG wäre – jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art – mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unvereinbar und würde dort insbesondere die Bestimmungen des Art. 76 der VO 1408/71 bzw. des Art. 10 der VO 574/72 im Ergebnis leer laufen lassen7.

Nach diesen Grundsätzen sind auch beim gleichzeitigen Bezug polnischer Famiienleistungen die (Konkurrenz-)Regeln des Gemeinschaftsrechts anwendbar. Sie bewirken, dass der tatbestandsmäßig dem Grunde nach vorliegende Kindergeldanspruch nicht durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen wird, sondern dem Kläger zuerkannt werden kann.

Das Kindergeld unterfällt dem sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71. Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung i. S. von Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung8.

Der Kläger im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall unterliegt auch dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung. Der Kläger ist Arbeitnehmer i. S. von Art. 2 der VO Nr. 1408/71, da er in den Jahren 2005 und 2006 gemäß Art. 1 Buchst. a) Abs. i) sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist; zugleich genügte er damit den Anforderungen des Anhang I E Buchst. a) zur VO Nr. 1408/71 .

Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Europäische Union) zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwenden sind. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 bezwecken damit, dass die Betroffenen grundsätzlich nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, um eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und der sich daraus möglicherweise ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden9. Nach diesem Ausschließlichkeitsgrundsatz soll, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt dem System der sozialen Sicherheit eines Landes unterfällt, auch nur nach diesem System Kindergeld erhalten. Vorliegend führt dieser Grundsatz zu einer Anwendung ausschließlich deutschen Kindergeldrechts.

Nach der Grundregel des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber seinen Wohn- oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat. Demnach gilt hier für den Kläger, der in Deutschland abhängig beschäftigt gewesen ist, ungeachtet seines Wohnsitzes in Polen das inländische Kindergeldrecht. Zwar steht diese Grundregelung unter dem Vorbehalt anderweitiger Regelungen in Art. 14 bis 17 der VO Nr. 1408/71. Die Ausnahmebestimmungen sind hier indes nicht einschlägig; insbesondere ist der Kläger kein von seinem gewöhnlichen Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandter Arbeitnehmer i. S. von Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71.

Im besonderen Zusammenhang der Familienleistungen sieht Art. 73 der VO Nr. 1408/71 vor, dass ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Diese Bestimmung stützt vorliegend die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch. Diese Zuordnung ist im Streitfall auch deshalb interessengerecht, weil der Kläger im betroffenen Zeitraum Beiträge zur inländischen Sozialversicherung geleistet hat.

Die sog. Antikumulierungsvorschriften der Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der DVO Nr. 574/72 schränken den Anwendungsvorrang des Beschäftigungsstaates (hier: Deutschland) im vorliegenden Fall allerdings ein.

Art. 76 der VO Nr. 1408/71 regelt die Konkurrenzfälle, in denen Familienleistungen der Kinder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit voraussetzen; als Rechtsfolge ruht der Anspruch auf Familienleistungen des Wohnlandes der Kinder. Da die Gesetze in Polen, wo die Kinder des Klägers wohnen, die Gewährung von Familienleistungen nicht an eine Erwerbstätigkeit, sondern an die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz anknüpfen (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 28. November 2003 über Familienleistungen), findet Art. 76 der VO Nr. 1408/71 im Streitfall keine Anwendung.

Hier ist demgegenüber Art. 10 der DVO Nr. 574/72 einschlägig. Art. 10 VO (EWG) 574/72 enthält über den hier nicht maßgeblichen Art. 76 VO (EWG) 1408/71 hinaus Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige unter anderem für den Fall, dass der Erwerb eines Anspruchs nicht von einer Beschäftigung abhängt. Als Kollisionsnorm ist Art. 10 nicht nur einschlägig, wenn andere Personen ebenfalls Anspruch auf Familienleistungen haben, sondern auch in Bezug auf den Arbeitnehmer selbst10.

Bestehen ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der im Beschäftigungsland geschuldeten Leistungen11. Da im vorliegenden Fall sowohl ein – nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängiger – Anspruch auf Familienleistungen in Polen – dem Wohnland der Kinder – als auch ein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland – dem Beschäftigungsland des Klägers im streitigen Zeitraum – besteht, ist die Norm einschlägig. Als Rechtsfolge sieht die Regelung vor, dass der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der Leistungen im Beschäftigungsland ruht; nach dieser Prioritäten-(grund-)regel sind die Leistungen im Beschäftigungsland (hier: Kindergeld nach dem EStG) vorrangig. Das Ruhen des (hier niedrigeren) Anspruchs im Wohnland Polen bis zum Betrag der (höheren) Leistungen im Beschäftigungsland Deutschland hat vorliegend zur Folge, dass der Anspruch in Deutschland ungekürzt bzw. anrechnungsfrei – wie vom Kläger geltend gemacht – besteht und der Anspruch in Polen im Rahmen der „Antikumulierung“ zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelleistung ruht. Dass er gleichwohl Familienleistungen in Polen erhalten hat, mag ggf. dortige Rückforderungsansprüche begründen, ist indes für die hier zu treffende Vorrangbestimmung (Leistungen nach dem Beschäftigungs- oder dem Wohnland) nicht maßgebend.

Zwar greift statt der o. a. Antikumulierungsbestimmung die Regelung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b, i der VO Nr. 574/72 ein, wenn die Person, die im Wohnland einen Anspruch auf Familienleistungen hat, im Wohnland eine Berufstätigkeit ausübt. Daraus ergibt sich eine Prioritätenumkehr mit der Folge, dass der Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland bis zur Höhe der im Wohnland geschuldeten Leistungen ruht12. Die Tatbestandsmäßigkeit dieser Prioritätenumkehr ist indes im hier entschiedenen Fall weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2011 – 15 K 1011/09 Kg

  1. FG Düsseldorf, Urteile vom 16.03.2010 – 10 K 1829/09 Kg [Rev.: BFH – III R 27/10]; vom 27.04.2010 – 10 K 3402/08 Kg [Rev.: BFH -,III R 38/10][]
  2. Heinicke in Schmidt, EStG, 30. Aufl. 2011, § 1 Rdn. 70[]
  3. vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2011 – 10 K 1723/08 Kg[]
  4. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[]
  5. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570; BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921; FG Münster, Urteil vom 30.04.2009 – 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658 [Rev. BFH III R 51/09]; Nds. FG, Urteil vom 21.12.2010 – 12 K 414/08 [Rev. BFH III R 3/11][]
  7. vgl. Nds. FG, Urteil vom 21.12.2010 – 12 K 414/08 [Rev. BFH III R 3/11][]
  8. BVerfG, Urteil vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BGBl I 2004, 2570[]
  9. EuGH, Urteile vom 20.05.2008 – C-352/06 [Bosmann], Slg. 2008, I-3827 Rz 16; vom 14.10.2010 – C-16/09 [Schwemmer], ABl.EU 2010, Nr. C 346, 8 Rz 40; BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 89/08[]
  10. EuGH, Urteil vom 07.06.2005 – Rs. C-543/03 [Dodl und Oberhollenzer], Slg. 2005 I, Rand Nr. 58; FG Münster, Urteil vom 30.04.2009 – 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658 [Rev. BFH III R 51/09]; Nds. FG, Urteil vom 21.12.2010 – 12 K 414/08 [Rev. BFH III R 3/11]; a. A. FG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2010 – 7 K 4726/09 Kg [Rev. BFH III R 60/10][]
  11. BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921; FG Münster, Urteil vom 30.04.2009 – 11 K 998/06 Kg, EFG 2009, 1658 [Rev. BFH III R 51/09]; Nds. FG, Urteil vom 21.12.2010 – 12 K 414/08 [Rev. BFH III R 3/11][]
  12. vgl. etwa Fall lt. BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921[]